A. Umgang mit politischer Konkurrenz
- Verbotsdenken: Wollt ihr Parteien oder Organisationen verbieten, weil sie euch inhaltlich nicht passen — also ohne rechtsstaatliches Verfahren und unabhängige gerichtliche Prüfung?
- Wahlausschluss: Wollt ihr Kandidaten oder Wählergruppen von Wahlen ausschließen, ohne dass ein Gericht einen konkreten Rechtsverstoß festgestellt hat?
- Verhinderung statt Widerspruch: Wollt ihr Veranstaltungen des politischen Gegners nicht begleiten und kritisieren, sondern unmöglich machen?
- Bespitzelung: Setzt ihr auf verdeckte Beobachtung, Infiltration oder Datensammlung über konkurrierende Gruppen — außerhalb klarer Rechtsgrundlagen und Kontrolle?
- Machtmissbrauch gegen Opposition: Wollt ihr Staatsgewalt (Steuerprüfung, Polizei, Förderentzug, Verwaltungsschikane) nutzen, um Gegner zu schwächen?
- Outsourcing der Einschüchterung: Finanziert oder deckt ihr Gruppen, die den Druck ausüben, den ihr offiziell nicht ausüben könnt?
- Niederlagen-Akzeptanz: Würdet ihr eine Wahlniederlage anerkennen — oder gilt ein ungünstiges Ergebnis grundsätzlich als Betrug, Manipulation oder „Ergebnis von Desinformation”?
B. Meinung, Wahrheit, Medien
- Medienlinie: Wollt ihr Medien auf eine ideologische Linie bringen — über Personal, Geld, Zugang oder Druck?
- Zweckgebundene Wahrheit: Haltet ihr Fakten zurück oder relativiert sie, weil sie „der falschen Seite nützen” könnten?
- Denunziationsinfrastruktur: Wollt ihr staatliche oder quasistaatliche Meldestellen für legale Äußerungen?
- Immunisierung: Gilt bei euch Kritik an euren Mitteln automatisch als Beweis, dass der Kritiker zum Feind gehört?
- Sprachkontrolle: Wollt ihr Sprachregeln nicht vorschlagen, sondern mit Sanktionen (Job, Zugang, Rechtsfolgen) erzwingen?
C. Staat und Rechtsstaat
- Institutionen als Beute: Wollt ihr Verwaltung, Justiz, Rundfunk, Behörden nach Loyalität statt nach Qualifikation besetzen?
- Justizunabhängigkeit: Soll die Justiz korrigiert, umgebaut oder unter Druck gesetzt werden, wenn sie gegen euch entscheidet?
- Ausnahmelogik: Rechtfertigt die Lage („Krise”, „Notstand”, „historische Verantwortung”) aus eurer Sicht die Aussetzung normaler Regeln und Kontrollen?
- Verfahrensverachtung: Sind rechtsstaatliche Verfahren für euch Schutz der Freiheit — oder nur lästige Bürokratie, die „die Falschen” schützt?
D. Gesellschaftliches Klima und Feindbilder
- Ächtung: Wollt ihr Andersdenkende sozial und wirtschaftlich isolieren — über die Sache hinaus, als Person?
- Entmenschlichende Sprache: Beschreibt ihr Gegner als Krankheit, Schädlinge, Gift, Müll, „Gesindel”, „Pack”?
- Kollektivschuld: Macht ihr Menschen für Gruppenmerkmale verantwortlich, die sie nicht gewählt haben?
- Verschwörungsdenken: Erklärt ihr Widerstand gegen eure Ziele vorrangig durch verborgene Strippenzieher statt durch legitime Interessenunterschiede?
- Reinheit und Homogenität: Ist euer Ideal eine Gesellschaft ohne grundlegenden Dissens — und gilt Pluralismus als Schwäche?
E. Gewalt und Militanz
- Gewaltlegitimation: Haltet ihr Gewalt gegen Sachen oder Personen für gerechtfertigt, solange das Ziel richtig ist?
- Militanter Arm: Gibt es in eurem Umfeld Strukturen, die Einschüchterung durch körperliche Präsenz organisieren — und werden sie geduldet?
- Distanzierungsverweigerung: Könnt ihr euch von Gewalttätern „auf eurer Seite” klar distanzieren, ohne „aber”?
F. Führung und Ideologie
- Führerprinzip: Steht eine Person oder Instanz über Kritik, Verfahren und Irrtumsmöglichkeit?
- Unfehlbarkeit: Gibt es bei euch Sätze, die man nicht prüfen, nur bekennen darf?
- Zweck-Mittel: Gilt für euch: Je höher das Ziel, desto weniger zählen die Mittel?
- Individuum vs. Kollektiv: Darf das Individuum dem Kollektivinteresse zwangsweise geopfert werden — oder hat es Rechte, die auch gegen Mehrheiten gelten?
- Geschichtsinstrumentalisierung: Nutzt ihr Geschichte vor allem als moralische Waffe im Tagesstreit — und blendet aus, was nicht passt?
G. Wirtschaft und Eigentum
- Selektiver Zugriff: Wollt ihr Unternehmen kontrollieren, enteignen oder regulatorisch bestrafen, weil ihre Eigentümer politisch unerwünscht sind?
- Erzwungene Loyalität: Soll wirtschaftliche Existenz von politischem Bekenntnis abhängen (Aufträge, Lizenzen, Förderung, Bankzugang)?
- Druck auf Arbeitgeber: Zielt euer Protest darauf, Menschen für ihre Meinung die Erwerbsgrundlage zu nehmen?
H. Außen
- Feindseligkeit: Braucht euer Weltbild einen äußeren Feind, um zu funktionieren?
- Expansionslogik: Leitet ihr aus Geschichte, Kultur oder Größe Ansprüche auf Einfluss über andere ab?
Der entscheidende Zusatztest
Die Liste allein reicht nicht. Drei Prüffragen entscheiden über die Aussagekraft:
1. Der Reziprozitätstest: Würdet ihr dieses Mittel auch akzeptieren, wenn der politische Gegner es morgen gegen euch einsetzt? Wer ein Instrument nur in eigener Hand für legitim hält, argumentiert nicht prinzipiell, sondern machtorientiert.
2. Der Zwangstest: Wird hier überzeugt oder gezwungen? Ein Boykottaufruf ist freiwillige Konsumentscheidung und Meinungsäußerung — ein staatliches Lieferverbot ist Zwang. Beides in eine Zeile zu schreiben verwischt den Unterschied.
3. Der Verfahrenstest: Soll die Entscheidung durch unabhängige, überprüfbare Verfahren fallen oder durch politischen Willen? Ein Parteiverbot durch ein Verfassungsgericht nach rechtsstaatlichem Verfahren ist etwas kategorial anderes als ein Verbot per Dekret.
Zur Auswertung
- Einzelne „Ja” sind kein Befund. Entscheidend ist Kumulation über mehrere Blöcke, besonders A + C + E.
- Wer bei Gewaltlegitimation (22), Verfahrensverachtung (16) und Niederlagen-Akzeptanz (7) gleichzeitig „ja” bzw. „nein” sagt, zeigt das härteste Warnsignal — unabhängig von der Ideologie.
- Die Liste taugt nur, wenn man sie zuerst auf die eigene Seite anwendet. Als Waffe gegen andere wird sie selbst zu dem, was sie messen soll.