1. Personelle Veränderungen im Bundeskabinett
- Amtsantritt Alexander Schweitzer: Begrüßung und Glückwünsche zur Vereidigung als neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales sowie Appell zur guten Zusammenarbeit.
- Würdigung von Bärbel Bas: Dank für ihren rund eineinhalbjährigen Einsatz als Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Respekt für ihren Rücktritt aus persönlichen Gründen (Verlust der Stieftochter) und Genesungs-/Willkommenswünsche für ihre angekündigte Rückkehr als Abgeordnete.
2. Grundsatzfragen: Gerechtigkeit und innere Sicherheit
- Leitmotiv „Mühen um Gerechtigkeit“: Rückbezug auf die Bundestagsrede von Papst Benedikt XVI. (2011). Politik müsse auch in Krisenzeiten für gerechte Verhältnisse sorgen.
- Definition von Gerechtigkeit: Ablehnung von Enteignung, Umverteilung zu Lasten der Leistungsträger sowie Ausgrenzung von Minderheiten. Stattdessen Fokus auf Chancen‑, Leistungs- und Generationengerechtigkeit.
- Reformagenda: Ankündigung und Fortführung umfassender Reformen in den Bereichen Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau.
- Generationenverantwortung: Selbstkritischer Rückblick auf vergangene Regierungsjahre: Die Lasten der Sozialsysteme dürfen nicht einseitig den jüngeren Generationen aufgebürdet werden.
3. Verteidigung, Sicherheit und Ukraine-Unterstützung
- Ukraine-Hilfen und Schuldenregel: Bekräftigung der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine. Zurückweisung von Vorwürfen, dies ginge zu Lasten von Bildung und Sozialem (unter Verweis auf die geschaffene Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben in der Schuldenregel).
- Kritik an den politischen Rändern: Scharfe Verurteilung von Kräften „ganz links und ganz rechts“, denen Verharmlosung der russischen Aggression, Desinformation und gezielte gesellschaftliche Spaltung vorgeworfen werden.
4. Europäische Themen und Schwerpunkte für den EU-Gipfel
- Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR): Die Mittel im EU-Haushalt müssen begrenzt und gezielt auf Zukunftsbereiche (Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit) konzentriert werden; Dank an den Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft.
- Bürokratieabbau auf EU-Ebene:
- Forderung nach einer „EU-Bürokratiebremse“.
- Vorübergehendes Aussetzen von Regeln, die schnelle Investitionen (in KI, Dekarbonisierung, Verteidigung) bremsen.
- Verabschiedung eines EU-Berichtsentlastungsgesetzes zur Abschaffung von Berichtspflichten.
- Binnenmarkt und Kapitalmarkt:
- Einführung eines „28. Regimes“ im Gesellschaftsrecht für Start-ups (einheitlicher, digitaler EU-Rechtsrahmen).
- Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion zu einer „Spar- und Investitionsunion“.
- Handelspolitik und Partnerschaften:
- Fokus auf neue Freihandelsabkommen (EU-Mercosur, Indien, Indopazifik); Ankündigung einer Asienreise (Singapur, Japan, Südkorea) zum Abbau einseitiger Abhängigkeiten.
- EU-Handelsschutz: Gemeinsame Initiative mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen wettbewerbsverzerrende Praktiken (Überkapazitäten, Subventionen). Forderung nach einem neuen Instrument, mit dem die Europäische Kommission schnell und schlagkräftig auf gezielte Angriffe gegen europäische Industrien reagieren kann.
5. Wirtschaftliche Lage und Schlussappell
- Wirtschaftlicher Optimismus: Verweis auf angehobene Wachstumsprognosen der Institute für 2026 (auf 1,3 %) und 2027, anziehende ausländische Direktinvestitionen und hohe Gründerzahlen.
- Appell zu „schöpferischer Anstrengung“: Mit einem Zitat von Robert Schuman (1950) wird zu entschlossenem Handeln aufgerufen. Dies sei die einzige wirksame Antwort auf gesellschaftliche Zersetzung, Hohn und Extremismus, um Wohlstand und Stabilität in Deutschland und Europa langfristig zu sichern.