Worum es insgesamt geht
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage der AfD zum deutsch‑türkischen Sozialversicherungsabkommen von 1964, insbesondere zu:
- Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV),
- Zahlungen für mitversicherte Familienangehörige in der Türkei,
- Kindergeld- und Rentenzahlungen,
- sowie möglichen Einsparpotenzialen.
Grundposition der Bundesregierung
- Das Abkommen ist historisch Teil der Verantwortung Deutschlands gegenüber angeworbenen Arbeitskräften aus der Türkei.
- Die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Türkei bleibt sinnvoll und kostensparend.
- Die Zahlungen liegen im Promillebereich der GKV‑Gesamtkosten und sind nicht beitragssatzrelevant.
- Ohne das Abkommen wären die Kosten deutlich höher, da Familien sonst nach Deutschland ziehen und hier zu deutschen Sätzen medizinisch versorgt würden.
Kosten für die GKV (seit 2020)
Zahlungen an die Türkei laut DVKA:
| Jahr | Kosten (Euro) |
|---|---|
| 2022 | 13,1 Mio. |
| 2023 | 13,4 Mio. |
| 2024 | 6,5 Mio. (nur tatsächlicher Aufwand, Pauschalen fehlen noch) |
| 2025 | 11,8 Mio. (nur tatsächlicher Aufwand) |
Mitversicherte Familienangehörige in der Türkei
- Monatspauschalen pro Familie (TRY):
- 2022: 655,51 TRY
- 2023: 1.269,18 TRY
- 2024: 2.164,88 TRY
- Anzahl der abgerechneten Monatspauschalen:
- 2022: 61.913
- 2023: 54.563
- Daten für 2024–2026 liegen noch nicht vor.
Zahl der türkischen Staatsbürger in Deutschland
- Stand 31.12.2025: 1.520.400 Personen.
- Wie viele davon das Abkommen nutzen, wird nicht statistisch erfasst.
Rentenüberweisungen in die Türkei
Renten wegen Todes (Witwen/Witwer/Waisen):
| Jahr | Anzahl | Summe (Tsd. Euro) |
|---|---|---|
| 2020 | 36.200 | 204.399 |
| 2021 | 36.917 | 216.755 |
| 2022 | 37.711 | 228.961 |
| 2023 | 38.061 | 242.682 |
| 2024 | 39.383 | 256.341 |
| 2025 | 40.963 | 268.519 |
Kindergeldzahlungen
- Keine direkten Kindergeldzahlungen an die Türkei.
- Nur in Ausnahmefällen gibt es Abkommenskindergeld für in der Türkei lebende Kinder:
- 5,11 € (1. Kind)
- 12,78 € (2. Kind)
- 30,68 € (3./4. Kind)
- 35,79 € (ab 5. Kind)
- Die BA führt keine Statistik speziell zu Abkommenskindergeld.
Kosten aller Sozialversicherungsabkommen (Auswahl 2016–2026)
Beispielhafte jährliche Gesamtsummen (alle Länder):
- 2016: 18,39 Mio. €
- 2017: 82,94 Mio. € (hoher Türkei‑Anteil)
- 2018: 68,66 Mio. €
- 2019: 45,12 Mio. €
- 2020–2026: zwischen ca. 15 und 33 Mio. € jährlich
Leistungen der Arbeitsförderung
- In den letzten 20 Jahren keine Zahlungen im Rahmen von Sozialversicherungsabkommen.
Mögliche Einsparungen bei Stopp der Auslandszahlungen
- Anteil der Zahlungen: ca. 0,01 % der GKV‑Gesamtkosten.
- Eine Beitragssenkung wäre praktisch nicht spürbar.
- Ein Stopp würde Mehrkosten verursachen, da Familien nach Deutschland ziehen könnten.
Quelle: Drucksache 21/5908