In einem Interview mit der BILD-Zeitung äußert sich SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zu den aktuellen politischen Plänen seiner Partei, wobei die Schwerpunkte auf der Steuerpolitik, der Wirtschaftsförderung und der inneren Sicherheit liegen.
Steuerpläne: Fokus auf hohe Vermögen
Klüssendorf betont, dass die SPD die Belastung für die breite Masse senken möchte, während gleichzeitig sehr hohe Vermögen und Erbschaften stärker herangezogen werden sollen.
- Erbschaftsteuer: Geplant ist ein Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro. Laut Klüssendorf wären damit über 80 Prozent aller Unternehmen in Deutschland von der Steuer befreit, sodass der Mittelstand und kleine Handwerker nicht gefährdet würden. Ziel sei es, dass die Gruppe mit den höchsten Vermögen einen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung von Gesundheit, Pflege und Rente leistet.
- Vermögensteuer: Hier gibt es den Vorschlag, ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro eine Steuer von einem Prozent zu erheben. Klüssendorf argumentiert, dass solche Vermögen Renditen von 7 bis 10 Prozent erwirtschaften, weshalb die Steuer lediglich das Wachstum dieser Vermögen minimal dämpfen würde, statt den Besitzern „etwas wegzunehmen“.
- Einkommensteuer: Er weist darauf hin, dass die Einkommensteuer aktuell gesenkt wird.
Wirtschaft und Entbürokratisierung
Um die Wirtschaft zu unterstützen, setzt die SPD auf massive Entbürokratisierung.
- Ein Beschluss des Koalitionsausschusses sieht vor, zunächst alle Berichtspflichten zu streichen. Ministerien müssen nun aktiv begründen und neu verhandeln, welche Pflichten erhalten bleiben sollen.
- Zudem liege ein Fokus darauf, Investitionen am Standort Deutschland wieder verstärkt zu fördern.
Innere Sicherheit und Terrorabwehr
Nach einem Attentat beim CSD in Berlin, bei dem Klüssendorf selbst kurz zuvor vor Ort war, fordert er eine lückenlose Aufarbeitung der Behördenentscheidungen.
- Er zeigt sich offen für eine stärkere Nutzung von Fußfesseln für Gefährder.
- Klüssendorf signalisiert Diskussionsbereitschaft gegenüber strengeren Maßnahmen, wie sie von Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagen wurden, darunter Präventivhaft und Verschärfungen im Jugendstraf- sowie Bewährungsrecht für Gefährder.
Parteiinterne Lage und Wahlen
Angesichts anstehender Landtagswahlen und schlechter Umfragewerte lehnt der Generalsekretär aktuelle Personaldebatten ab.
- Der Fokus liege auf dem Erfolg bei den Wahlen und dem Kampf gegen das Erstarken der AfD.
- Die Entscheidung, dass Lars Klingbeil und Bärbel Bas Partei- und Ministerämter gleichzeitig wahrnehmen, verteidigt er als gemeinsame Entscheidung des Bundesparteitags.
- Einer Herabsetzung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent (wie in Sachsen-Anhalt diskutiert) steht er skeptisch gegenüber und zeigt sich zuversichtlich, dass die SPD deutlich über fünf Prozent landen wird.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begründet die Notwendigkeit einer neuen Vermögensteuer primär mit der sozialen Gerechtigkeit und der Finanzierung staatlicher Kernaufgaben.
- Finanzierung des Sozialstaats: Klüssendorf führt an, dass in Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Rente Reformen und Investitionen anstehen. Er hält es für moralisch nicht vertretbar, der Bevölkerung Einsparungen in diesen Bereichen zuzumuten, während die Gruppe mit den „allerhöchsten Vermögen und Erbschaften“ keinen zusätzlichen Beitrag leiste.
- Keine Substanzbesteuerung, sondern Wachstumsdämpfung: Er betont, dass der Vorschlag (eine Steuer von einem Prozent ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro) den Betroffenen „nichts wegnehme“. Da solche großen Vermögen jährliche Renditen von sieben bis teilweise über zehn Prozent erwirtschaften, würde die Steuer lediglich das weitere Wachstum dieser Vermögen minimal dämpfen.
- Fokus auf Superreiche: Die Steuer zielt explizit auf eine sehr kleine Gruppe mit extrem hohen Vermögen ab, um die breite Masse und den Mittelstand nicht zusätzlich zu belasten.