Worum es geht
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu rechtsextremen Aufmärschen im ersten Halbjahr 2026. Das Dokument enthält sowohl eine politische Einordnung als auch eine umfangreiche tabellarische Auflistung aller bekannten rechtsextremen Veranstaltungen.
Zentrale Inhalte
Einordnung der Fragesteller
- Rechtsextreme Gruppen nutzen Kundgebungen und Demonstrationen regelmäßig als Aktionsform.
- Typische Anlässe: Jahrestage von Bombardierungen, 1. Mai, Antikriegstag, Proteste gegen Minderheiten oder gesellschaftlichen Fortschritt (z. B. gegen CSDs, Geflüchtete, Pride-Veranstaltungen).
- Ziele der Aufmärsche:
- Einschüchterung von Minderheiten und politischen Gegnern
- Gewöhnung der Öffentlichkeit an rechtsextreme Präsenz
- „Raumaneignung“: bestimmte Orte symbolisch besetzen
- Rekrutierung und Vernetzung des rechtsextremen Nachwuchses
Antwort der Bundesregierung – Überblick
- Im ersten Halbjahr 2026 wurden zahlreiche rechtsextreme oder rechtsextrem dominierte Kundgebungen registriert.
- Die Bundesregierung listet nur Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung oder nennenswerter Teilnehmermobilisierung.
- Kleinstveranstaltungen wie Flugblattaktionen werden nicht berücksichtigt.
- Teilnehmerzahlen geben die Gesamtzahl an – die Zahl der tatsächlichen Rechtsextremisten kann davon abweichen.
Tabellarische Übersicht der Veranstaltungen
Die Anlage umfasst über 100 Veranstaltungen zwischen Januar und Juni 2026. Wesentliche Muster:
🔹 Häufigste Akteure
- Freie Sachsen (dominant in Sachsen, dutzende Veranstaltungen)
- HEIMAT (ehemals NPD)
- Der III. Weg
- Neonazistische Kameradschaften (z. B. Jägertruppe, Wolfsschar, Sturm Nord)
- Junge Patrioten, Freundeskreis Pforzheim, regionale Neonazi-Gruppen
🔹 Schwerpunkte nach Bundesländern
- Sachsen: klarer Hotspot (Zwickau, Chemnitz, Dresden, Aue-Bad Schlema)
- NRW: mehrere HEIMAT-Veranstaltungen in Essen
- Saarland, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz: wiederkehrende Neonazi-Aktivitäten
- Berlin: mehrere größere Neonazi- und III.-Weg-Aufmärsche
🔹 Typische Themen / Mottos
- „Zwickau: Stadt des Friedens“ (Dutzende Male)
- „Für Frieden, Freiheit und Souveränität – Montagsprotest“
- „Gegen den CSD – Es gibt nur zwei Geschlechter“
- „Kein CSD hier! Schützt unsere Kinder“
- „Freiheit für Dr. B.W.“
- „Unsere Alternative heißt Revolution“ (Der III. Weg)
- Geschichtsrevisionistische Mottos zu Bombardierungen 1945
🔹 Teilnehmerzahlen
- Spannweite: 20 bis 1.350 Personen
- Größte Veranstaltung: 14.02.2026 in Dresden („Im Schmerz vereint – Kein Opfer ist vergessen“) mit ca. 1.350 Teilnehmern
- Viele Freie-Sachsen-Aufmärsche: 20–150 Teilnehmer
Beteiligung bestimmter Organisationen
Die Bundesregierung beantwortet die Fragen zu Beteiligungen gemeinsam:
- HEIMAT (NPD): beteiligt an mehreren Aufmärschen, besonders in NRW, MV, NI
- Der III. Weg: mehrere Veranstaltungen am 1. Mai und in Berlin
- AfD: keine explizite Nennung in der Tabelle
- Neonazi-Kameradschaften: zahlreiche Veranstaltungen, oft mit klarer Zuordnung (z. B. Jägertruppe, Wolfsschar, Sturm Nord)
Straftaten & Nachmeldungen
- Die Bundesregierung verweist auf frühere Antworten (Drucksache 16/9268).
- Keine detaillierte Auflistung von Straftaten im Dokument selbst.
- Nachmeldungen für das zweite Halbjahr 2025 werden erwähnt, aber nicht konkret ausgeführt.
Kernfazit
Das Dokument zeigt eine relativ hohe Aktivität rechtsextremer Gruppen im ersten Halbjahr 2026, besonders in Sachsen. Die Veranstaltungen sind oft thematisch ähnlich, stark ritualisiert und dienen sowohl politischer Mobilisierung als auch Einschüchterung. Die Bundesregierung dokumentiert diese Aktivitäten detailliert, ohne jedoch eine politische Bewertung vorzunehmen.
Quelle: Bundestagsdrucksache 21/7264