Bundeskanzler F. Merz bezieht sich in der Sommerpressekonferenz auf bestehende Parteitagsbeschlüsse, betont jedoch gleichzeitig, dass konkrete Entscheidungen erst nach dem Wahltermin am 6. September getroffen werden.
Hinsichtlich einer möglichen Koalition oder Zusammenarbeit mit der Linkspartei lassen sich folgende zentrale Punkte aus der PK entnehmen:
- Verweis auf Parteitagsbeschlüsse: Auf die Frage, ob er eine Zusammenarbeit mit den Linken akzeptieren würde, antwortet Merz, dass es „klare Parteitagsbeschlüsse“ gebe und er keinen Anlass sehe, an deren Einhaltung zu zweifeln. Dies impliziert den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linkspartei und der AfD.
- Keine aktuelle Zusammenarbeit: Merz stellt explizit fest: „Wir haben mit dieser Partei keine Zusammenarbeit“. Er begründet dies auch mit der aktuellen Rhetorik der Linkspartei-Führung, die er als aggressiv und respektlos gegenüber der Bundesregierung empfindet.
- Vermeidung einer endgültigen Festlegung für die Zeit nach der Wahl: Trotz der geltenden Beschlüsse weicht Merz einer definitiven, hypothetischen Absage für den Fall aus, dass eine Koalition mit der Linkspartei die einzige Möglichkeit wäre, eine AfD-Regierung zu verhindern. Er erklärt, er müsse über diese Frage „heute nicht nachdenken“ und tue dies auch nicht, da er alles daransetze, eine solche Situation gar nicht erst entstehen zu lassen.
- Entscheidung nach dem Wahltag: Er betont mehrfach, dass alles, was nach der Wahl geschieht, auch erst nach dem 6. September entschieden wird. Bis dahin liege der Fokus darauf, durch einen starken Wahlkampf stabile Verhältnisse ohne eine AfD-Mehrheit zu erreichen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Merz die Zusammenarbeit aktuell unter Verweis auf die Beschlusslage und das Verhalten der Linkspartei ablehnt, eine „definitive“ Absage für alle denkbaren parlamentarischen Konstellationen nach der Wahl jedoch durch den Verweis auf den Zeitpunkt nach der Wahl offenlässt.