Ame­ri­kas Schul­den­berg wächst trotz ver­spro­che­ner Haus­halts­dis­zi­plin

Die Staats­ver­schul­dung der Ver­ei­nig­ten Staa­ten hat eine neue his­to­ri­sche Mar­ke erreicht. In den ers­ten 19 Mona­ten der zwei­ten Amts­zeit von Donald Trump stieg sie auf mehr als 40 Bil­lio­nen US-Dol­lar. Damit ent­wi­ckelt sich die Finanz­la­ge des Lan­des ent­ge­gen den poli­ti­schen Ver­spre­chen, mit denen Trump ins Wei­ße Haus zurück­ge­kehrt war. Er hat­te ange­kün­digt, den Bun­des­staat zu ver­klei­nern, kost­spie­li­ge mili­tä­ri­sche Enga­ge­ments zurück­zu­fah­ren und durch stär­ke­res Wirt­schafts­wachs­tum die hohen Haus­halts­de­fi­zi­te unter Kon­trol­le zu brin­gen. Tat­säch­lich sind die staat­li­chen Aus­ga­ben jedoch wei­ter gestie­gen, wäh­rend zugleich die Kos­ten für die Finan­zie­rung der Schul­den zuneh­men.

Ein wesent­li­cher Belas­tungs­fak­tor ist die Finanz­po­li­tik der Regie­rung. Trumps Steu­er- und Ein­wan­de­rungs­ge­setz aus sei­ner zwei­ten Amts­zeit dürf­te die Ver­schul­dung nach Berech­nun­gen des Con­gres­sio­nal Bud­get Office um wei­te­re 4,7 Bil­lio­nen Dol­lar erhö­hen. Schon die Steu­er­sen­kun­gen sei­ner ers­ten Amts­zeit hat­ten nach Berech­nun­gen des Com­mit­tee for a Respon­si­ble Fede­ral Bud­get erheb­li­che zusätz­li­che Schul­den ver­ur­sacht. Zwar gelang es Trump und den Repu­bli­ka­nern im Kon­gress, das jähr­li­che Haus­halts­de­fi­zit 2025 gering­fü­gig zu redu­zie­ren, doch die Gesamt­ver­schul­dung wuchs wei­ter.

Hin­zu kom­men stei­gen­de Finan­zie­rungs­kos­ten. Die Ren­di­ten eini­ger US-Staats­an­lei­hen haben den höchs­ten Stand seit nahe­zu zwei Jahr­zehn­ten erreicht. Dadurch muss die Bun­des­re­gie­rung immer grö­ße­re Beträ­ge allein für Zins­zah­lun­gen auf­brin­gen. Gleich­zei­tig belas­tet der seit Mona­ten andau­ern­de Iran-Krieg den Haus­halt zusätz­lich. Die Kom­bi­na­ti­on aus wach­sen­den Schul­den, hohen Zin­sen und anhal­ten­den Aus­ga­ben erhöht den Druck auf die öffent­li­chen Finan­zen und schränkt den Spiel­raum für künf­ti­ge poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen ein.

Die Ursa­chen des ame­ri­ka­ni­schen Schul­den­pro­blems rei­chen aller­dings weit über die aktu­el­le Regie­rung hin­aus. Repu­bli­ka­ni­sche wie demo­kra­ti­sche Prä­si­den­ten haben über Jahr­zehn­te zu wach­sen­den Defi­zi­ten bei­getra­gen. Steu­er­sen­kun­gen unter Ronald Rea­gan und Geor­ge W. Bush belas­te­ten den Haus­halt eben­so wie die Krie­ge der Bush-Ära. Unter Barack Oba­ma und Joe Biden erhöh­ten umfang­rei­che Kon­junk­tur- und Kri­sen­pro­gram­me nach der Finanz­kri­se von 2008 bezie­hungs­wei­se wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie die staat­li­chen Aus­ga­ben. Eine Aus­nah­me bil­de­te die zwei­te Amts­zeit Bill Clin­tons, in der zeit­wei­se Haus­halts­über­schüs­se erzielt wur­den.

Neben poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen ver­schärft auch die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung die Situa­ti­on. Mit dem Ein­tritt der Baby­boo­mer-Gene­ra­ti­on in den Ruhe­stand stei­gen die Belas­tun­gen für Social Secu­ri­ty und Medi­ca­re. Gleich­zei­tig rei­chen die Ein­nah­men aus den Lohn­ab­ga­ben zuneh­mend nicht aus, um die lang­fris­tig zuge­sag­ten Leis­tun­gen zu finan­zie­ren. Damit wächst der Druck auf Pro­gram­me, deren Kür­zung poli­tisch beson­ders umstrit­ten wäre.

Die Regie­rung setzt dar­auf, dass kräf­ti­ges Wirt­schafts­wachs­tum einen Aus­weg aus der ange­spann­ten Lage bie­ten kann. Nied­ri­ge­re Steu­ern und weni­ger Regu­lie­rung sol­len Inves­ti­tio­nen för­dern, zusätz­li­che Ein­nah­men schaf­fen und dafür sor­gen, dass die Wirt­schafts­leis­tung schnel­ler wächst als die Schul­den. Doch die­se Stra­te­gie stößt auf erheb­li­che Zwei­fel. Der star­ke Kapi­tal­be­darf, ins­be­son­de­re durch umfang­rei­che Inves­ti­tio­nen in künst­li­che Intel­li­genz und gro­ße Tech­no­lo­gie­un­ter­neh­men, ver­schärft den Wett­be­werb um Finanz­mit­tel und kann die Zin­sen wei­ter nach oben trei­ben. Damit droht aus­ge­rech­net die Finan­zie­rung des Staa­tes noch teu­rer zu wer­den.

Auch die ange­kün­dig­ten Ein­spa­run­gen im Staats­ap­pa­rat blie­ben deut­lich hin­ter den ursprüng­li­chen Erwar­tun­gen zurück. Die von Elon Musk geführ­te, inzwi­schen auf­ge­lös­te Effi­zi­enz­be­hör­de hat­te Ein­spa­run­gen von zwei Bil­lio­nen Dol­lar in Aus­sicht gestellt. Am Ende wur­den 110 Mil­li­ar­den Dol­lar gemel­det. Eine Prü­fung kam jedoch zu dem Ergeb­nis, dass Tei­le die­ser Anga­ben über­höht oder nicht aus­rei­chend über­prüf­bar waren.

Damit wird die Staats­ver­schul­dung zuneh­mend zu einem Pro­blem, das sich nicht mehr allein durch Wirt­schafts­wachs­tum oder begrenz­te Spar­maß­nah­men lösen lässt. Blei­ben grund­le­gen­de Refor­men aus, dürf­ten künf­ti­ge Regie­run­gen vor schwie­ri­gen Ent­schei­dun­gen ste­hen. Höhe­re Steu­ern, gerin­ge­re Sozi­al­leis­tun­gen oder tie­fe­re Ein­schnit­te bei ande­ren Staats­aus­ga­ben könn­ten dann not­wen­dig wer­den. Die Über­schrei­tung der Mar­ke von 40 Bil­lio­nen Dol­lar ist des­halb mehr als nur eine sym­bo­li­sche Zahl: Sie ver­deut­licht, wie stark sich der finanz­po­li­ti­sche Hand­lungs­spiel­raum der Ver­ei­nig­ten Staa­ten bereits ver­engt hat.


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