Wie das SPD-Ministerium die alte Ampel-Politik fortschreibt
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte es klar angekündigt: Mit dem Regierungsantritt der neuen Koalition solle „linke Politik” beendet werden. Doch während in Berlin große Worte gesprochen werden, läuft in einem entscheidenden Bereich der Bundesregierung vieles weiter wie gehabt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, geführt von der SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan, finanziert weiterhin in erheblichem Umfang internationale Gender- und LGBTQ-Projekte mit deutschem Steuergeld – und das trotz des erklärten Kurswechsels der Regierung Merz.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache
Im Jahr 2025 flossen insgesamt 612 Millionen Euro aus dem deutschen Entwicklungshaushalt in Projekte mit Gender-Bezug. Das entspricht zwar einem Rückgang von rund 13 Prozent gegenüber den 704 Millionen Euro aus dem Vorjahr, doch der Anteil am Gesamthaushalt des Ministeriums sank dabei nur minimal – von 5,6 auf 5,4 Prozent. Eine spürbare inhaltliche Neuausrichtung sieht anders aus. Besonders auffällig ist dabei eine Vorgabe, die noch aus der Zeit der Ampelkoalition stammt und bis heute offenbar unverändert Bestand hat: 93 Prozent aller neu bewilligten Entwicklungsprojekte müssen demnach einen nachweisbaren Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit leisten. Diese Quote prägt damit nicht nur den finanziellen Umfang der Förderungen, sondern die gesamte inhaltliche Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik in ihrer Breite.
Theaterstücke, Rechtsdatenbanken und Ökofeminismus
Wer sich die konkreten Projekte ansieht, die mit diesen Mitteln finanziert werden, gewinnt einen aufschlussreichen Einblick in die Prioritäten des Ministeriums. Bekanntheit erlangte unter anderem ein Projekt in Nordmazedonien, das durch eine parlamentarische Anfrage der AfD öffentlich wurde: In Skopje wurde ein Theaterstück gefördert, das einen AIDS-Kranken mit Engelsvisionen in den Mittelpunkt stellt. Ob ein solches Kulturprojekt dem deutschen Steuerzahler gegenüber als sinnvolle Entwicklungsmaßnahme zu rechtfertigen ist, darf zumindest diskutiert werden.
Rund 1,1 Millionen Euro flossen außerdem an einen LGBTQ-Dachverband, der weltweit mehr als 3.500 Gesetze zu sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität erfasst und dokumentiert. In Indonesien wiederum fördert Deutschland mit 392.000 Euro die Verankerung sogenannter „ökofeministischer Ansätze” in der lokalen Politik – ein Begriff, der die Verbindung von Geschlechterpolitik und Umweltideologie beschreibt und selbst im westeuropäischen Diskurs noch weit davon entfernt ist, als konsensfähig zu gelten. Auf dem afrikanischen Kontinent stellt Berlin bis zum Jahr 2028 ganze 20 Millionen Euro bereit, um lokale Akteure bei einer „feministischen Transformation” zu unterstützen. Weitere 10 Millionen Euro fließen bis 2027 in feministische Entwicklungspolitik in Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien.
Bruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Genau an diesem Punkt wird der Widerspruch zur erklärten Regierungslinie besonders deutlich. Der Koalitionsvertrag und die öffentlichen Aussagen von Kanzler Merz legen nahe, dass deutsche Entwicklungshilfe künftig stärker an konkreten strategischen Interessen der Bundesrepublik ausgerichtet werden soll – an Fragen der Migrationsteuerung, wirtschaftlicher Partnerschaft, Rohstoffsicherung und geopolitischer Stabilität. Ideologisch motivierte „Weltverbesserung”, so das erklärte Ziel, solle nicht länger das Leitprinzip sein.
Die Realität im Entwicklungsministerium erzählt eine andere Geschichte. Die bestehenden Strukturen, Quoten und Förderprogramme aus der Ära der Ampelkoalition laufen weitgehend unverändert fort. Das mag zum Teil damit zusammenhängen, dass laufende Projekte nicht ohne weiteres gestoppt werden können und internationale Verpflichtungen bestehen. Es liegt aber auch daran, dass das Ministerium politisch in SPD-Hand liegt – einem Koalitionspartner, der die feministische Entwicklungspolitik der vergangenen Jahre aktiv mitgeprägt und verteidigt hat.
Eine Koalition, zwei Politiken
Die Situation offenbart ein grundsätzliches Problem der aktuellen Großen Koalition: Sie vereint Partner mit teils gegensätzlichen Vorstellungen darüber, wofür staatliche Mittel einzusetzen sind. Während Merz und Teile der CDU einen konservativeren, interessengeleiteten Kurs einschlagen wollen, hält die SPD in ihrem Ressort an bewährten Linien fest. Solange keine verbindliche, ressortübergreifende Neuausrichtung der Entwicklungspolitik durchgesetzt wird, bleiben die Ankündigungen des Kanzlers in diesem Bereich weitgehend folgenlos.
Für viele Bürger dürfte es schwer nachvollziehbar sein, weshalb in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und harter Spardebatten im Inland Hunderte von Millionen Euro für Projekte ausgegeben werden, deren Nutzen für Deutschland bestenfalls mittelbar und deren ideologische Ausrichtung politisch höchst umstritten ist. Die Frage, wem deutsche Entwicklungshilfe eigentlich dienen soll, bleibt damit drängender denn je – und sie wird mit jedem neuen Projekttitel ein Stück konkreter.
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