Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Lage christlicher Minderheiten in Israel, der Westbank und dem Gazastreifen, insbesondere im Kontext zunehmender Übergriffe, Einschränkungen religiöser Praxis und demografischer Entwicklungen.
Kernaussagen der Bundesregierung
🔹 1. Erkenntnislage zu Übergriffen
- Bundesregierung erfasst keine eigenen Statistiken zu Übergriffen auf Christen.
- Kenntnis über zunehmende Spannungen und Gewalt, basierend auf:
- Medienberichten
- NGO-Daten (z. B. Rossing Center)
- Austausch mit kirchlichen Akteuren
- Beispiele: Angriffe auf Geistliche, Vorfälle in Taybeh (Westbank).
🔹 2. Motive & Strafverfolgung
- Keine eigenen Erkenntnisse zu Täter-Motiven.
- Keine Daten zur strafrechtlichen Verfolgung oder Verurteilung.
🔹 3. Lage in den Palästinensischen Gebieten
- Starker Rückgang der christlichen Bevölkerung, besonders im Gazastreifen seit 2007.
- Ursachen laut externen Berichten:
- Sicherheitslage
- Wirtschaftliche Probleme
- Religiöser Druck
- Einschränkungen religiöser Praxis
- Bundesregierung hat keine eigenen Bewertungen zu Ursachen.
🔹 4. Religionsfreiheit & Zugang zu heiligen Stätten
- Tendenzielle Verschlechterung der Religionsfreiheit in der Region.
- Christen in Jerusalem waren wiederholt von Zugangsbeschränkungen betroffen.
🔹 5. Schutzmaßnahmen
Israel
- Religionsfreiheit gesetzlich garantiert.
- Maßnahmen:
- Überwachungskameras an christlichen Orten
- Sicherheitskonzepte mit Kirchen
- Sondergesandter für christliche Welt (George Deek)
Palästinensische Gebiete
- Thematisierung der Lage der Christen durch die PA.
- Politische Einbindung von Christen:
- Christen in Regierung und Gemeinderäten
- Bürgermeisterämter in christlich geprägten Orten für Christen reserviert
🔹 6. Vergleich der Wirksamkeit
- Bundesregierung hat keinen systematischen Vergleich zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten vorgenommen.
🔹 7. Rolle in der deutschen Außenpolitik
- Religionsfreiheit für Christen wird kontinuierlich thematisiert.
- Keine spezifischen Förderprogramme für christliche Gemeinden.
- Kirchenarbeit in den Palästinensischen Gebieten wird mit 10,64 Mio. € (2025) unterstützt.
Asylstatistiken (2017–2026)
Anträge aus den Palästinensischen Gebieten
- Stetiger Anstieg bis 2023 (743 Anträge), danach leichter Rückgang.
- Religionszugehörigkeit:
- Überwiegend muslimisch
- Christliche Antragsteller: jährlich 1–3 Personen, selten mehr
- Altersstruktur:
- Hoher Anteil junger Erwachsener (18–30 Jahre)
- Regelmäßig auch Kinder und Minderjährige
- Rückführungsquote:
- Keine Daten vorhanden.
Übergeordnete Einschätzung
- Bundesregierung stützt sich überwiegend auf externe Quellen.
- Eigene Datenerhebung findet nicht statt.
- Wahrnehmung einer zunehmenden Gewalt, besonders durch Siedler im Westjordanland seit Oktober 2023.
- Religionsfreiheit bleibt ein wichtiges Thema in den bilateralen Beziehungen.
Qelle: Bundestags-Drucksache 21/7634