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CDU in Sach­sen-Anhalt öff­net sich für Gesprä­che mit der Lin­ken

Weni­ge Wochen vor der Land­tags­wahl in Sach­sen-Anhalt zeich­net sich eine schwie­ri­ge Suche nach trag­fä­hi­gen Mehr­hei­ten ab. Ange­sichts der poli­ti­schen Kräf­te­ver­hält­nis­se wächst inner­halb der CDU die Bereit­schaft, auch über For­men der Zusam­men­ar­beit mit der Lin­ken nach­zu­den­ken. Der Mag­de­bur­ger CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Tobi­as Krull hält Gesprä­che mit der Par­tei für denk­bar, zieht jedoch zugleich eine kla­re Gren­ze: Eine gemein­sa­me Regie­rungs­ko­ali­ti­on kommt für ihn nicht infra­ge.

Krull geht davon aus, dass die Zusam­men­set­zung des künf­ti­gen Land­tags neue For­men der poli­ti­schen Ver­stän­di­gung erfor­der­lich machen könn­te. Dabei müs­se zwi­schen einer fes­ten Zusam­men­ar­beit und punk­tu­el­len Abspra­chen unter­schie­den wer­den. Ein­zel­ne Gesprä­che oder gemein­sa­me Abstim­mun­gen sei­en aus sei­ner Sicht nicht mit einer dau­er­haf­ten poli­ti­schen Part­ner­schaft gleich­zu­set­zen. Damit greift er eine Debat­te auf, die inner­halb der CDU in Sach­sen-Anhalt bereits seit eini­ger Zeit geführt wird.

Auch CDU-Lan­des­vi­ze André Schrö­der hat­te zuletzt deut­lich gemacht, dass er den Unver­ein­bar­keits­be­schluss sei­ner Par­tei nicht als grund­sätz­li­ches Hin­der­nis für ein­zel­ne Abstim­mun­gen mit der Lin­ken betrach­tet. Die­ser schlie­ße vor allem eine insti­tu­tio­nel­le und stra­te­gi­sche Zusam­men­ar­beit aus. Ande­re Stim­men in der CDU war­nen hin­ge­gen davor, sich auf eine Tole­rie­rung oder dau­er­haf­te Unter­stüt­zung durch die Lin­ke ein­zu­las­sen.

Hin­ter­grund der Dis­kus­si­on sind die erwar­te­ten kom­pli­zier­ten Mehr­heits­ver­hält­nis­se nach der Land­tags­wahl am 6. Sep­tem­ber. Umfra­gen sehen die AfD deut­lich vorn, wäh­rend die bis­he­ri­ge Regie­rungs­ko­ali­ti­on aus CDU, SPD und FDP der­zeit kei­ne siche­re Mehr­heit errei­chen wür­de. Damit rückt auch das Modell einer CDU-geführ­ten Min­der­heits­re­gie­rung stär­ker in den Blick. Eine sol­che Regie­rung könn­te bei ein­zel­nen Vor­ha­ben auf Stim­men ande­rer Par­tei­en ange­wie­sen sein – mög­li­cher­wei­se auch auf die der Lin­ken.

Minis­ter­prä­si­dent Sven Schul­ze bleibt in die­ser Fra­ge zurück­hal­ten­der. Zwar hält auch er poli­ti­sche Gesprä­che mit unter­schied­li­chen Lagern für selbst­ver­ständ­lich, eine Regie­rungs­bil­dung mit Par­tei­en am lin­ken oder rech­ten Rand lehnt er jedoch ab. Gleich­zei­tig räumt er ein, dass es bei ein­zel­nen Sach­fra­gen durch­aus Über­schnei­dun­gen geben kön­ne.

Die Debat­te zeigt, wie stark sich die poli­ti­sche Land­schaft in Sach­sen-Anhalt ver­än­dert hat. Soll­te nach der Wahl kei­ne klas­si­sche Mehr­heits­ko­ali­ti­on zustan­de kom­men, könn­ten prag­ma­ti­sche Abspra­chen und wech­seln­de Mehr­hei­ten an Bedeu­tung gewin­nen. Für die CDU dürf­te es dabei vor allem dar­um gehen, poli­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit zu sichern, ohne bis­he­ri­ge Abgren­zun­gen voll­stän­dig auf­zu­ge­ben.