Bericht der Bundesregierung zum Stand der Staatsmodernisierung 2026
Er zieht nach einem Jahr eine Zwischenbilanz zur Modernisierungsagenda des Bundes.
Wichtigste Kernaussagen
- Die Bundesregierung verfolgt seit Oktober 2025 eine umfassende Modernisierungsagenda, um den Staat einfacher, digitaler, schneller und leistungsfähiger zu machen.
- Die Agenda umfasst mehr als 80 Maßnahmen in fünf Handlungsfeldern sowie 23 priorisierte Hebelprojekte.
- Schwerpunkte sind:
- Bürokratieabbau
- bessere Rechtsetzung
- bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltungsleistungen
- modernes Personalmanagement
- effizientere Bundesverwaltung.
Beispiele wichtiger Projekte
- Zentrales Online-Portal für Fahrzeugzulassungen (i‑Kfz).
- Digitaler Führerschein und digitaler Fahrzeugschein.
- „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.
- Digitales Gerichtsverfahren („Justizia goes online“).
- Vereinfachte Unternehmensgründung über „G24 – Gemeinsam Schneller Gründen“.
- Digitale Fachkräfteeinwanderung über eine „Work-and-Stay-Agentur“.
- Verstärkter Einsatz von KI in Verwaltung, Visa- und Migrationsverfahren.
Bisherige Ergebnisse
- Laut Bericht wurden bereits zahlreiche Maßnahmen gestartet und erste konkrete Verbesserungen erreicht.
- Die Bundesregierung gibt an, den Erfüllungsaufwand um mehr als 10 Milliarden Euro reduziert zu haben und damit ihr Legislaturziel vorzeitig erreicht zu haben.
- Gleichzeitig wird betont, dass viele bürokratische Belastungen aus EU-Vorgaben stammen und daher auch auf europäischer Ebene vereinfacht werden müssen.
Stand der Umsetzung
- Von insgesamt 103 Maßnahmen sind:
- 12 abgeschlossen,
- 80 in Umsetzung,
- 11 noch nicht begonnen.
- Von den 23 Hebelprojekten sind bereits 5 abgeschlossen und 18 in Umsetzung.
Fazit
Der Bericht stellt die Staatsmodernisierung als eines der zentralen Regierungsprojekte dar. Im Mittelpunkt stehen Digitalisierung, Bürokratieabbau, KI-Einsatz und schnellere Verwaltungsverfahren. Die Bundesregierung bewertet das erste Jahr insgesamt positiv, sieht aber weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei Verwaltungsprozessen und EU-bedingter Bürokratie.