Rekord­ein­nah­men und trotz­dem lee­re Kas­sen: War­um vie­le Kom­mu­nen finan­zi­ell unter Druck ste­hen

Auf den ers­ten Blick wirkt die Lage der deut­schen Kom­mu­nen kom­for­ta­bel. Im Jahr 2025 nah­men die Gemein­den rund 76,4 Mil­li­ar­den Euro an Gewer­be­steu­er ein. Das waren 1,1 Mil­li­ar­den Euro bezie­hungs­wei­se 1,5 Pro­zent mehr als im Vor­jahr. Damit erreich­ten die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men zum fünf­ten Mal in Fol­ge einen neu­en Höchst­stand. Seit dem Ein­bruch im ers­ten Coro­na-Jahr 2020 sind die Ein­nah­men kon­ti­nu­ier­lich gestie­gen.

Trotz­dem kla­gen vie­le Städ­te und Gemein­den über eine zuneh­mend schwie­ri­ge Finanz­la­ge. Die­ser schein­ba­re Wider­spruch löst sich auf, wenn man nicht nur auf eine ein­zel­ne Ein­nah­me­quel­le blickt, son­dern auf den gesam­ten kom­mu­na­len Haus­halt. Ein Rekord bei der Gewer­be­steu­er bedeu­tet näm­lich nicht auto­ma­tisch, dass eine Kom­mu­ne finan­zi­ell gut dasteht. Ent­schei­dend ist, wie sich Ein­nah­men und Aus­ga­ben zuein­an­der ent­wi­ckeln. Stei­gen die Aus­ga­ben stär­ker als die Ein­nah­men, kann selbst ein Ein­nah­me­re­kord mit einem hohen Defi­zit ein­her­ge­hen.

Genau dar­in liegt das zen­tra­le Pro­blem. Kom­mu­nen müs­sen eine Viel­zahl von Auf­ga­ben finan­zie­ren. Dazu gehö­ren Schu­len, Kin­der­ta­ges­stät­ten, Stra­ßen, öffent­li­cher Nah­ver­kehr, Feu­er­wehr, Ver­wal­tung, sozia­le Leis­tun­gen, Jugend­hil­fe, Kul­tur und zahl­rei­che wei­te­re Berei­che der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge. Vie­le die­ser Aus­ga­ben las­sen sich kurz­fris­tig kaum redu­zie­ren. Gleich­zei­tig sind in den ver­gan­ge­nen Jah­ren unter ande­rem Personal‑, Bau‑, Ener­gie- und Finan­zie­rungs­kos­ten deut­lich gestie­gen. Hin­zu kommt ein erheb­li­cher Inves­ti­ti­ons­be­darf bei Schu­len, Stra­ßen, Brü­cken und ande­ren kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen.

Die Gewer­be­steu­er allein ver­mit­telt des­halb nur ein unvoll­stän­di­ges Bild. Sie ist zwar eine der wich­tigs­ten eige­nen Ein­nah­me­quel­len der Kom­mu­nen, aber nur ein Bestand­teil ihres gesam­ten Finan­zie­rungs­sys­tems. Hin­zu kom­men unter ande­rem Antei­le an Ein­kom­men- und Umsatz­steu­er, die Grund­steu­er, Gebüh­ren sowie Zuwei­sun­gen von Bund und Län­dern. Auf der ande­ren Sei­te ste­hen zahl­rei­che gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne oder poli­tisch kaum ver­meid­ba­re Aus­ga­ben. Ob eine Gemein­de finan­zi­ell hand­lungs­fä­hig ist, hängt daher nicht von einer ein­zel­nen Steu­er­art ab, son­dern vom Ver­hält­nis aller Ein­nah­men zu den lau­fen­den Ver­pflich­tun­gen.

Auch die Grund­steu­er zeigt, dass stei­gen­de Ein­zel­wer­te nicht auto­ma­tisch für eine grund­le­gend ver­bes­ser­te Finanz­la­ge spre­chen. Die Ein­nah­men aus allen Grund­steu­ern zusam­men lagen 2025 bei 16,1 Mil­li­ar­den Euro und damit ins­ge­samt auf dem Niveau des Vor­jah­res. Die Grund­steu­er A sank deut­lich, wäh­rend die Grund­steu­er B leicht zunahm. Ins­ge­samt erziel­ten die Gemein­den aus Grund- und Gewer­be­steu­er rund 92,5 Mil­li­ar­den Euro. Gegen­über 2024 war das ein Zuwachs von 1,3 Pro­zent.

Ein wei­te­rer wich­ti­ger Punkt ist, dass die Lage regio­nal sehr unter­schied­lich ist. Bun­des­wei­te Rekord­wer­te sagen wenig dar­über aus, wie es einer ein­zel­nen Stadt oder Gemein­de geht. Wäh­rend Schles­wig-Hol­stein und das Saar­land 2025 jeweils ein Plus von 13 Pro­zent bei den Gewer­be­steu­er­ein­nah­men ver­zeich­ne­ten und Ham­burg um 11,1 Pro­zent zuleg­te, gin­gen die Ein­nah­men in meh­re­ren Län­dern zurück. Beson­ders deut­lich war der Rück­gang in Bre­men mit minus 12 Pro­zent und in Baden-Würt­tem­berg mit minus 7,2 Pro­zent. Auch Sach­sen, Bran­den­burg und Rhein­land-Pfalz mel­de­ten sin­ken­de Ein­nah­men.

Die­se Unter­schie­de set­zen sich inner­halb der Bun­des­län­der fort. Eine wirt­schafts­star­ke Stadt mit gro­ßen Unter­neh­men und hohen Gewer­be­steu­er­zah­lun­gen kann finan­zi­ell wesent­lich bes­ser daste­hen als eine länd­li­che oder struk­tur­schwa­che Gemein­de. Gleich­zei­tig kön­nen ein­zel­ne gro­ße Steu­er­zah­ler das Gewer­be­steu­er­auf­kom­men einer Kom­mu­ne stark beein­flus­sen. Fällt ein bedeu­ten­des Unter­neh­men aus oder sin­ken des­sen Gewin­ne, kann sich die Ein­nah­me­si­tua­ti­on kurz­fris­tig deut­lich ver­schlech­tern.

Hin­zu kommt, dass hohe nomi­na­le Ein­nah­men nicht auto­ma­tisch eine höhe­re rea­le Finanz­kraft bedeu­ten. Wenn gleich­zei­tig Kos­ten und Prei­se stei­gen, ver­liert ein Teil des zusätz­li­chen Gel­des an Wir­kung. Eine Kom­mu­ne kann also mehr Euro ein­neh­men als jemals zuvor und sich den­noch weni­ger leis­ten als in frü­he­ren Jah­ren. Beson­ders pro­ble­ma­tisch wird das, wenn not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen über Jah­re auf­ge­scho­ben wur­den und nun gleich­zei­tig finan­ziert wer­den müss­ten.

Des­halb ist die Aus­sa­ge, den Kom­mu­nen gehe es wegen hoher Gewer­be­steu­er­ein­nah­men finan­zi­ell gut, zu kurz gegrif­fen. Eben­so pau­schal wäre aller­dings die Behaup­tung, alle Gemein­den sei­en grund­sätz­lich zah­lungs­un­fä­hig oder schlecht finan­ziert. Die Rea­li­tät ist deut­lich dif­fe­ren­zier­ter. Es gibt finanz­star­ke Kom­mu­nen mit erheb­li­chen Spiel­räu­men eben­so wie Städ­te und Gemein­den, die kaum noch in der Lage sind, ihre Pflicht­auf­ga­ben und not­wen­di­gen Inves­ti­tio­nen gleich­zei­tig zu finan­zie­ren.

Die aktu­el­len Rekord­ein­nah­men bei der Gewer­be­steu­er zei­gen somit vor allem eines: Die kom­mu­na­le Ein­nah­me­sei­te hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren posi­tiv ent­wi­ckelt. Sie sagen jedoch wenig dar­über aus, ob die finan­zi­el­le Hand­lungs­fä­hig­keit der Gemein­den tat­säch­lich gestie­gen ist. Wer die Lage seri­ös beur­tei­len will, muss des­halb mehr betrach­ten als nur die Höhe der Steu­er­ein­nah­men. Ent­schei­dend sind der gesam­te Finan­zie­rungs­sal­do, die Schul­den, die lau­fen­den Aus­ga­ben, die Inves­ti­tio­nen und die Fra­ge, wie viel finan­zi­el­ler Spiel­raum einer Kom­mu­ne nach Erfül­lung ihrer Pflicht­auf­ga­ben tat­säch­lich bleibt.

Der schein­ba­re Wider­spruch zwi­schen Rekord­ein­nah­men und Kla­gen über lee­re Kas­sen ist daher kei­ner. Bei­des kann gleich­zei­tig zutref­fen: Die Kom­mu­nen kön­nen his­to­risch hohe Steu­er­ein­nah­men erzie­len und den­noch unter erheb­li­chem finan­zi­el­len Druck ste­hen. Ent­schei­dend ist nicht, wie viel Geld her­ein­kommt, son­dern ob es aus­reicht, um die eben­falls stei­gen­den Auf­ga­ben und Kos­ten dau­er­haft zu finan­zie­ren.


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