Wie glaub­wür­dig ist der neue Kurs der Grü­nen bei Rechen­zen­tren?

Deutsch­land soll bei Künst­li­cher Intel­li­genz nicht den Anschluss ver­lie­ren. Dar­über herrsch­te bei Bünd­nis 90/Die Grü­nen in den Jah­ren der Ampel­re­gie­rung weit­ge­hend Einig­keit. Leis­tungs­fä­hi­ge digi­ta­le Infra­struk­tur, mehr Rechen­ka­pa­zi­tät und eine grö­ße­re tech­no­lo­gi­sche Unab­hän­gig­keit Euro­pas gal­ten als Vor­aus­set­zun­gen dafür, im inter­na­tio­na­len KI-Wett­be­werb bestehen zu kön­nen. Heu­te, in der Oppo­si­ti­on, klingt die Debat­te deut­lich anders. Nun ste­hen plötz­lich Was­ser­ver­brauch, Strom­be­darf, Flä­chen­kon­flik­te und gesell­schaft­li­che Akzep­tanz von Mega-Rechen­zen­tren stär­ker im Mit­tel­punkt. Grü­nen­frak­ti­ons­chefin Katha­ri­na Drö­ge reist in die USA, trifft dort eine Initia­ti­ve gegen gro­ße Rechen­zen­tren und will dar­aus ler­nen, wie sich ver­gleich­ba­re Pro­tes­te in Deutsch­land ver­hin­dern las­sen. Das wirft eine nahe­lie­gen­de Fra­ge auf: Haben die Grü­nen ihre Posi­ti­on ver­än­dert – oder ledig­lich ihre poli­ti­sche Rol­le?

Eine voll­stän­di­ge Kehrt­wen­de wäre eine zu ein­fa­che Dar­stel­lung. Auch wäh­rend der Regie­rungs­zeit haben die Grü­nen Rechen­zen­tren nicht als regu­la­to­risch frei­en Raum betrach­tet. Im Gegen­teil: Mit dem Ener­gie­ef­fi­zi­enz­ge­setz wur­den unter der Ampel Vor­ga­ben geschaf­fen, die Rechen­zen­tren zu höhe­rer Ener­gie­ef­fi­zi­enz, stär­ke­rer Nut­zung erneu­er­ba­rer Ener­gien und zur Nut­zung von Abwär­me ver­pflich­ten soll­ten. Das passt durch­aus zur heu­ti­gen Argu­men­ta­ti­on. Die grund­sätz­li­che For­mel lau­te­te schon damals: mehr digi­ta­le Infra­struk­tur, aber unter öko­lo­gi­schen Bedin­gun­gen.

Trotz­dem fällt eine Ver­schie­bung auf. In Regie­rungs­ver­ant­wor­tung domi­nier­te die wirt­schafts­po­li­ti­sche Per­spek­ti­ve. Deutsch­land soll­te als Stand­ort attrak­ti­ver wer­den, Inves­ti­tio­nen in Zukunfts­tech­no­lo­gien anzie­hen und eige­ne KI-Kom­pe­ten­zen auf­bau­en. Die Not­wen­dig­keit zusätz­li­cher Rechen­leis­tung wur­de als stra­te­gi­sche Vor­aus­set­zung für Inno­va­ti­on behan­delt. Heu­te tritt stär­ker die Fra­ge in den Vor­der­grund, ob neue Kapa­zi­tä­ten über­haupt gebraucht wer­den, wer von ihnen pro­fi­tiert und wel­che Belas­tun­gen sie für Kom­mu­nen und Infra­struk­tur ver­ur­sa­chen. Die Grü­nen war­nen inzwi­schen vor einem „unge­steu­er­ten und rein inves­to­ren­ge­trie­be­nen Aus­bau“ und ver­lan­gen eine stär­ke­re Bedarfs­ori­en­tie­rung.

Gera­de der Besuch Drö­ges bei Geg­nern gro­ßer Rechen­zen­tren in Ohio hat des­halb poli­ti­sche Sym­bol­kraft. Denn die dor­ti­ge Debat­te geht deut­lich über tech­ni­sche Detail­fra­gen hin­aus. Bür­ger­initia­ti­ven wen­den sich gegen enor­me Strom­an­schlüs­se, Was­ser­ver­brauch, Flä­chen­be­darf und eine aus ihrer Sicht unzu­rei­chen­de Betei­li­gung der Bevöl­ke­rung. Wer sol­che Grup­pen besucht, macht deut­lich, dass er die­se Kon­flik­te nicht als Rand­er­schei­nung betrach­tet. Gleich­zei­tig ver­sucht Drö­ge erkenn­bar, eine deut­sche Pro­test­be­we­gung die­ser Art gar nicht erst ent­ste­hen zu las­sen.

Genau dar­in liegt die poli­ti­sche Span­nung. Wer in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung gro­ße Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen ermög­li­chen will, spricht zwangs­läu­fig stär­ker über Chan­cen, Wachs­tum, Stand­ort­po­li­tik und Geschwin­dig­keit. Wer in der Oppo­si­ti­on sitzt, kann leich­ter auf Risi­ken, Ver­tei­lungs­fra­gen und Fehl­ent­wick­lun­gen hin­wei­sen. Das ist zunächst nor­ma­ler par­la­men­ta­ri­scher Rol­len­wech­sel. Pro­ble­ma­tisch wird es dort, wo die­sel­be Infra­struk­tur je nach poli­ti­scher Posi­ti­on unter­schied­lich bewer­tet wird: als not­wen­di­ge Zukunfts­in­ves­ti­ti­on, wenn man selbst die Rah­men­be­din­gun­gen gestal­tet, und als poten­zi­el­les Akzep­tanz­pro­blem, wenn die poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung bei ande­ren liegt.

Beson­ders deut­lich wird die­ser Kon­flikt beim The­ma Ener­gie. KI-Rechen­zen­tren benö­ti­gen enor­me Men­gen Strom. Wenn Deutsch­land zugleich Indus­trie elek­tri­fi­zie­ren, Wär­me­pum­pen aus­bau­en, Ver­kehr dekar­bo­ni­sie­ren und per­spek­ti­visch Was­ser­stoff pro­du­zie­ren will, ent­steht Kon­kur­renz um Net­ze, Erzeu­gungs­ka­pa­zi­tä­ten und ver­füg­ba­re Anschluss­leis­tung. Die Grü­nen haben recht damit, die­se Ziel­kon­flik­te nicht klein­zu­re­den. Gleich­zei­tig stellt sich die Fra­ge, war­um sol­che Kon­flik­te nicht bereits in der Pha­se offen­si­ver KI- und Digi­ta­li­sie­rungs­stra­te­gien stär­ker in den Mit­tel­punkt gestellt wur­den.

Ähn­li­ches gilt für Was­ser und Küh­lung. Moder­ne Groß­re­chen­zen­tren kön­nen je nach Tech­nik erheb­li­che Men­gen Was­ser für Kühl­sys­te­me benö­ti­gen. In Regio­nen mit ange­spann­tem Was­ser­haus­halt kann dar­aus ein rea­ler Nut­zungs­kon­flikt ent­ste­hen. Die For­de­rung nach was­ser­spa­ren­den Kühl­sys­te­men und weni­ger kli­ma­schäd­li­chen Käl­te­mit­teln ist daher sach­lich nach­voll­zieh­bar. Aber auch hier gilt: Die­se Pro­ble­me sind nicht erst ent­stan­den, seit die Grü­nen in der Oppo­si­ti­on sit­zen. Sie waren tech­nisch vor­her­seh­bar.

Die eigent­li­che Schwä­che der aktu­el­len Posi­ti­on liegt des­halb weni­ger in ein­zel­nen For­de­run­gen als in ihrer poli­ti­schen Insze­nie­rung. Wer den Ein­druck ver­mit­telt, die Risi­ken von Mega-Rechen­zen­tren erst jetzt ent­deckt zu haben, macht sich angreif­bar. Denn Deutsch­land hat jah­re­lang dar­über dis­ku­tiert, wie es inter­na­tio­na­le Tech­no­lo­gie­un­ter­neh­men anlo­cken, Cloud-Infra­struk­tur aus­bau­en und im KI-Wett­be­werb auf­ho­len kann. Die­se Stra­te­gie hat zwangs­läu­fig Kon­se­quen­zen für Strom­net­ze, Flä­chen, Was­ser und Kom­mu­nen.

Ande­rer­seits wäre es eben­so falsch, den Grü­nen nun eine gene­rel­le Anti-Tech­no­lo­gie-Posi­ti­on zu unter­stel­len. Drö­ge for­dert kein grund­sätz­li­ches Ver­bot gro­ßer KI-Rechen­zen­tren. Im Gegen­teil: Die Par­tei hält zusätz­li­che euro­päi­sche Rechen­ka­pa­zi­tä­ten wei­ter­hin für not­wen­dig. Sie ver­sucht viel­mehr, Bedin­gun­gen zu for­mu­lie­ren, unter denen der Aus­bau gesell­schaft­lich und öko­lo­gisch akzep­ta­bel blei­ben soll. Dazu gehö­ren zusätz­li­che erneu­er­ba­re Strom­erzeu­gung, effi­zi­en­te­re Küh­lung, Abwär­me­nut­zung, gerin­ge­rer Was­ser­ver­brauch und eine stär­ke­re wirt­schaft­li­che Betei­li­gung der betrof­fe­nen Kom­mu­nen.

Damit bleibt am Ende ein Glaub­wür­dig­keits­pro­blem, aber kei­ne ein­deu­ti­ge Kehrt­wen­de. Die Grü­nen ver­tre­ten wei­ter­hin die Auf­fas­sung, dass Deutsch­land und Euro­pa mehr KI-Infra­struk­tur benö­ti­gen. Neu ist vor allem, wie stark sie inzwi­schen die Gren­zen die­ses Aus­baus beto­nen. Poli­tisch lässt sich das als Lern­pro­zess inter­pre­tie­ren. Eben­so plau­si­bel ist jedoch der Ver­dacht, dass Oppo­si­ti­ons­po­li­tik Risi­ken stär­ker her­vor­hebt, die man in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung weni­ger offen­siv the­ma­ti­siert hat.

Gera­de des­halb wäre eine kon­sis­ten­te Posi­ti­on wich­tig: Wer Deutsch­land zum KI-Stand­ort machen will, muss offen sagen, dass leis­tungs­fä­hi­ge KI nicht ohne gro­ße Rechen­zen­tren, zusätz­li­chen Strom­be­darf und neue Infra­struk­tur zu haben ist. Gleich­zei­tig darf tech­no­lo­gi­scher Fort­schritt nicht dazu füh­ren, dass Kos­ten und Belas­tun­gen auf Kom­mu­nen und Bür­ger abge­wälzt wer­den. Bei­des gleich­zei­tig zu ver­tre­ten ist mög­lich. Glaub­wür­dig wird es aber nur dann, wenn die­sel­ben Maß­stä­be gel­ten – unab­hän­gig davon, ob die Grü­nen gera­de regie­ren oder oppo­nie­ren.


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