- Die geplante Tabaksteuererhöhung wird umgesetzt. Nach Informationen von BILD gibt die CDU/CSU ihren bisherigen Widerstand auf, sodass das Gesetz verabschiedet werden kann.
- Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sieht sogar noch höhere Steuersätze vor als ursprünglich geplant. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf verständigt.
- Die Bundesregierung plant jährliche Steuererhöhungen von 2027 bis 2030. Lediglich die Regelungen für Feinschnitt-Tabak sollen vor dem endgültigen Beschluss nochmals diskutiert werden.
- Für Verbraucher bedeutet das deutlich höhere Preise:
- Eine Schachtel mit 20 Zigaretten kostet derzeit etwa 8 Euro.
- 2027 könnte der Preis auf etwa 9,10 Euro steigen.
- Für 2030 wird ein Durchschnittspreis von 11,78 Euro pro Packung erwartet.
- Der Staat rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von rund 11,6 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Die gesamten Tabaksteuereinnahmen könnten laut Finanzministerium bis 2030 auf etwa 21,3 Milliarden Euro steigen.
- Allerdings gibt es Zweifel an diesen Prognosen. Politiker verschiedener Parteien befürchten, dass Raucher auf günstigere Produkte, andere Nikotinprodukte oder den Schwarzmarkt ausweichen könnten, wodurch die tatsächlichen Mehreinnahmen geringer ausfallen.
- Besonders umstritten ist die mögliche Zunahme des Zigarettenschmuggels und des illegalen Handels. Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hat vor diesem Risiko gewarnt.
Rauchen dürfte in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich teurer werden. Die politische Einigung steht offenbar, offen bleibt vor allem, ob die erwarteten Steuereinnahmen tatsächlich erreicht werden oder ob mehr Verbraucher auf Alternativen oder den Schwarzmarkt ausweichen.