Die neue Herbstprognose fällt für Bund, Länder und Kommunen günstiger aus als noch im Frühjahr erwartet. Bis zum Jahr 2030 rechnen die Steuerschätzer mit insgesamt 43,3 Milliarden Euro höheren Einnahmen. Besonders für das kommende Jahr zeichnet sich ein spürbares Plus ab: Für den Gesamtstaat werden 10,9 Milliarden Euro mehr erwartet, davon entfallen 4,1 Milliarden Euro auf den Bund.
Damit dürften die Steuereinnahmen des Bundes 2027 auf insgesamt 398,6 Milliarden Euro steigen. Bund, Länder und Kommunen zusammen könnten im selben Jahr erstmals auf Einnahmen von etwas mehr als einer Billion Euro kommen. Grund für die bessere Prognose ist vor allem die etwas freundlichere wirtschaftliche Entwicklung. Die Bundesregierung hatte ihre Wachstumserwartungen zuletzt nach oben korrigiert. Für das laufende Jahr wird nun mit einem Wachstum von 1,3 Prozent gerechnet, nachdem zuvor lediglich 0,5 Prozent erwartet worden waren. Für das kommende Jahr liegt die Prognose bei 1,1 Prozent.
Trotz der höheren Einnahmen warnt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor überzogenen Erwartungen. Neue finanzielle Spielräume für zusätzliche Ausgaben entstünden dadurch nicht. Ein wesentlicher Grund liegt in der Schuldenbremse: Wenn die Wirtschaft besser läuft und die Steuereinnahmen steigen, verringert sich zugleich der Spielraum für neue Kredite. Ein Teil des Steuerplus wird dadurch unmittelbar wieder aufgezehrt.
Hinzu kommen bereits geplante Vorhaben, die den Bundeshaushalt zusätzlich belasten. Dazu zählt unter anderem der geplante Ausgleich der kalten Progression, der allein im kommenden Jahr rund vier Milliarden Euro kosten könnte. Auch eine mögliche Senkung der Stromsteuer für private Haushalte und kleinere Unternehmen würde weitere Milliarden erfordern. Die zusätzlichen Einnahmen sind deshalb weitgehend gebunden und dürften kaum Raum für neue politische Projekte eröffnen.
Die Herbstprognose liefert dennoch ein etwas freundlicheres Bild der wirtschaftlichen Lage. Vor allem ein stärkerer Export und staatliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung stützen derzeit die Konjunktur. Gleichzeitig bleibt der Ausblick mit Unsicherheiten verbunden. Bereits für 2028 rechnen führende Wirtschaftsinstitute wieder mit einer Abschwächung des Wachstums.
Für die laufenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 sind die neuen Zahlen von großer Bedeutung. Sie nehmen kurzfristig etwas Druck aus der Finanzplanung, ändern aber nichts an den grundsätzlichen Herausforderungen. Trotz steigender Steuereinnahmen bleibt der finanzielle Spielraum des Staates eng, während gleichzeitig hohe Ausgaben für Investitionen, Entlastungen und politische Vorhaben anstehen.