Wahrnehmung politischer Standortfaktoren durch ausländische Investoren
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zur Wahrnehmung politischer Standortfaktoren durch ausländische Investoren.
Wichtigste Aussagen:
- Aus Sicht der Bundesregierung besteht weiterhin ein hohes Interesse am Investitionsstandort Deutschland. Investoren schätzen insbesondere politische Stabilität, verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
- Die am häufigsten genannten Investitionshemmnisse sind:
- Bürokratie und Regulierung
- lange Genehmigungsverfahren
- hohe Energiekosten
- hohe Arbeitskosten
- Fachkräftemangel
- Die Bundesregierung führt keine Statistik darüber, wie oft einzelne Problembereiche in Investorengesprächen angesprochen werden. Die Bedeutung einzelner Faktoren hängt von Branche und Investitionsvorhaben ab.
- Erkenntnisse über die Wahrnehmung Deutschlands gewinnt die Bundesregierung vor allem durch laufende Gespräche mit Investoren, die Auswertung von Studien und Veröffentlichungen sowie Informationen von Behörden und Auslandsvertretungen.
- Zu Behauptungen, Investoren würden stärker auf Enteignungsdebatten reagieren als auf Umfragewerte bestimmter Parteien, erklärt die Bundesregierung, dass ihr keine belastbaren Studien vorliegen, die dies belegen. Einzelne Aussagen seien keine Tatsachenbeweise.
- Die Bundesregierung betont, Deutschland habe international einen sehr guten Ruf als sicherer und verlässlicher Investitionsstandort.
- Debatten über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen könnten potenzielle Investoren verunsichern. Deshalb werde geprüft, wie private Investitionen im Wohnungsbau geschützt werden können.
- Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und der Rechtsstaat werden als grundlegende Voraussetzungen für private und institutionelle Investitionen hervorgehoben.
- Die Bundesregierung sieht Deutschland trotz internationaler Kritik weiterhin als attraktiven Standort für ausländische Direktinvestitionen, arbeitet aber an weiteren Verbesserungen der Standortbedingungen.
- Genannte Maßnahmen zur Stärkung des Standorts umfassen unter anderem:
- den Deutschlandfonds,
- die WIN-Initiative,
- den Invest in Germany Summit,
- die Weiterentwicklung der Außenwirtschaftsförderung.
- Bei der aktiven Investorenanwerbung setzt die Bundesregierung derzeit Schwerpunkte auf:
- Energie und Rohstoffe
- Mobilität
- Digitalisierung und Zukunftstechnologien
- Gesundheitswirtschaft
- Elektronik, Automatisierung sowie Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Kernaussage des Dokuments: Die Bundesregierung erkennt vor allem wirtschaftliche Faktoren wie Bürokratie, Energiekosten und Fachkräftemangel als zentrale Investitionshemmnisse an. Gleichzeitig betont sie die Stärke von Rechtsstaat, Eigentumsschutz und politischer Stabilität als wesentliche Standortvorteile Deutschlands.
Quelle: [Drucksache 21/8368]