Humanitäre Situation in Gaza – Kenntnisse und Aktivitäten der Bundesregierung
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur humanitären Lage im Gazastreifen und zu den Aktivitäten der Bundesregierung.
Die wichtigsten Punkte:
- Die Bundesregierung bezeichnet die humanitäre Lage in Gaza ausdrücklich als „katastrophal“. Sie gibt an, seit dem 7. Oktober 2023 bis zu 420 Mio. Euro humanitäre Hilfe bereitgestellt zu haben.
- Deutschland sieht sich als einen der größten bilateralen Geber und setzt sich nach eigenen Angaben gegenüber Israel fortlaufend für besseren humanitären Zugang ein. Themen sind unter anderem Zollfragen, Dual-Use-Beschränkungen sowie die Einfuhr von Treibstoff, Motoröl und Zelten.
- Die Bundesregierung steht nach eigener Aussage in kontinuierlichem Austausch mit der israelischen Regierung, der israelischen Botschaft und der Behörde COGAT. Die Gespräche würden jedoch nicht statistisch erfasst.
- Eigene umfassende Datenerhebungen zur Lage in Gaza führt die Bundesregierung nicht durch. Sie stützt ihre Bewertungen vor allem auf Berichte der Vereinten Nationen, internationaler Organisationen und weiterer verfügbarer Quellen.
- Nach Angaben der Bundesregierung hat sich die Einfuhr humanitärer Güter seit dem Waffenstillstand vom Oktober 2025 erhöht. Gleichzeitig habe sich der Zugang für internationale Hilfsorganisationen durch neue israelische Registrierungsregeln verschlechtert.
- Die Bundesregierung betont, dass die Achtung des humanitären Völkerrechts ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik sei und fordert ungehinderten humanitären Zugang nach Gaza.
- Zur Wasserversorgung in Gaza erklärt die Bundesregierung, dass unterschiedliche Angaben vor allem auf verschiedene Berechnungsmethoden zurückzuführen seien. Als Referenzwert nutzt sie den SPHERE-Mindeststandard von 15 Litern Wasser pro Person und Tag.
- Für das Jahr 2026 fördert Deutschland unter anderem Projekte von UNICEF, WHO und Nichtregierungsorganisationen mit Maßnahmen im Wassersektor.
- Zur Gesundheitsversorgung erklärt die Bundesregierung, dass Berichte von WHO, OCHA und Ärzte ohne Grenzen wichtige Grundlagen ihrer Lagebewertung seien. Für 2026 wurden der WHO bislang 7 Mio. Euro sowie weiteren Organisationen knapp 11 Mio. Euro für Gesundheitsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.
- Deutschland unterstützt medizinische Evakuierungen aus Gaza diplomatisch, verfügt aber nach eigener Aussage nicht über eigene Erkenntnisse zu den medizinischen Kapazitäten der Nachbarländer.
Kurz gesagt: Die Drucksache dokumentiert eine umfangreiche parlamentarische Befragung zur humanitären Situation in Gaza. Die Bundesregierung erkennt die schwere Lage an, verweist auf umfangreiche deutsche Hilfsleistungen und diplomatische Aktivitäten, räumt aber zugleich ein, dass sie viele Informationen aus Berichten internationaler Organisationen bezieht und häufig keine eigenen belastbaren Erkenntnisse vorliegen hat.
Quelle: [Drucksache 21/8377]