Nur mit Müh und Not hat Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch im ersten Wahlgang die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg überstanden. Lediglich 93 Abgeordnete stimmten für ihn – bei einer rechnerischen Koalitionsmehrheit von 112 Mandaten ein blamables Ergebnis. 26 Abgeordnete verweigerten ihm offen die Gefolgschaft, vier weitere enthielten sich. Das bedeutet: Bis zu 19 Stimmen fehlten aus den eigenen Reihen. Ein Denkzettel, wie ihn Baden-Württemberg in dieser Deutlichkeit selten erlebt hat – und ein Auftakt, der die Autorität des neuen Regierungschefs von Anfang an beschädigt.
Die Wahl markiert das Ende der 15-jährigen Ära Winfried Kretschmann, der über Jahre hinweg auf parteiübergreifenden Rückhalt zählen konnte. Davon kann bei seinem Nachfolger keine Rede sein. Özdemir, Sohn türkischer Gastarbeiter und aufgewachsen in Bad Urach, ist zwar der erste Ministerpräsident mit Migrationshintergrund in der Geschichte der Bundesrepublik – ein historisches Datum, das jedoch durch das schwache Wahlergebnis bereits überschattet wird. Bei der Landtagswahl am 8. März hatten die Grünen mit 30,2 Prozent zwar knapp die stärkste Kraft gestellt, doch der vermeintliche Erfolg verdankte sich vor allem einer aggressiv personalisierten Kampagne und einer programmatischen Beliebigkeit, die Kritiker längst als Wahlkampftaktik entlarvt haben.
SPD-Fraktionschef Sascha Binder sprach unverblümt von einem „Fehlstart“. Özdemir müsse erst einmal seinen eigenen Laden in den Griff bekommen, bevor er das Land regieren könne. Auch innerhalb der grün-schwarzen Koalition rumort es: Wer derart viele Stimmen aus den eigenen Reihen verliert, kann nicht mehr glaubhaft Geschlossenheit demonstrieren. Das Misstrauensvotum aus den Hinterbänken dürfte ihn die gesamte Legislatur über verfolgen.
Dass das schwache Ergebnis kein Zufall der geheimen Abstimmung ist, zeigt ein Blick auf Özdemirs politische Bilanz. Als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft (2021 bis 2025) hinterließ er einen Scherbenhaufen: Vollmundige Ankündigungen zum Umbau der Tierhaltung, zur Pestizidreduktion und zur Stärkung der Bio-Landwirtschaft verpufften nahezu vollständig oder versandeten in der Ampel-Koalition. Statt Reformen lieferte Özdemir vor allem Pressetermine. Die massiven Bauernproteste der Jahre 2023 und 2024 waren das unmittelbare Echo dieses Versagens: Die Landwirtschaft warf ihm ideologische Klientelpolitik vor, Umweltverbände beklagten zugleich seine Einknicke gegenüber der Agrarlobby. Es gelang ihm, beide Seiten gleichzeitig zu enttäuschen – eine politische Leistung der besonderen Art.
Hinzu kommen Altlasten, die Özdemir bis heute anhaften. Die Annahme eines Privatkredits beim umstrittenen Lobbyisten Moritz Hunzinger sowie die Verstrickung in die Bonusmeilen-Affäre Anfang der 2000er Jahre haben sein Image als unbestechlicher Saubermann nachhaltig beschädigt. Wer heute mit moralischem Gestus auftritt, muss sich an seiner Vergangenheit messen lassen – und die ist bei Özdemir keineswegs makellos.
Auffällig ist die Diskrepanz zwischen Inszenierung und Substanz. Unmittelbar nach der Vereidigung ließ sich der frischgebackene Ministerpräsident demonstrativ in der Stadtbahn ablichten, statt den Dienstwagen zur Villa Reitzenstein zu nehmen – eine PR-Pose, wie sie typisch ist für einen Politiker, der die Bühne stets mehr liebt als die Aktenarbeit. Schon im Wahlkampf hatte die „Brezel-Strategie“, die kalkulierte Selbstvermarktung als bodenständiger „anatolischer Schwabe“, alles über seinen Politikstil verraten: Symbolik vor Substanz, Image vor Inhalt. Beobachter zweifeln zunehmend, ob diese auf die Person zugeschnittene Show ausreicht, um die enormen strukturellen Probleme des Landes anzugehen. Die Auto- und Zulieferindustrie – das wirtschaftliche Rückgrat Baden-Württembergs – steckt in einer existenzbedrohenden Krise: Transformationsdruck, schärfste internationale Konkurrenz und gravierende Standortnachteile bedrohen Hunderttausende Arbeitsplätze. Mit Brezeln und Bahnfotos wird sich diese Krise nicht bewältigen lassen.
Özdemir führt eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition, die bereits seit 10 Jahren regiert – und deren Reformstau viele der heutigen Probleme erst mitverursacht hat. Der Koalitionsvertrag verspricht Entbürokratisierung und Wirtschaftsförderung, doch ähnliche Versprechen wurden in der Vergangenheit regelmäßig gebrochen. Ob der selbsternannte „Ober-Realo“ tatsächlich den Spagat zwischen Klimaschutz und industrieller Wettbewerbsfähigkeit bewältigt – oder, wie schon im Bundesministerium, vor allem an seiner eigenen Ankündigungsrhetorik scheitert – wird sich rasch zeigen. Eines aber ist nach diesem Wahltag bereits klar: Özdemir regiert ohne festen Rückhalt – nicht einmal in der eigenen Koalition.
Für Cem Özdemir beginnt nun die eigentliche Bewährungsprobe – und die Voraussetzungen sind denkbar schlecht. Der ehemalige Bundesminister muss beweisen, dass er mehr kann als Wahlkampfauftritte und mediale Selbstinszenierung. Ob er dazu in der Lage ist, darf nach allem, was seine bisherige politische Bilanz zeigt, mit gutem Grund bezweifelt werden.