„Werden alles tun, um der Ukraine zu helfen“
„Die deutsche Bevölkerung steht hinter der Ukraine, und die deutsche Regierung steht hinter der ukrainischen Regierung“
Deutschland setzt seine umfangreiche Unterstützung für die Ukraine fort. Bei seinem jüngsten Besuch in Kiew kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz ein weiteres Paket militärischer Hilfen im Umfang von rund einer Milliarde Euro an. Vorgesehen sind unter anderem Mittel für die gemeinsame Herstellung von Antijetdrohnen sowie Lieferungen von Abstandswaffen, Kampfdrohnen und Satellitentechnik. Hinzu kommen rund 350 Millionen Euro für die Energieversorgung. Das Geld soll unter anderem für Generatoren, Umspannanlagen und notwendige Reparaturen verwendet werden, um die Folgen russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur vor dem kommenden Winter abzumildern.
Merz begründet die fortgesetzte Unterstützung nicht allein mit der Solidarität mit der Ukraine, sondern ausdrücklich mit deutschen und europäischen Sicherheitsinteressen. Bereits bei seiner Ankunft in Kiew erklärte er: „Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns.“ Frieden in Europa könne nach Auffassung des Kanzlers nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden und dürfe weder der Ukraine noch Europa diktiert werden. Die Bundesregierung verbindet die Ukrainehilfe damit zunehmend mit der Frage, wie die europäische Sicherheitsordnung langfristig geschützt werden kann.
Die Dimension der deutschen Unterstützung ist inzwischen erheblich. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat der Bund seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 bis zum Stichtag 30. Juni 2026 mehr als 43,3 Milliarden Euro an bilateraler ziviler Unterstützung geleistet. Für militärische Unterstützung wurden rund 57,6 Milliarden Euro geleistet oder für die kommenden Jahre bereitgestellt. Rechnerisch ergibt sich damit ein Gesamtvolumen von mindestens 100,9 Milliarden Euro. So unterstützt Deutschland die …
Diese Summe darf allerdings nicht mit mehr als 100 Milliarden Euro gleichgesetzt werden, die unmittelbar in die Ukraine überwiesen worden wären. Die militärische Gesamtsumme enthält auch Mittel, die erst in den kommenden Jahren eingesetzt werden sollen. Zur zivilen Unterstützung gehören zudem Ausgaben, die innerhalb Deutschlands entstehen. Allein das Bundesfinanzministerium weist 8,26 Milliarden Euro für die finanzielle und logistische Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung ukrainischer Geflüchteter aus.
Damit sind auch Berechnungen mit Vorsicht zu behandeln, die die bisherige zivile und militärische Unterstützung vollständig zusammenzählen und anschließend sämtliche Sozialausgaben für ukrainische Geflüchtete noch einmal zusätzlich aufschlagen. Ein Teil dieser Kosten ist bereits Bestandteil der ausgewiesenen zivilen Hilfen. Eine Addition ohne Abgrenzung der einzelnen Haushaltsposten kann deshalb zu Doppelzählungen führen. Zugleich handelt es sich bei den genannten 57,6 Milliarden Euro nicht ausschließlich um bereits abgeflossene Haushaltsmittel, sondern teilweise um zukünftige Verpflichtungen und Bereitstellungen.
Neben der bilateralen Hilfe Deutschlands spielt die Europäische Union eine immer größere Rolle. Für die Jahre 2026 und 2027 wurde ein Unterstützungsdarlehen von bis zu 90 Milliarden Euro beschlossen. Davon sind nach der derzeitigen Aufteilung rund 30 Milliarden Euro für makroökonomische und haushaltspolitische Unterstützung sowie rund 60 Milliarden Euro für Verteidigungsbedarf und Investitionen in entsprechende industrielle Kapazitäten vorgesehen. Finanziert wird das Darlehen über EU-Anleihen am Kapitalmarkt, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Es handelt sich daher nicht um eine zusätzliche deutsche Zahlung von 90 Milliarden Euro.
Auch eine mögliche deutsche Haftung innerhalb dieses europäischen Finanzierungsmodells ist von unmittelbar ausgezahlten Bundesmitteln zu unterscheiden. Garantien und Haftungsverpflichtungen stellen zunächst finanzielle Risiken dar, nicht automatisch bereits eingetretene Ausgaben. Erst wenn eine Garantie tatsächlich in Anspruch genommen wird, entsteht daraus eine entsprechende Haushaltsbelastung. Eine Gesamtrechnung, die solche Eventualverpflichtungen vollständig zu bereits geleisteten Zahlungen addiert, vermischt deshalb unterschiedliche finanzielle Kategorien.
Die Unterstützung beschränkt sich zudem nicht auf Waffen und direkte Finanzhilfen. Deutschland beteiligt sich an der Reparatur von Strom- und Wärmeanlagen, stellt Ersatzteile bereit und unterstützt den Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke. Hinzu kommen humanitäre Hilfe, medizinische Versorgung, Minenräumung, Unterstützung für Geflüchtete, Wirtschaftsförderung sowie Programme für Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, Bildung und Forschung. Mehr als 27.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten wurden seit Kriegsbeginn in Deutschland ausgebildet. So unterstützt Deutschland die … So unterstützt Deutschland die …
Die Ukrainehilfe ist damit längst zu einem komplexen Geflecht aus bereits geleisteten Zahlungen, Sachleistungen, zukünftigen Haushaltszusagen, Sozialausgaben, Krediten und Garantien geworden. Die Größenordnung von mehr als 100 Milliarden Euro für die bisher ausgewiesene bilaterale deutsche Unterstützung ist durch Regierungsangaben gedeckt. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass diese Summe vollständig nach Kiew überwiesen wurde oder dass zusätzliche europäische Haftungsrisiken und Flüchtlingskosten ohne weitere Prüfung einfach hinzugerechnet werden können. Die politische Debatte über die tatsächliche Belastung des deutschen Haushalts hängt deshalb wesentlich davon ab, welche Ausgabenarten betrachtet und wie bereits enthaltene Posten voneinander abgegrenzt werden.