EU-Geneh­mi­gung für den Indus­trie­strom­preis

In dem Pres­se­state­ment vom 16. April 2026 fasst Kathe­ri­na Rei­che die aktu­el­le wirt­schaft­li­che Lage zusam­men und ver­kün­det die EU-Geneh­mi­gung für den Indus­trie­strom­preis, den sie als ent­schei­den­des Signal für die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der deut­schen Indus­trie und des Mit­tel­stands bezeich­net,.

1. Der Indus­trie­strom­preis

  • Ziel­set­zung: Er soll ener­gie­in­ten­si­ve Unter­neh­men ent­las­ten, die unter hohem glo­ba­lem Druck und hohen Ener­gie­prei­sen lei­den.
  • Mecha­nis­mus: Der Ziel­strom­preis wird auf 5 Cent pro Kilo­watt­stun­de fest­ge­setzt. Die Dif­fe­renz zum tat­säch­li­chen Groß­han­dels­strom­preis wird erstat­tet (bei einem Preis von 8,75 Cent ent­sprä­che dies einer Ent­las­tung von 3,8 Cent).
  • Umfang: Ent­las­tet wer­den 50 % des jähr­li­chen Strom­ver­brauchs. Die Bean­tra­gung erfolgt erst­mals im Jahr 2027 rück­wir­kend für das Jahr 2026.
  • Berech­ti­gung: Rund 9.500 Unter­neh­men aus 91 Sek­to­ren der ener­gie­in­ten­si­ven Indus­trie (soge­nann­te „Kübel­lis­te“) sind antrags­be­rech­tigt, dar­un­ter aus­drück­lich auch klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (KMU).
  • Beson­der­heit Che­mie­parks: Erst­mals wird die Ungleich­be­hand­lung von Che­mie­parks auf­ge­löst; auch indi­rek­te Strom­ver­bräu­che (z. B. für Pro­zess­dampf oder Druck­luft) sind nun för­der­fä­hig,.

2. Büro­kra­tie­ab­bau und Ver­fah­ren

  • Die Antrag­stel­lung wur­de laut Rei­che bewusst ein­fach gestal­tet, um den Mit­tel­stand nicht zu über­las­ten.
  • Für Unter­neh­men mit einem Ver­brauch unter 10 GWh pro Jahr ent­fal­len Veri­fi­zie­run­gen durch exter­ne Prü­fer oder den TÜV,.
  • Unter­neh­men sol­len die Hälf­te der Erspar­nis in kli­ma­freund­li­che Maß­nah­men reinves­tie­ren, wobei die Regie­rung hier bewusst auf detail­lier­te Vor­ga­ben ver­zich­tet, um Fle­xi­bi­li­tät vor Ort zu ermög­li­chen,.

3. Finan­zie­rung und Haus­halt

  • Die Maß­nah­me wird aus dem Kli­ma- und Trans­for­ma­ti­ons­fonds (KTF) finan­ziert und ist zunächst bis 2029 gesi­chert,.
  • Die Kos­ten wer­den auf einen nied­ri­gen ein­stel­li­gen Mil­li­ar­den­be­trag pro Jahr geschätzt.

4. Wei­te­re aktu­el­le The­men

  • Kero­sin­ver­sor­gung: Trotz glo­ba­ler Knapp­hei­ten (ins­be­son­de­re in Asi­en) besteht in Deutsch­land laut Rei­che kein Man­gel an Kero­sin,.
  • Tan­kra­batt und Kar­tell­amt: Der beschlos­se­ne Tan­kra­batt soll durch eine Stär­kung des Bun­des­kar­tell­amts (GWB-Novel­le) beglei­tet wer­den, um sicher­zu­stel­len, dass Ent­las­tun­gen bei den Ver­brau­chern ankom­men und Markt­miss­brauch ver­hin­dert wird.
  • Ord­nungs­po­li­tik: Rei­che betont die Not­wen­dig­keit, mit Steu­er­gel­dern sorg­sam umzu­ge­hen und staat­li­che Ein­grif­fe ziel­ge­rich­tet und haus­halts­scho­nend zu gestal­ten,. Das Ver­hält­nis zum Bun­des­kanz­ler bezeich­ne­te sie als „exzel­lent“.

Quel­le: pk

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