Trump kri­ti­siert Deutsch­land vor NATO-Gip­fel wegen Iran-Poli­tik

US-Prä­si­dent Donald Trump hat Deutsch­land und wei­te­re euro­päi­sche NATO-Part­ner vor dem kom­men­den Gip­fel­tref­fen des Bünd­nis­ses unge­wöhn­lich deut­lich kri­ti­siert. Bei einem Tref­fen mit NATO-Gene­ral­se­kre­tär Mark Rut­te im Wei­ßen Haus äußer­te Trump Unmut über die aus sei­ner Sicht unzu­rei­chen­de poli­ti­sche Unter­stüt­zung der Ver­bün­de­ten im Zusam­men­hang mit dem Iran-Krieg. Deutsch­land nann­te er dabei als Bei­spiel für ein Land, von dem die USA mehr Rück­halt erwar­tet hät­ten.

Trump ver­wies dar­auf, dass die Ver­ei­nig­ten Staa­ten wei­ter­hin erheb­li­che mili­tä­ri­sche Res­sour­cen in Euro­pa bereit­stell­ten, dar­un­ter Zehn­tau­sen­de Sol­da­ten in Deutsch­land. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­lang­te er von den euro­päi­schen Part­nern mehr poli­ti­sche Loya­li­tät und sicher­heits­po­li­ti­sche Ver­ant­wor­tung. Sei­ne Äuße­run­gen fal­len in eine Pha­se ange­spann­ter trans­at­lan­ti­scher Bezie­hun­gen, in der Washing­ton wie­der­holt höhe­re Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben und stär­ke­re Bei­trä­ge der Euro­pä­er zur eige­nen Sicher­heit ein­for­dert.

Par­al­lel dazu steht ein mög­li­cher Teil­ab­zug ame­ri­ka­ni­scher Trup­pen aus Deutsch­land im Raum. Berich­ten zufol­ge geht es um rund 5000 Sol­da­ten. Ein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang mit der deut­schen Hal­tung im Iran-Kon­flikt ist poli­tisch nahe­lie­gend, aber nicht abschlie­ßend belegt. Die Ent­schei­dung kann auch in eine brei­te­re stra­te­gi­sche Neu­auf­stel­lung der US-Streit­kräf­te in Euro­pa ein­ge­ord­net wer­den.

NATO-Gene­ral­se­kre­tär Rut­te ver­such­te, die Kri­tik des US-Prä­si­den­ten abzu­mil­dern. Er beton­te, Deutsch­land habe gegen­über den USA bila­te­ra­le Ver­pflich­tun­gen erfüllt und die Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben deut­lich erhöht. Um Trump von den Fort­schrit­ten inner­halb des Bünd­nis­ses zu über­zeu­gen, prä­sen­tier­te Rut­te nach Anga­ben des Berichts auch Schau­bil­der zu stei­gen­den Inves­ti­tio­nen der euro­päi­schen NATO-Staa­ten.

Bemer­kens­wert war zugleich Trumps ver­än­der­ter Ton gegen­über der Ukrai­ne. Der US-Prä­si­dent äußer­te sich posi­tiv über Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj und wür­dig­te des­sen Auf­tre­ten im Krieg gegen Russ­land. Die­se Aus­sa­gen ste­hen im Kon­trast zu frü­he­ren öffent­li­chen Span­nun­gen zwi­schen bei­den Poli­ti­kern und könn­ten inner­halb der NATO als Signal gewer­tet wer­den, dass Washing­ton sei­ne Ukrai­ne-Poli­tik zumin­dest teil­wei­se neu jus­tiert.

Der bevor­ste­hen­de NATO-Gip­fel dürf­te damit von zwei zen­tra­len The­men geprägt sein: der wei­te­ren Unter­stüt­zung der Ukrai­ne und der Las­ten­tei­lung inner­halb des Bünd­nis­ses. Wäh­rend euro­päi­sche Staa­ten ver­su­chen, ihre höhe­ren Ver­tei­di­gungs­aus­ga­ben als Zei­chen wach­sen­der Ver­ant­wor­tung dar­zu­stel­len, bleibt offen, ob dies aus Sicht der US-Regie­rung aus­reicht. Die jüngs­ten Äuße­run­gen Trumps zei­gen, dass die Fra­ge nach Soli­da­ri­tät, mili­tä­ri­schem Bei­trag und poli­ti­scher Gefolg­schaft inner­halb der NATO wei­ter­hin kon­flikt­träch­tig bleibt.


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