Folgen der Zuwanderung seit 2015 – Kriminalitätsentwicklung, öffentliche Sicherheit, Justiz, Sozialkosten und Schutzpflichten
Worum es insgesamt geht
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Folgen der Zuwanderung seit 2015 – mit Fokus auf Kriminalität, öffentliche Sicherheit, Justiz, Sozialkosten und staatliche Schutzpflichten. Viele der abgefragten Detaildaten liegen nicht vor, werden nicht statistisch erhoben oder sind methodisch nicht vergleichbar.
Zentrale Aussagen der Bundesregierung
1) Zuständigkeiten & Datenlage
- Migration, Strafverfolgung und Opferschutz fallen in die Bundeskompetenz.
- Die Bundesregierung stützt sich auf:
- Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)
- Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts
- PMK-Daten (Politisch motivierte Kriminalität)
- Viele Detaildaten werden nicht erhoben, z. B.:
- Suizide nach sexueller Gewalt
- Aufenthaltsstatus von Tätern in vielen Deliktbereichen
- Mobbing an Schulen
- Kosten durch irreguläre Migration
- Wiederholungstäterzahlen in bestimmten Delikten
Kriminalität & Opferzahlen
Gruppenvergewaltigungen (seit 2017)
- Der Begriff existiert im StGB nicht; PKS nutzt „gemeinschaftliche Tatbegehung“.
- Daten sind wegen eines Methodikwechsels 2017/2018 nicht vergleichbar.
- Opferzahlen (Auswahl):
- Unter 14 Jahren: jährlich zwischen 12 und 33
- Unter 6 Jahren: jährlich 1–2
- Unter 18 Jahren: jährlich ca. 200–288
Verurteilungen / Tätermerkmale
- Zu Verurteilungen, Bewährungsstrafen, Freisprüchen etc. liegen keine vollständigen Daten vor.
- Viele Fragen werden mit Verweis auf die Strafverfolgungsstatistik beantwortet, deren Daten für 2025 noch fehlen.
Antisemitische Straftaten
- Starker Anstieg seit 2015:
- 2015: 1 366 Fälle
- 2023: 5 164 Fälle
- 2024: 6 236 Fälle
- 2025: 6 548 Fälle
- Tatverdächtige mit Asylstatus: geringe Fallzahlen (z. B. 2024: 132)
- Deutsche Tatverdächtige: deutlich höhere Fallzahlen (z. B. 2024: 2 370)
- Staatenlose: geringe Fallzahlen
- Doppelstaatler: Daten erst ab 2027 vollständig erfassbar
Messerangriffe
- PKS erfasst nicht das Tatwerkzeug „Messer“.
- Messerangriffe werden erst ab 2024 gesondert ausgewiesen.
- Keine Daten zu Herkunft oder Status der Tatverdächtigen.
Kriminalität an Schulen (Daten erst ab 2024)
Beispiel 2024:
- Gewaltkriminalität: 7 243 Fälle
- Sexuelle Übergriffe: 69
- Vergewaltigungen: 86
- Gruppenvergewaltigungen: 20
- Erpressung: 436
- Raub: 754
- Diebstahl: 11 505
Keine Daten zu:
- radikal-islamischem Mobbing
- Mobbing allgemein
- Herkunft/Status der Schüler
Kosten & wirtschaftliche Auswirkungen
Direkte Kosten für Integration & Sprachförderung
- Milliardenbeträge seit 2015, u. a.:
- Integrationskurse: jährlich zwischen 269 Mio. € (2015) und über 1 Mrd. € (2024/2025)
- Jugendmigrationsdienste: ca. 49–68 Mio. € pro Jahr
- Garantiefonds Hochschule: 12–27 Mio. € pro Jahr
Indirekte Kosten
- Nicht bezifferbar, da zu komplex und nicht systematisch erfasst.
Nettobilanz der Zuwanderung
- Keine gesamtwirtschaftliche Bilanz vorhanden.
- Bundesregierung betont:
- Unterschiedliche Migrationsformen haben unterschiedliche Wirkungen.
- Ziel: irreguläre Migration reduzieren, reguläre Fachkräftezuwanderung stärken.
Fachkräftezuwanderung
- Seit 2015: 35 600 Fachkräfte durch die Bundesagentur für Arbeit vermittelt.
- Seit 2020: 7 900 Fachkräfte über spezielle Programme integriert.
- Pflegeanwerbeprogramm (2021–2023): 1 041 Pflegefachkräfte.
Bewertung der Schutzpflichten
- Bundesregierung sieht die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten erfüllt.
- Straftaten müssen unabhängig von Herkunft konsequent verfolgt werden.
Wesentliche Muster der Antworten
- Viele Detailfragen der AfD können nicht beantwortet werden, weil:
- Daten nicht erhoben werden,
- Kategorien statistisch nicht existieren,
- Erfassungssysteme methodische Grenzen haben,
- Daten erst ab bestimmten Jahren verfügbar sind.
Quelle: Drucksache 21/8006