Es gibt Momente in der Politik, die wirken wie eine kalte Dusche, und genau so fühlt sich dieser Auftritt im Weißen Haus an, weil Donald Trump sich ohne jede Zurückhaltung vor Mohammed bin Salman stellt und so tut, als ob die Vergangenheit keine Rolle spielt und als ob die Tötung von Jamal Khashoggi ein belangloser Betriebsunfall gewesen wäre, und genau hier beginnt das eigentliche Problem, denn dieser Besuch zeigt, wie bereitwillig politische Macht wirtschaftliche Interessen über Moral stellt und wie leicht ein schweres Verbrechen in höfliche Formulierungen verpackt werden kann, wenn Geld und Einfluss im Raum stehen.
Trump spricht von unglaublichen Fortschritten bei den Menschenrechten, und man fragt sich unwillkürlich, ob er die Berichte nicht kennt oder ob er sie einfach ignoriert und vielleicht sogar bewusst verdrängt, weil sie nicht zu seinem politischen Narrativ passen und weil sie seinem großen Bühnenbild im Wege stehen würden, das er gern von sich selbst zeichnet als Anführer, der Deals macht und Erfolg verkörpert und strahlende Partner präsentiert, und dabei vergisst oder verdrängt, dass Menschenrechte keine Störfaktoren sind, sondern Grundpfeiler eines glaubwürdigen politischen Handelns.
Das alles wäre schon irritierend genug, doch die Aufwertung Saudi Arabiens zum wichtigen Verbündeten ohne NATO Mitgliedschaft und die Zusage moderner Kampfjets setzen dem Ganzen noch die Krone auf, weil sie zeigen, dass Gewaltpotenzial und politische Macht eng miteinander verknüpft bleiben und dass diese Beziehung nicht von demokratischen Werten getragen wird, sondern von gegenseitiger Nützlichkeit und strategischer Kalkulation, und wer behauptet, das sei reine Realpolitik, sollte dennoch kurz innehalten und sich fragen, welche Folgen es hat, wenn ein Land mit so fragwürdiger Menschenrechtsbilanz noch stärker aufgerüstet wird.
Es hilft wenig, dass MbS von Fehlern spricht und beteuert, dass so etwas nicht wieder vorkommen solle, denn Fehler passieren nicht in professionellen Tötungsapparaten und auch nicht in autoritären Regimen, die systematisch Kritik unterdrücken und die Meinungsfreiheit einschränken, und genau deshalb wirkt diese Entschuldigung wie ein Satz, der gesagt werden muss, damit die Bühne nicht kippt und die Kameras weiterlaufen und alle Beteiligten so tun können, als sei die Vergangenheit ein abgeschlossenes Kapitel.
Die Wirtschaft spielt in diesem Theaterstück natürlich eine große Rolle, und wenn eine Billion Dollar Investitionen versprochen wird, dann glänzen die Augen mancher Politiker, und das ist verständlich, weil Investitionen Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand bringen sollen, doch wir sollten uns fragen, ob wir dafür bereit sind, wegzusehen, wenn es unbequem wird, und ob Demokratie und Menschenrechte wirklich so leicht beiseite gelegt werden dürfen, wenn genug Kapital im Raum steht, und ob ein solches Vorgehen auf Dauer nicht mehr schadet als hilft.
Dieser Kommentar richtet sich nicht gegen Dialog und nicht gegen Diplomatie, denn beides ist essenziell für internationale Beziehungen, doch Diplomatie darf nicht bedeuten, dass man moralische Maßstäbe von gestern auf heute verändert, nur weil es einfacher ist und nur weil Macht und Geld lauter sprechen als Werte und Grundsätze, und genau hier liegt die bittere Wahrheit dieser Begegnung, denn sie zeigt, dass manche politischen Führer lieber Schulterklopfen austauschen, als Verantwortung einfordern, und lieber Deals feiern, als sich der Vergangenheit und ihren Konsequenzen zu stellen.
Am Ende bleibt ein schaler Nachgeschmack, weil deutlich wird, wie leicht Integrität erodieren kann und wie schnell politische Inszenierung wichtige Fragen überstrahlt, und vielleicht sollten wir uns öfter fragen, was uns als Gesellschaft wirklich wichtig ist und was wir zu opfern bereit sind, und ob wir solche Bilder einfach hinnehmen wollen oder ob wir lauter sein müssen, wenn Macht ohne Moral gefeiert wird.
Wirtschaftliche Aspekte der neuen US Saudi Abkommen – Stichpunkte
- Aufstockung der saudischen Investitionszusagen in den USA von 600 Milliarden auf 1 Billion Dollar
(Großprojekte in Infrastruktur, Technologie und Industrie) - Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich kritischer Mineralien
(Gemeinsamer Rahmen zur Sicherung und Diversifizierung strategischer Lieferketten) - Abschluss eines KI Abkommens, das Saudi Arabien Zugang zu US Spitzentechnologie gibt
(gleichzeitig Schutz amerikanischer Technologie vor ausländischem Einfluss) - Anerkennungsabkommen für US Fahrzeugsicherheitsstandards, wodurch Handelshürden sinken
(Erleichterter Marktzugang für US Fahrzeug- und Zulieferindustrie) - Intensivierung der Gespräche über Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse
(Standards, Investitionsumfeld, regulatorische Kooperation) - Vereinbarungen zwischen US Finanzministerium und saudischem Finanzministerium zur
Stärkung der Zusammenarbeit an Kapitalmärkten, Standards und Regulierung - Neue wirtschaftliche Chancen für US Unternehmen durch
erweiterte Exportmöglichkeiten und Investitionen in amerikanische Innovationssektoren
Militärische Kooperation
- Verkauf von F-35-Kampfjets – erstmals überhaupt an ein anderes Land als Israel.
- Lieferung von ~300 US-Panzern.
- Strategic Defense Agreement (SDA): historisches Verteidigungsabkommen zur Vertiefung der Kooperation.