Strategische Absicherung, Geheimdiplomatie und die deutsche Einbindung in Gespräche zum Ukraine-Krieg
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zur deutschen Einbindung in Gespräche über den Ukraine-Krieg.
Wichtigste Punkte:
- Die Anfrage befasst sich mit geheimdienstlichen und diplomatischen Kontakten rund um den Ukraine-Krieg, insbesondere einem Treffen zwischen dem CIA-Direktor und der Leitung des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR) in Moskau im August 2026.
- Die Bundesregierung betont, dass sie die Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt und sich zugleich für ein rasches Ende des Krieges einsetzt. Sie stehe hierzu in engem Austausch mit Partnern in EU, NATO, G7 und den Vereinten Nationen.
- Zu vertraulichen Gesprächen mit den USA oder anderen Staaten macht die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben. Sie begründet dies mit dem Schutz außenpolitischer Beziehungen, der Vertraulichkeit diplomatischer Gespräche und dem Staatswohl.
- Mehrere Fragen zu CIA-Russland-Kontakten, einer möglichen deutschen Vorabinformation oder Beteiligung sowie zu Geheimdienstthemen werden mit Verweis auf diese Geheimhaltungsinteressen nicht konkret beantwortet.
- Zur künftigen Sicherheitsarchitektur der Ukraine verweist die Bundesregierung auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ im Juli 2026.
- Die Bundesregierung bestätigt bestehende diplomatische Kanäle zu Russland, insbesondere über die Botschaften in Moskau und Berlin. Außerdem führte Außenminister Dr. Johann Wadephul im September 2026 ein bilaterales Gespräch mit Sergei Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung.
- Deutschland befinde sich in engem Austausch mit der Ukraine, den USA sowie europäischen Partnern zu Friedensbemühungen. Die Bundesregierung vertritt ausdrücklich die Position, dass Fragen der europäischen Sicherheit nicht ohne Beteiligung Europas verhandelt werden können.
- Das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland soll den Druck auf Russland erhöhen, dessen Kriegsfähigkeit einschränken und Russland zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand sowie einen gerechten und dauerhaften Frieden bewegen.
- Zur Umgehung von Exportbeschränkungen erklärt die Bundesregierung, dass die russische Rüstungsindustrie auf Sanktionsumgehung angewiesen sei. Deutschland gehe deshalb konsequent gegen solche Umgehungswege vor und setze sich für weitere EU-Sanktionen gegen beteiligte Akteure ein.
- Die Bundesregierung sieht die umfangreiche deutsche Unterstützung der Ukraine als Beitrag dazu, deren Verhandlungsposition zu stärken. Aus ihrer Sicht können erfolgreiche Friedensverhandlungen nur zwischen Ukraine und Russland, unter aktiver Beteiligung der USA und Europas, geführt werden.
Kurzfazit: Die Drucksache zeigt, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzt, auf enge Abstimmung mit den westlichen Partnern verweist und viele Fragen zu Geheimdienstkontakten und vertraulichen Verhandlungen aus Gründen der Staats- und Sicherheitsinteressen nicht öffentlich beantwortet.
Quelle: [Drucksache 21/8657]