Der Wahlabend der Berliner Kommunisten hätte ein Moment des Triumphs sein sollen – stattdessen geriet er zum Lehrstück über eine Partei, die ihre eigenen Ansprüche systematisch unterläuft. Dass ausgerechnet Issa Remmo, das Oberhaupt der berüchtigten Berliner Großfamilie Remmo, auf den Feiern in Neukölln und später im Festsaal Kreuzberg auftauchte, ist keine peinliche Randnotiz, die sich wegdefinieren lässt. Es ist ein Symptom – und die Partei wäre gut beraten, es endlich als solches zu behandeln.
Die reflexartige Schutzbehauptung, es habe sich um öffentliche Veranstaltungen gehandelt und Remmo sei nicht eingeladen gewesen, offenbart bereits das Ausmaß des Problems: Eine Partei, die sich als politische Heimat für die Schwachen und Marginalisierten versteht, erklärt sich für strukturell machtlos gegenüber dem Auftritt eines Mannes, dessen Familie seit Jahrzehnten mit organisierter Kriminalität auf höchstem Niveau in Verbindung gebracht wird. Dass Remmo nach seiner Erkennung durch den Journalisten Yossi Bartal schließlich des Saales verwiesen wurde, ändert nichts an der entscheidenden Frage: Warum saß er überhaupt so lange unbemerkt oder unbehelligt im Publikum? Und was sagt das über die Wachsamkeit einer Partei aus, die in einem Bezirk kandidiert, der seit Jahren wegen Clan-Kriminalität und antisemitischer Vorfälle in der öffentlichen Kritik steht?
Noch schwerer wiegt, was Remmo gegenüber der Berliner Morgenpost erklärte: Er fühle sich erstmals von einer Partei in Deutschland unterstützt. Das ist kein Kompliment, das man kommentarlos hinnehmen kann. Es ist eine öffentliche Vereinnahmung – und die Berliner Linke hat bislang keine überzeugende Antwort darauf gegeben, warum ausgerechnet ein Mann mit Remmos Hintergrund zu diesem Schluss kommt. Stattdessen lieferte er gleich noch eine besonders bittere Pointe: Als wolle er die Partei von Antisemitismus-Vorwürfen reinwaschen, behauptete er, die Linke stehe Juden nicht feindlich gegenüber. Angesichts dessen, was sich am selben Abend noch zutrug, wirkt diese Aussage wie blanker Hohn.
Denn Remmo war nicht der einzige Gast mit verheerenden Implikationen. Ibrahim Ibrahim – fotografiert Seite an Seite mit Remmo, dem Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak und der Linken-Kandidatin Vanessa Emde – trägt ein politisches Profil, das in jedem ernsthaften Vetting-Prozess sofort hätte auffallen müssen. Ibrahim gilt als führender Unterstützer der vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften PFLP und vertrat das „Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee”. Nach Recherchen der Organisation democ bezeichnete er den früheren Hamas-Chef Jahja Sinwar, den Architekten des Massakers vom 7. Oktober 2023, als „standhaften Führer” und „Märtyrerhelden”. Ein Mann, der den Hauptverantwortlichen für den schlimmsten Angriff auf Juden seit dem Holocaust glorifiziert, posiert unbehelligt neben Abgeordneten und Kandidatinnen der Berliner Linken – und niemand schreitet ein. Das ist kein Versehen. Das ist das Ergebnis einer politischen Kultur, in der solche Nähe offenbar toleriert wird, solange sie nicht öffentlich auffällt.
Die politischen Reaktionen ließen nicht auf sich warten – und sie fielen vernichtend aus. Regierender Bürgermeister Kai Wegner sprach von einem „verstörenden Signal” und forderte Abgrenzung zur organisierten Kriminalität. Dass eine solche Forderung überhaupt nötig ist, sagt alles. Grünen-Co-Chefin Nina Stahr verlangte Aufklärung. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann formulierte es schärfer: Wenn Clan-Bosse und Islamisten auf Linken-Partys gefeiert würden, lasse das Schlimmes für die innere Sicherheit befürchten. Die CDU forderte erwartungsgemäß erneut eine Beobachtung der Berliner Linken durch den Verfassungsschutz. Man muss dieser Forderung nicht folgen – aber dass sie nach solchen Szenen wieder auf dem Tisch liegt, ist eine direkte Konsequenz der Verantwortungslosigkeit, die der Wahlabend dokumentiert hat.
Der Vorfall steht nicht für sich. Er reiht sich ein in eine besorgniserregende Kette. Erst Ende August hatte der Rapper Dahabflex bei einer Parteiveranstaltung Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada” und „Death to the IDF” performt. Spitzenkandidatin Eralp kritisierte dies damals – scharf, aber folgenlos. Denn wenige Wochen später posiert ein PFLP-naher Aktivist, der einen Hamas-Massenmörder verherrlicht, unbeanstandet mit Parteivertretern. Das Muster ist unverkennbar: Die Berliner Linke distanziert sich lautstark, wenn der Scheinwerfer sie trifft – strukturell ändert sich nichts. Wer immer wieder dieselben Fehler macht, hat keine Fehler mehr – er hat eine Praxis.
Die schwerste Bürde trägt die Reaktion der jüdischen Gemeinschaft. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zeigte sich besorgt über den Wahlsieg der Linken und forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung zu verhindern. Das ist eine Aussage von historischem Gewicht, die eine Partei, die sich als antifaschistisch und solidarisch begreift, in tiefste Erschütterung stürzen sollte. Stattdessen verwies Bodo Ramelow darauf, Eralp sei aktiv auf die jüdische Gemeinde zugegangen. Gesprächsbereitschaft als Gegenbeweis – das ist der verzweifelteste aller Ablenkungsmanöver. Es reicht nicht, Gespräche zu suchen, wenn zur selben Zeit Verherrlicher von Hamas-Terroristen ungestört auf den eigenen Partyfeiern posieren.
Dass Ermittler betonten, Remmo habe sich frei bewegen dürfen, weil er derzeit nicht unter direkter polizeilicher Beobachtung stehe, verfehlt den eigentlichen Punkt vollständig. Ein Mann, dessen Familie mit dem Diebstahl der Goldmünze aus dem Bode-Museum und dem Einbruch ins Dresdner Grüne Gewölbe in Verbindung gebracht wird, dessen Immobilienvermögen 2018 in großem Umfang gerichtlich sichergestellt wurde, ist keine Privatperson ohne Geschichte. Wenn eine Partei, die sich als moralische Instanz gegen Unrecht und Ungleichheit positioniert, zulässt, dass eine solche Figur sich öffentlich als ihre erste politische Heimat in Deutschland reklamiert – und das in einem Bezirk, der seit Jahren durch antisemitische Vorfälle belastet ist –, dann ist das kein Betriebsunfall. Es ist das sichtbare Ergebnis einer strukturellen Gleichgültigkeit gegenüber dem eigenen politischen Umfeld. Und diese Gleichgültigkeit hat einen Preis – bezahlt wird er vor allem von denen, die am meisten auf politischen Schutz angewiesen sind.