Kurs­wech­sel ohne Geständ­nis: Wenn Schul­den­ma­cher vor Schul­den war­nen

Ber­lin — Merz zu Besuch bei SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on

„Ich will im Rück­blick sagen, das war ein gutes Jahr für uns, aber wir wis­sen, dass das alles noch nicht genug ist. Wir müs­sen es noch bes­ser machen.“

und

„Wir müs­sen ein biss­chen auf­pas­sen, dass die Schul­den, die wir machen, nicht zu hoch wer­den. Ich beob­ach­te hier eine gefähr­li­che Wir­kung einer über­höh­ten Ver­schul­dung auch in Euro­pa. Wir dis­ku­tie­ren das The­ma im Hin­blick auf die Schul­den­trag­fä­hig­keit, im Hin­blick auf die Aus­wir­kung der Ratings. Wir dis­ku­tie­ren das im Hin­blick auf die Haus­halts­ent­wick­lung auch bei unse­ren Nach­barn. Wenn wir Sou­ve­rä­ni­tät und Hand­lungs­fä­hig­keit erhal­ten wol­len in Euro­pa, dann muss gera­de Deutsch­land eine wich­ti­ge Ver­ant­wor­tung wahr­neh­men, auch im Hin­blick auf die Sta­bi­li­tät unse­rer gemein­sa­men Wäh­rung. Das sind nicht ein­fa­che Dis­kus­sio­nen.“

Es ist eine merk­wür­di­ge Ver­ren­kung: Wer heu­te laut­stark vor aus­ufern­der Ver­schul­dung warnt, muss sich die Fra­ge gefal­len las­sen, war­um er erst kürz­lich dabei mit­ge­macht hat, mil­li­ar­den­schwe­re Schul­den­spiel­täu­me zu öff­nen. Die CDU/CSU hat die Locke­rung der Schul­den­brem­se und die rie­si­gen Son­der­ver­mö­gen für Infra­struk­tur und Ver­tei­di­gung mit­be­schlos­sen — und das war kei­ne Klei­nig­keit. Man kann das ver­tei­di­gen, ja, ange­sichts des jah­re­lan­gen Inves­ti­ti­ons­staus und einer ver­än­der­ten Sicher­heits­la­ge gibt es gute Argu­men­te dafür. Aber dann soll­te man auch den Mut haben, klar zu sagen: Das ist ein Kurs­wech­sel. Wir haben unse­re Posi­ti­on geän­dert. Punkt.

Ähn­lich schief klingt das Reden vom „guten Jahr”. Für wen war es das genau? Für die Indus­trie sicher nicht — die kämpft mit Auf­trags­rück­gän­gen, hohen Ener­gie­kos­ten und wach­sen­der Unsi­cher­heit. Und vie­le Haus­hal­te spü­ren zwar, dass die Infla­ti­ons­ra­te gesun­ken ist, aber die Prei­se von frü­her kom­men nicht zurück. Der Ein­kauf bleibt teu­er, die Mie­te bleibt hoch. Selbst­lob der Poli­tik ist das eine. Das ande­re ist die Fra­ge, ob Unter­neh­men wie­der inves­tie­ren, ob Arbeits­plät­ze sicher blei­ben und ob die Men­schen am Ende des Monats wirk­lich mehr in der Tasche haben.

Kurz­um: Wer Schul­den mit­be­schlos­sen hat, soll­te nicht so tun, als wären Schul­den das Pro­blem der ande­ren. Das ist kei­ne Fra­ge der Ideo­lo­gie — son­dern der Glaub­wür­dig­keit.