Kom­mu­nal­wahl in Nie­der­sach­sen: AfD legt mas­siv zu, CDU und SPD ver­lie­ren deut­lich

Die Kom­mu­nal­wahl in Nie­der­sach­sen hat die poli­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nis­se spür­bar ver­scho­ben. Wäh­rend die CDU trotz erheb­li­cher Ver­lus­te stärks­te Kraft bleibt und auch die SPD deut­lich zurück­fällt, ver­zeich­net die AfD den mit Abstand größ­ten Zuge­winn. Zugleich zei­gen zahl­rei­che Direkt­wah­len, dass loka­le Per­sön­lich­kei­ten und kom­mu­na­le The­men wei­ter­hin eine erheb­li­che Rol­le spie­len und sich nicht jede Ent­schei­dung aus bun­des­po­li­ti­schen Trends erklä­ren lässt.

Par­teiLan­des­trend 20262021Ver­än­de­rung
CDU27,7 %31,7 %−4,0 Punk­te
SPD24,5 %30,0 %−5,5 Punk­te
AfD16,5 %4,6 %+11,9 Punk­te
Grü­ne13,6 %15,9 %−2,3 Punk­te
Lin­ke5,9 %2,8 %+3,1 Punk­te
FDP3,6 %6,5 %−2,9 Punk­te

Rund 6,3 Mil­lio­nen Wahl­be­rech­tig­te waren auf­ge­ru­fen, über die Zusam­men­set­zung von mehr als 2.100 kom­mu­na­len Ver­tre­tun­gen sowie über zahl­rei­che Bürgermeister‑, Ober­bür­ger­meis­ter- und Land­rats­äm­ter zu ent­schei­den. Im lan­des­wei­ten Trend kommt die CDU auf 27,7 Pro­zent. Damit bleibt sie an der Spit­ze, ver­liert gegen­über der Kom­mu­nal­wahl 2021 jedoch vier Pro­zent­punk­te.

Noch stär­ker trifft es die SPD. Sie erreicht 24,5 Pro­zent und büßt 5,5 Pro­zent­punk­te ein. Damit setzt sich für die Sozi­al­de­mo­kra­ten die schwie­ri­ge Ent­wick­lung auch auf kom­mu­na­ler Ebe­ne fort. Der Abstand zwi­schen CDU und SPD wächst, obwohl bei­de tra­di­tio­nel­len Volks­par­tei­en deut­lich an Zustim­mung ver­lie­ren.

Der kla­re Gewin­ner der Wahl ist die AfD. Sie steigt von 4,6 auf 16,5 Pro­zent und gewinnt damit 11,9 Pro­zent­punk­te hin­zu. Ihr Stim­men­an­teil hat sich gegen­über 2021 mehr als ver­drei­facht. Im lan­des­wei­ten Kräf­te­ver­hält­nis rückt sie damit auf den drit­ten Platz vor und eta­bliert sich auch in Nie­der­sach­sen als bedeu­ten­de kom­mu­nal­po­li­ti­sche Kraft.

Die Grü­nen müs­sen eben­falls Ver­lus­te hin­neh­men. Sie errei­chen 13,6 Pro­zent und ver­lie­ren 2,3 Pro­zent­punk­te. Die Lin­ke kann dage­gen deut­lich zule­gen und kommt auf 5,9 Pro­zent. Die FDP fällt auf 3,6 Pro­zent zurück und ver­liert 2,9 Pro­zent­punk­te.

Die Zah­len zei­gen eine deut­li­che Frag­men­tie­rung der kom­mu­nal­po­li­ti­schen Land­schaft. CDU und SPD kom­men zusam­men nur noch auf gut die Hälf­te der Stim­men. Gleich­zei­tig gewin­nen Par­tei­en an den poli­ti­schen Rän­dern bezie­hungs­wei­se außer­halb der frü­her domi­nie­ren­den Volks­par­tei­en an Gewicht. Beson­ders der Auf­stieg der AfD ver­än­dert die Mehr­heits­ver­hält­nis­se in zahl­rei­chen Räten und Kreis­ta­gen.

Wie stark sich die­ser Trend kon­kret aus­wirkt, zeigt Salz­git­ter. Dort erreicht die AfD bei der Stadt­rats­wahl 27,4 Pro­zent und liegt damit vor SPD und CDU. Bei der Ober­bür­ger­meis­ter­wahl zieht AfD-Kan­di­da­tin Patri­cia Mair mit 25,7 Pro­zent in die Stich­wahl ein. Amts­in­ha­ber Frank Klin­ge­biel von der CDU kommt auf 45,6 Pro­zent und ver­fehlt damit die erfor­der­li­che abso­lu­te Mehr­heit.

Auch andern­orts erzielt die AfD beacht­li­che Resul­ta­te, ohne sich jedoch über­all durch­set­zen zu kön­nen. In Pei­ne erreicht die AfD-Kan­di­da­tin Son­ja Nilz den zwei­ten Platz. Zu einer Stich­wahl kommt es den­noch nicht, weil der amtie­ren­de SPD-Bür­ger­meis­ter Klaus Sae­mann mit 51,4 Pro­zent bereits im ers­ten Wahl­gang die abso­lu­te Mehr­heit erzielt.

Gera­de sol­che Ergeb­nis­se ver­deut­li­chen zugleich die Beson­der­heit von Kom­mu­nal­wah­len. Der all­ge­mei­ne Par­tei­t­rend bestimmt nicht auto­ma­tisch den Aus­gang der Direkt­wah­len. Per­sön­li­che Bekannt­heit, Amts­bo­nus, loka­le The­men und die Bewer­tung der Arbeit vor Ort kön­nen bun­des­po­li­ti­sche Ent­wick­lun­gen über­la­gern.

In Wolfs­burg wird CDU-Ober­bür­ger­meis­ter Den­nis Weil­mann mit 50,1 Pro­zent äußerst knapp bereits im ers­ten Wahl­gang wie­der­ge­wählt. In Emden setzt sich der par­tei­lo­se Amts­in­ha­ber Tim Krui­thoff mit 68,7 Pro­zent deut­lich durch. Im Land­kreis Sta­de erhält Land­rat Kai See­fried von der CDU knapp 80 Pro­zent der Stim­men. Sol­che Resul­ta­te zei­gen, dass erfolg­rei­che Amts­in­ha­ber auch in einem für ihre Par­tei­en schwie­ri­gen poli­ti­schen Umfeld hohe Zustim­mung errei­chen kön­nen.

Span­nen­der gestal­tet sich die Lage in Han­no­ver. Ober­bür­ger­meis­ter Belit Onay von den Grü­nen ver­fehlt mit rund 45,6 Pro­zent die abso­lu­te Mehr­heit und muss in die Stich­wahl. Dort trifft er auf den SPD-Kan­di­da­ten Axel von der Ohe, der auf rund 21,5 Pro­zent kommt. Auch bei der Wahl des Regi­ons­prä­si­den­ten ist eine zwei­te Run­de not­wen­dig: Eva Ben­der von der SPD liegt mit 30,6 Pro­zent vor dem CDU-Kan­di­da­ten Oli­ver Junk mit 22 Pro­zent.

In Braun­schweig erreicht der amtie­ren­de SPD-Ober­bür­ger­meis­ter Thors­ten Korn­blum 43,3 Pro­zent. Sein CDU-Her­aus­for­de­rer Maxi­mi­li­an Poh­ler kommt auf 17,2 Pro­zent. Auch dort fällt die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung erst in der Stich­wahl.

Poli­tisch dürf­te das Ergeb­nis weit über die ein­zel­nen Städ­te und Land­krei­se hin­aus dis­ku­tiert wer­den. Für CDU und SPD stellt sich die Fra­ge, wes­halb bei­de Par­tei­en trotz ihrer star­ken kom­mu­na­len Struk­tu­ren deut­lich an Zustim­mung ver­lie­ren. Beson­ders für die SPD ist das Minus von 5,5 Pro­zent­punk­ten ein Warn­si­gnal. Die CDU behaup­tet zwar ihre Spit­zen­po­si­ti­on, kann sich dem all­ge­mei­nen Ver­lust­trend jedoch eben­falls nicht ent­zie­hen.

Für die AfD bedeu­tet die Wahl dage­gen einen erheb­li­chen Aus­bau ihrer kom­mu­na­len Basis. Der Sprung auf 16,5 Pro­zent ist nicht nur ein sym­bo­li­scher Erfolg. Eine stär­ke­re Prä­senz in Kreis­ta­gen und Stadt­rä­ten ver­schafft der Par­tei zusätz­li­che Man­da­te, grö­ße­re Frak­tio­nen und damit mehr Ein­fluss auf kom­mu­nal­po­li­ti­sche Debat­ten und Ent­schei­dun­gen.

Aller­dings soll­te das Ergeb­nis nicht wie eine klas­si­sche lan­des­wei­te Par­la­ments­wahl gele­sen wer­den. Kom­mu­nal­wah­len bestehen aus zahl­rei­chen unter­schied­li­chen Wah­len mit jeweils eige­nen Kan­di­da­ten, loka­len Kon­flik­ten und poli­ti­schen Kon­stel­la­tio­nen. Der lan­des­wei­te Trend ermög­licht zwar einen Ver­gleich zwi­schen den Par­tei­en, bil­det aber kei­ne ein­heit­li­che Wahl mit einem ein­zi­gen nie­der­sach­sen­wei­ten Stimm­zet­tel ab.

Den­noch ist die poli­ti­sche Rich­tung klar erkenn­bar: Die tra­di­tio­nel­len Volks­par­tei­en ver­lie­ren an Bin­dungs­kraft, die Par­tei­en­land­schaft wird viel­fäl­ti­ger und die AfD gewinnt erheb­lich an Bedeu­tung. Gleich­zei­tig bestä­ti­gen meh­re­re Direkt­wah­len, dass kom­mu­na­le Poli­tik wei­ter­hin eige­nen Regeln folgt. Wo Amts­in­ha­ber per­sön­lich über­zeu­gen oder lokal stark ver­an­kert sind, kön­nen sie sich auch gegen einen ungüns­ti­gen über­re­gio­na­len Trend behaup­ten.

Die Kom­mu­nal­wahl in Nie­der­sach­sen lie­fert damit zwei Bot­schaf­ten zugleich: Auf der Par­tei­ene­be­ne ver­schiebt sich das Kräf­te­ver­hält­nis deut­lich. Auf der per­sön­li­chen Ebe­ne bleibt jedoch ent­schei­dend, wer vor Ort Ver­trau­en genießt.

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