1. Kernaussagen in Kürze
- Defizit: Öffentlicher Gesamthaushalt mit –107,6 Mrd. € (≈ 108 Mrd. €) nahezu auf Vorjahresniveau.
- Einnahmen/Ausgaben: Einnahmen +6,0 % (1.490,5 Mrd. €), Ausgaben +5,6 % (1.598,0 Mrd. €).
- Alle Ebenen defizitär: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung jeweils im Minus.
- Gemeinden: Rekorddefizit von –28,3 Mrd. € (höchster Wert bislang).
- Bund: größter absoluter Defizitanteil (–66,9 Mrd. €).
2. Entwicklung der Einnahmen
2.1 Steuern und Beiträge
- Steuern & steuerähnliche Abgaben: +7,1 % auf 1.285,8 Mrd. €.
- Treiber:
- Sozialversicherungsbeiträge: +9,1 %.
- Landessteuern: +33,3 %.
- Gemeinschaft- und Bundessteuern: jeweils ca. +5 %.
- Grundsteuer: nach Reform weitgehend unverändert (≈ 12,5 Mrd. €).
2.2 Sondereffekte
- EU-Energiekrisenbeitrag läuft aus (dämpfend).
- Tabaksteuererhöhung bringt ca. +2 Mrd. € Mehreinnahmen.
3. Ausgabenentwicklung nach Ebenen
3.1 Bund
- Ausgaben: 461,9 Mrd. € (+4,3 %), Einnahmen: 394,9 Mrd. € (+2,7 %).
- Defizit: –66,9 Mrd. € (Zunahme um 8,7 Mrd. € ggü. Vorjahr).
- Spezielle Posten:
- Zuschüsse an Sozialversicherungen +5,3 Mrd. €.
- 2 Mrd. € Darlehen an Arbeitslosenversicherung.
- 5,3 Mrd. € Eigenkapitalerhöhung Deutsche Bahn.
3.2 Länder
- Personalausgaben: +5,2 %, Sachausgaben: +2,2 %.
- Zinsausgaben: +9,7 % auf 9,2 Mrd. € (deutlicher Anstieg).
- Zuweisungen an Gemeinden: 110,3 Mrd. € (+3,1 %).
- Defizit: –1,2 Mrd. € (stark verbessert ggü. –7,3 Mrd. € im Vorjahr).
3.3 Gemeinden/Gemeindeverbände
- Ausgaben: 303,4 Mrd. € (+5,9 %), Einnahmen: 275,1 Mrd. € (+5,5 %).
- Personalkosten: +6,7 % auf 79,3 Mrd. €.
- Zuweisungen/Zuschüsse (u. a. Sozialausgaben): +6,6 %.
- Defizit: –28,3 Mrd. € (neuer Rekord; +2,4 Mrd. € ggü. Vorjahr).
3.4 Sozialversicherung
- Ausgaben: 696,7 Mrd. € (+7,3 %), Einnahmen: 685,5 Mrd. € (+8,3 %).
- Defizit: –11,2 Mrd. € (Verbesserung um 4,9 Mrd. € ggü. Vorjahr).
4. Methodische Hinweise
- Daten aus vierteljährlicher Kassenstatistik (Kern- und Extrahaushalte).
- Nicht identisch mit dem Maastricht-Saldo (ESVG 2010).
- Seit Q2/2023 ca. 440 ÖPNV-Unternehmen als Extrahaushalte einbezogen (Effekt durch Deutschlandticket).
5. Kritische Einordnung
- Strukturelle Schieflage bei Gemeinden
Das Rekorddefizit deutet auf dauerhafte Unterfinanzierung hin: steigende Personal- und Sozialausgaben treffen auf Einnahmen, die nicht Schritt halten. Die Grundsteuerreform zeigt keinen entlastenden Effekt – ein Warnsignal für die kommunale Leistungsfähigkeit. - Bundesdefizit: Ausgabenpolitische Prioritäten vs. Einnahmendynamik
Der Bund trägt weiterhin den Hauptanteil. Ein Teil ist investiv/strategisch (Bahn-Kapital), ein anderer transfergetrieben (Sozialversicherung). Einnahmen wachsen langsamer als Ausgaben – Konsolidierungsdruck bleibt. - Zinswende belastet Länderhaushalte
Der starke Zinsanstieg bei den Ländern signalisiert, dass die Niedrigzins-Entlastung vorbei ist. Das schmälert Spielräume für Investitionen und erhöht den Verdrängungseffekt zulasten anderer Ausgaben. - Sozialversicherung: kurzfristige Entspannung, langfristige Risiken
Die verbesserte Lage beruht auf Beitragseinnahmen. Demografie und Leistungsversprechen könnten diesen Trend rasch umkehren. - Gesamtbild: Stabil, aber fragil
Dass das Gesamtdefizit nahezu unverändert bleibt, wirkt zunächst beruhigend. Angesichts steigender Zinsen, kommunaler Defizite und auslaufender Sondereinnahmen (Energiekrisenbeitrag) ist die Tragfähigkeit mittelfristig unsicher.
6. Fazit
- Einnahmen wachsen, aber Ausgaben – besonders auf kommunaler Ebene – schneller.
- Gemeinden sind der systemische Schwachpunkt.
- Zinskosten gewinnen an Bedeutung.
- Ohne strukturelle Entlastung der Kommunen, Priorisierung der Bundesausgaben und stabile Einnahmequellen droht eine Verschärfung der Haushaltslage.
Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamt