Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur aktuellen Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA). Schwerpunkt: Defizite, Schuldenentwicklung, Ursachen, Maßnahmen und mögliche Reformoptionen.
Finanzlage & Schuldenentwicklung der BA
- Die BA steht vor massiven finanziellen Herausforderungen.
- Erwartetes Defizit 2026: bis zu 8 Mrd. Euro.
- Bis 2030 könnten die Liquiditätshilfen des Bundes auf 23 Mrd. Euro steigen.
- Prognostizierter kumulierter Schuldenstand:
- 2026: 9,8 Mrd. €
- 2027: 15,1 Mrd. €
- 2028: 18,1 Mrd. €
- 2029: 20,7 Mrd. €
- 2030: 23,4 Mrd. €
Jährliche Defizite (nicht kumuliert)
- 2027: 5,2 Mrd. €
- 2028: 3,0 Mrd. €
- 2029: 2,6 Mrd. €
- 2030: 2,7 Mrd. €
Arbeitslosigkeit & ALG I
- Ausgaben für ALG I steigen 2026 wegen höherer Leistungsbeziehender.
- Ab 2027 wird mit sinkender Arbeitslosigkeit gerechnet.
- Ausgaben für ALG I 2026: 25,6 Mrd. € (48,7 % des BA-Gesamtetats).
Rücklagen & Darlehen
- Rücklage 2024: 3,2 Mrd. € → vollständig zur Deckung des Defizits 2025 genutzt.
- 2025 & 2026: Rücklage = 0.
- Bundesdarlehen:
- 2025: 1,4 Mrd. €
- 2026: 8,4 Mrd. € (prognostiziert)
- Rückzahlung jeweils bis Ende des Folgejahres gestundet → Schuldenstand 2026: 9,8 Mrd. €.
Strukturelle Fragen & Evaluierungen
- Keine zusätzlichen Finanzierungskosten durch verzögerte Mittelbereitstellung von Bund/Ländern.
- Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden regelmäßig wissenschaftlich evaluiert:
- Fokus: Wirkung, nicht „Verschwendung“.
- Ergebnisse überwiegend positiv.
- Transferkurzarbeitergeld ist keine versicherungsfremde Leistung.
Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung
- BMAS prüft verschiedene Entlastungsmaßnahmen.
- Bund ist verpflichtet, die Zahlungsfähigkeit der BA sicherzustellen.
- Sondervermögen zur Schließung der Finanzierungslücke ist nicht geplant.
Mögliche Reformen
- Verkürzung der Bezugsdauer von ALG I:
- Auswirkungen abhängig von konkreter Ausgestaltung.
- Aktuelle maximale Bezugsdauer: 12–24 Monate (je nach Alter & Vorbeschäftigung).
- Durchschnittliche Bezugsdauer: ca. 5 Monate.
Quelle: Drucksache 21/7611