Politiker verlangen von Bürgern zu Recht, Gesetze zu respektieren und gesellschaftliche Regeln anzuerkennen. Umso problematischer wird es, wenn sie selbst Wege nutzen, um politischen oder rechtlichen Vorgaben auszuweichen, die sie öffentlich verteidigen. Im Fall von Jens Spahn liegt allerdings kein nachgewiesener Verstoß gegen deutsches Recht vor: Die Leihmutterschaft fand in den USA statt, wo andere gesetzliche Regelungen gelten. Dennoch entsteht der Eindruck, dass ein Verbot im Inland politisch unterstützt wird, während die verbotene Praxis privat im Ausland genutzt werden kann.
Genau darin liegt das eigentliche Problem. Gesetze wirken nur dann glaubwürdig, wenn ihre Befürworter auch den Grundgedanken hinter ihnen ernst nehmen. Wer Leihmutterschaft mit dem Schutz von Frauen, Kindern und Menschenwürde ablehnt, kann sich nicht ohne Weiteres darauf zurückziehen, dass die gleiche Handlung in einem anderen Land erlaubt ist. Juristisch mag das zulässig sein, politisch und moralisch bleibt ein deutlicher Widerspruch.
Für Menschen ohne Geld, internationale Kontakte oder politische Privilegien besteht diese Möglichkeit häufig nicht. Dadurch entsteht der Eindruck eines Zweiklassenprinzips: Für die Mehrheit gilt die nationale Rechtslage, während Wohlhabende auf andere Staaten und deren Regelungen ausweichen können. Gerade Spitzenpolitiker müssen sich fragen lassen, ob sie Regeln vertreten, an die sie selbst glauben, oder nur solche, die sie persönlich nicht einschränken.
Besonders schwer wiegt, dass Spahn früher selbst deutliche Vorbehalte gegen Leihmutterschaft geäußert hatte und seine Partei weiterhin an einem umfassenden Verbot festhält. Natürlich dürfen Menschen ihre Meinung ändern. Dann müssen sie diese Veränderung jedoch offen erklären und politische Konsequenzen daraus ziehen. Schweigen oder der Hinweis, das Privatleben habe mit Politik nichts zu tun, reicht bei einer derart grundsätzlichen ethischen Frage nicht aus.
Politiker stehen nicht außerhalb des Rechts und auch nicht außerhalb der moralischen Maßstäbe, die sie anderen auferlegen. Glaubwürdigkeit entsteht nicht allein dadurch, dass man den Wortlaut eines Gesetzes einhält. Sie entsteht dadurch, dass öffentliches Handeln, persönliche Entscheidungen und politische Überzeugungen miteinander vereinbar sind. Wo das nicht der Fall ist, wächst das Misstrauen gegenüber der Politik – und dieses Misstrauen ist für eine Demokratie langfristig gefährlicher als jeder einzelne private Widerspruch.