Die Zustimmungswerte für US-Präsident Donald Trump haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, während der landesweite Regierungsstillstand in die Geschichte eingeht und die Bevölkerung zunehmend frustriert. Aktuelle Umfragen zeichnen ein düsteres Bild für den Präsidenten und die Republikanische Partei, während die Demokraten bei jüngsten Wahlen Erfolge verbuchen konnten.
Der seit mehr als einem Monat andauernde “Shutdown” der US-Regierung ist der längste in der Geschichte des Landes und hat weitreichende Folgen. Hunderttausende Regierungsangestellte erhalten kein Gehalt, was zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten für viele amerikanische Haushalte führt. Der Stillstand beeinträchtigt zudem öffentliche Dienstleistungen, darunter sogar den Flugverkehr aufgrund von Personalmangel bei der Flugsicherung, und bedroht die Auszahlung von Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner.
Trumps Umfragewerte im freien Fall
Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung spiegelt sich deutlich in den Umfragewerten von Präsident Trump wider. Laut dem Portal RealClearPolling lehnen gut 54 Prozent der Befragten den Kurs des Präsidenten ab, während nur noch knapp 43 Prozent seine Arbeit gutheißen. Dies resultiert in einer Netto-Zustimmung von minus 11,3 Prozentpunkten – ein neuer Negativrekord seit seinem Amtsantritt. Eine Umfrage von The Economist/YouGov zeigt sogar eine Netto-Zustimmung von minus 19 Punkten, mit 39 Prozent Zustimmung zu 58 Prozent Ablehnung.
CNN-Datenexperte Harry Enten verglich Trumps Zustimmungswerte mit dem “Niveau der Titanic” und bezeichnete sie als Tiefpunkt seiner zweiten Amtszeit. Die Mehrheit der Amerikaner macht laut einer Umfrage von Washington Post-ABC News-Ipsos Präsident Trump und die Republikaner für den Shutdown verantwortlich.
Politische Folgen und Wahlerfolge für Demokraten
Die Demokraten konnten aus der verfahrenen Situation politisches Kapital schlagen. Bei den Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia sowie bei der Bürgermeisterwahl in New York setzten sich die demokratischen Kandidaten durch. Diese Wahlsiege werden als klares Signal für den wachsenden Unmut über die Trump-Regierung gewertet. Die Demokraten liegen auch in landesweiten Umfragen für die kommenden Kongresswahlen vor den Republikanern.
Analysten sehen in Trumps niedrigen Zustimmungswerten eine erhebliche Belastung für die Republikanische Partei. Die extreme Loyalität seiner Anhänger könnte sich für die Partei zunehmend als Problem erweisen, da die Mobilisierung der Wähler bei den Demokraten derzeit deutlich höher ist. Eine Umfrage des Emerson College zeigt, dass 71 Prozent der demokratischen Wähler motiviert sind, an den nächsten Kongresswahlen teilzunehmen, verglichen mit nur 60 Prozent bei den Republikanern.
Shutdown als politisches Instrument
Die Trump-Regierung macht keinen Hehl daraus, den Shutdown als politisches Druckmittel zu nutzen, um Ausgaben zu kürzen und den von ihr als lästig empfundenen Staatsapparat zu verkleinern. Ein von Trump geteiltes, KI-generiertes Video porträtierte den Budgetverantwortlichen im Weißen Haus, Russ Vought, als “Sensenmann”, der zum Kahlschlag gegen missliebige Behörden ausholt.
Politikwissenschaftler wie Stephen Voss von der University of Kentucky warnen, dass die Wähler in langwierigen Krisen dazu neigen, die Schuld beim amtierenden Präsidenten zu suchen. Während einige Beobachter wie Adrian Beaumont von der University of Melbourne davon ausgehen, dass sich Trumps Werte nach einem Ende des Shutdowns wieder erholen könnten, bleibt die aktuelle politische Landschaft für die Republikaner äußerst herausfordernd.