Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt einen grundlegenden Umbau der Ökostromförderung an. Das EEG solle kein „Rundum-sorglos-Paket“ mehr sein. Ziel sei, Überförderung abzubauen, Kosten zu senken und Betreiber erneuerbarer Anlagen stärker für Netzstabilität und Systemintegration verantwortlich zu machen.
Kernpunkte:
- Einführung von Contracts for Difference: Übermäßige Gewinne geförderter Anlagen sollen abgeschöpft beziehungsweise begrenzt werden.
- Keine Förderung mehr für Anlagen, die sich auch ohne Unterstützung wirtschaftlich rechnen.
- Neue Wind- und Solaranlagen sollen stärker dorthin gelenkt werden, wo ausreichende Netzkapazitäten vorhanden sind.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt bestehen; bis 2030 sollen weiterhin 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen.
- Zusätzlich sind zwölf Gigawatt Windkraft vorgesehen. Ein angepasstes Referenzertragsmodell soll Windkraft im Süden Deutschlands attraktiver machen.
- Pachten für geförderte Windkraftflächen sollen begrenzt werden.
- Bioenergie soll durch höhere Ausschreibungsmengen und Flexibilitätsanreize stärker systemdienlich eingesetzt werden.
- Bei Photovoltaik liegt der Schwerpunkt künftig stärker auf günstigeren Freiflächenanlagen. Förderboni werden vereinheitlicht, die Einspeiseleistung kleiner und mittlerer Dachanlagen zur Vermeidung von Mittagsspitzen begrenzt.
- Die feste Einspeisevergütung soll weitgehend auslaufen.
Reiches zentrale Botschaft: Die Energiewende werde fortgesetzt, müsse aber kosteneffizienter, wirtschaftlich robuster und netzdienlicher organisiert werden.