Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zu den geplanten Tabaksteuererhöhungen.
Wichtigste Aussagen:
- Die Bundesregierung plant ab 2027 höhere Tabaksteuern. Zusätzlich existiert eine weitergehende Formulierungshilfe, die gegenüber dem Regierungsentwurf rund 750 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr erzielen soll.
- Die erwarteten Mehreinnahmen steigen laut Bundesregierung von 1,523 Mrd. Euro im Jahr 2027 auf 4,435 Mrd. Euro im Jahr 2030. Den größten Anteil liefern Zigaretten und Feinschnitt.
- Für die Berechnungen wurden Preiselastizitäten verwendet, unter anderem:
- Zigaretten: −0,7
- Feinschnitt: −0,3
- Erhitzter Tabak: 0,4
- Wasserpfeifentabak: −0,5
Die Regierung erklärt, dass keine stabilen Kreuzpreiselastizitäten ermittelt werden konnten.
- Die Bundesregierung geht davon aus, dass Steuererhöhungen vollständig auf Verbraucherpreise überwälzt werden und dadurch der Tabakkonsum sinkt.
- Internationale Erfahrungen und frühere Steuererhöhungen in Deutschland deuten laut Bundesregierung darauf hin, dass höhere Tabaksteuern:
- die Rauchprävalenz senken,
- den Einstieg insbesondere bei Jugendlichen erschweren,
- den Konsum reduzieren.
- Nach Angaben der Bundesregierung verursacht Rauchen in Deutschland jährlich mindestens 97 Mrd. Euro volkswirtschaftliche Kosten, davon etwa:
- 30 Mrd. Euro direkte Gesundheitskosten
- 67 Mrd. Euro indirekte Kosten (z. B. Produktivitätsverluste).
- Die Tabaksteuereinnahmen lagen 2025 bei rund 17,46 Mrd. Euro und decken damit nur einen Teil der geschätzten gesellschaftlichen Folgekosten.
- Die Bundesregierung verweist auf Empfehlungen der WHO und anderer Fachinstitutionen, wonach Steuererhöhungen zu den wirksamsten Maßnahmen zur Verringerung des Tabakkonsums zählen.
- Bei Feinschnitt soll sich der Preis- und Steuerabstand zu Fertigzigaretten schrittweise verringern, um Ausweichbewegungen zu reduzieren.
- Nikotinbeutel sind laut Bundesregierung derzeit in Deutschland nicht verkehrsfähig. Die Regierung unterstützt strengere EU-Regelungen für neuartige Nikotinprodukte und will bestehende Regulierungslücken schließen.
Kurzfazit: Die Bundesregierung begründet die geplanten Tabaksteuererhöhungen sowohl mit zusätzlichen Staatseinnahmen als auch mit gesundheitspolitischen Zielen. Sie erwartet weniger Raucher, geringeren Konsum und langfristig sinkende Gesundheitskosten.
Quelle: [Drucksache 21/8482]