Worum es geht
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Förderung der „Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ (CLAIM) mit Bundesmitteln. Die Antwort enthält Zahlen zur Finanzierung, Angaben zu geförderten Veranstaltungen sowie eine Einschätzung zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Höhe der Bundesförderung (Okt 2025 – Mai 2026)
Bundesministerium des Innern (BMI):
- 2025: 373.000 €
- 2026: 300.095 €
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration / Antirassismus:
- 2025: 230.450,18 €
- 2026: 27.132,85 €
Zusätzlich verweist die Bundesregierung auf das Förderprogramm „Demokratie leben!“ für weitere Projektförderungen.
Geförderte Veranstaltungen bis 31. Mai 2026
Die Bundesregierung nennt zwei Veranstaltungen:
- „Antimuslimischer Rassismus in Behörden: Herausforderungen und Handlungsperspektiven“
- Zeitraum: 11/2025
- Digitales Netzwerk-Forum: „Zivilgesellschaft im Themenfeld antimuslimischer Rassismus – vernetzen, weiterdenken, handeln“
- Zeitraum: 02/2026
Hinweis: Eine detaillierte Ausweisung einzelner Veranstaltungskosten sei nicht möglich.
Beobachtung durch den Verfassungsschutz
- CLAIM ist laut Bundesregierung eine Einzelorganisation, keine Dachorganisation.
- Es liegen keine Erkenntnisse über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor.
Die Bundesregierung bestätigt eine umfangreiche finanzielle Förderung der CLAIM gGmbH in den Jahren 2025 und 2026, nennt zwei zentrale Veranstaltungen und stellt klar, dass keine Verfassungsschutzbeobachtung stattfindet.
Quelle: Drucksache 21/7494