Trumps Die­sel-Deal mit Putin

Wirt­schaft­li­che Inter­es­sen ver­drän­gen den Druck auf Russ­land

Mit einem über­ra­schen­den Ener­gie­ab­kom­men zwi­schen Washing­ton und Mos­kau voll­zieht US-Prä­si­dent Donald Trump einen bemer­kens­wer­ten Kurs­wech­sel in sei­ner Russ­land­po­li­tik. Mil­lio­nen Ton­nen rus­si­schen Die­sels sol­len künf­tig wie­der auf den ame­ri­ka­ni­schen und inter­na­tio­na­len Markt gelan­gen. Wäh­rend Trump auf sin­ken­de Ener­gie­prei­se hofft, warnt die Ukrai­ne vor einer wirt­schaft­li­chen Stär­kung Russ­lands und einer Ver­län­ge­rung des Krie­ges. Die Ver­ein­ba­rung offen­bart einen grund­le­gen­den Inter­es­sen­kon­flikt zwi­schen wirt­schaft­li­cher Sta­bi­li­tät, innen­po­li­ti­schem Druck und geo­po­li­ti­schen Ver­pflich­tun­gen.

Nach einem Tele­fo­nat mit dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin hat US-Prä­si­dent Donald Trump umfang­rei­che Die­sel­lie­fe­run­gen aus Russ­land ange­kün­digt. Dem­nach sol­len zunächst mehr als 300.000 Ton­nen Die­sel kurz­fris­tig für den ame­ri­ka­ni­schen und den inter­na­tio­na­len Markt bereit­ge­stellt wer­den. Im Novem­ber sol­len wei­te­re 500.000 Ton­nen fol­gen, anschlie­ßend eine zusätz­li­che Mil­li­on Ton­nen. Dar­über hin­aus stell­te Russ­land die Lie­fe­rung von wei­te­ren drei Mil­lio­nen Ton­nen in Aus­sicht, sofern der Zustand sei­ner Raf­fi­ne­rien dies zulässt. Ins­ge­samt geht es damit um ein mög­li­ches Volu­men von rund 4,8 Mil­lio­nen Ton­nen Die­sel. Kon­kre­te Lie­fer­ter­mi­ne ste­hen aller­dings noch nicht für sämt­li­che Men­gen fest.

Die Ver­ein­ba­rung ist nicht nur wegen ihres Umfangs bemer­kens­wert, son­dern vor allem wegen ihrer poli­ti­schen Trag­wei­te. Um die Lie­fe­run­gen trotz der bestehen­den Sank­tio­nen gegen Russ­land zu ermög­li­chen, erteil­te das ame­ri­ka­ni­sche Finanz­mi­nis­te­ri­um eine befris­te­te Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung. Sie erlaubt den Ver­kauf, die Lie­fe­rung, das Ent­la­den und den Import rus­si­schen Die­sels bis zum 7. April 2027. Damit öff­net Washing­ton einen Teil des zuvor ein­ge­schränk­ten Ener­gie­han­dels mit Russ­land und durch­bricht die bis­he­ri­ge Linie, Mos­kau durch wirt­schaft­li­chen Druck zu einer Ände­rung sei­ner Poli­tik im Ukrai­ne-Krieg zu bewe­gen.

Beson­ders auf­fäl­lig ist der Wider­spruch zur jüngs­ten ame­ri­ka­ni­schen Sank­ti­ons­po­li­tik. Noch im Sep­tem­ber hat­te Trump ein Gesetz unter­zeich­net, das zusätz­li­che Straf­maß­nah­men gegen Russ­land ermög­li­chen soll­te. Ziel die­ser Maß­nah­men war es, die Ein­nah­men des Kremls aus Ener­gie­ex­por­ten zu begren­zen und damit sei­ne wirt­schaft­li­che Fähig­keit zur Fort­set­zung des Angriffs­krie­ges gegen die Ukrai­ne zu schwä­chen. Nun ermög­licht die ame­ri­ka­ni­sche Regie­rung aus­ge­rech­net in die­sem stra­te­gisch wich­ti­gen Wirt­schafts­be­reich neue Geschäf­te. Wäh­rend die bis­he­ri­gen Sank­tio­nen dar­auf aus­ge­rich­tet waren, rus­si­sche Ener­gie­lie­fe­run­gen zurück­zu­drän­gen, sol­len die­se Lie­fe­run­gen jetzt zur Ent­las­tung der inter­na­tio­na­len Märk­te bei­tra­gen.

Hin­ter die­sem Kurs­wech­sel ste­hen erheb­li­che wirt­schaft­li­che und innen­po­li­ti­sche Inter­es­sen. Die Ver­ei­nig­ten Staa­ten kämp­fen mit hohen Kraft­stoff­prei­sen, die ins­be­son­de­re Trans­port­un­ter­neh­men, Land­wir­te und Ver­brau­cher belas­ten. Ver­schärft wur­de die Lage durch den Krieg gegen den Iran und die damit ver­bun­de­nen Stö­run­gen der inter­na­tio­na­len Ener­gie­ver­sor­gung, ins­be­son­de­re im Bereich der Stra­ße von Hor­mus. Die­sel ist für den Güter­ver­kehr, die Land­wirt­schaft und zahl­rei­che indus­tri­el­le Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se von zen­tra­ler Bedeu­tung. Stei­gen­de Prei­se wir­ken sich des­halb nicht nur an den Tank­stel­len aus, son­dern erhö­hen auch Trans­port- und Pro­duk­ti­ons­kos­ten und kön­nen den all­ge­mei­nen Infla­ti­ons­druck ver­stär­ken.

Für Trump kommt die­se Ent­wick­lung zu einem poli­tisch ungüns­ti­gen Zeit­punkt. Weni­ger als einen Monat vor den ame­ri­ka­ni­schen Zwi­schen­wah­len wächst der Druck auf sei­ne Regie­rung, die Ener­gie­prei­se zu sen­ken und wirt­schaft­li­che Ent­las­tun­gen vor­zu­wei­sen. Auch inner­halb der Repu­bli­ka­ni­schen Par­tei wer­den die Fol­gen des Iran-Krie­ges für die Kraft­stoff­ver­sor­gung zuneh­mend kri­tisch betrach­tet. Mit der Ver­ein­ba­rung mit Putin ver­sucht Trump, zusätz­li­che Ange­bots­men­gen zu mobi­li­sie­ren und damit eine schnel­le Ent­span­nung auf den Märk­ten her­bei­zu­füh­ren. Er stell­te die Gesprä­che mit dem rus­si­schen Prä­si­den­ten aus­drück­lich als Erfolg dar und bedank­te sich öffent­lich bei Putin.

Ob sich die Erwar­tun­gen an deut­lich sin­ken­de Die­sel­prei­se erfül­len, bleibt jedoch frag­lich. Die zunächst ange­kün­dig­ten 300.000 Ton­nen ent­spre­chen rech­ne­risch ledig­lich etwas mehr als 14 Stun­den des ame­ri­ka­ni­schen Ver­brauchs an Die­sel und ande­ren Destil­lat­kraft­stof­fen. Allein die­se Men­ge dürf­te daher kaum aus­rei­chen, um die Preis­ent­wick­lung nach­hal­tig zu ver­än­dern. Grö­ße­re Aus­wir­kun­gen wären erst dann zu erwar­ten, wenn tat­säch­lich meh­re­re Mil­lio­nen Ton­nen zusätz­lich auf den Welt­markt gelan­gen und dort das ver­füg­ba­re Ange­bot spür­bar erhö­hen. Dabei spie­len neben den Lie­fer­men­gen auch die wei­te­re Ent­wick­lung der inter­na­tio­na­len Ener­gie­kri­se, Trans­port­mög­lich­kei­ten und die tat­säch­li­che Ver­füg­bar­keit rus­si­scher Raf­fi­ne­rie­pro­duk­te eine ent­schei­den­de Rol­le.

Gera­de die rus­si­schen Pro­duk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten bil­den einen erheb­li­chen Unsi­cher­heits­fak­tor. Wäh­rend Russ­land zuvor monat­lich rund sie­ben Mil­lio­nen Ton­nen Die­sel pro­du­zier­te, haben sich sei­ne Kapa­zi­tä­ten inzwi­schen unge­fähr hal­biert. Ursa­che dafür sind ins­be­son­de­re Schä­den an Raf­fi­ne­rien, die im Zuge ukrai­ni­scher Droh­nen­an­grif­fe ent­stan­den sind. Die Ukrai­ne greift seit eini­ger Zeit ver­stärkt Ein­rich­tun­gen der rus­si­schen Öl- und Kraft­stoff­in­dus­trie an, um die Ver­sor­gung des rus­si­schen Mili­tärs zu beein­träch­ti­gen und die wirt­schaft­li­che Grund­la­ge der Kriegs­füh­rung zu schwä­chen. Ob Russ­land unter die­sen Bedin­gun­gen die ange­kün­dig­ten zusätz­li­chen drei Mil­lio­nen Ton­nen tat­säch­lich kurz­fris­tig lie­fern kann, ist offen.

Für Mos­kau eröff­net die ame­ri­ka­ni­sche Ent­schei­dung den­noch erheb­li­che wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Chan­cen. Zusätz­li­che Die­sel­ver­käu­fe kön­nen neue Export­erlö­se gene­rie­ren und damit die rus­si­schen Staats­ein­nah­men stär­ken. Zugleich erhält Russ­land die Mög­lich­keit, trotz inter­na­tio­na­ler Sank­tio­nen wie­der stär­ker als Ener­gie­lie­fe­rant auf­zu­tre­ten. Der Kreml begrüß­te die Ver­ein­ba­rung und erklär­te, die rus­si­schen Lie­fe­run­gen könn­ten zur Sta­bi­li­sie­rung der Welt­wirt­schaft bei­tra­gen. Damit prä­sen­tiert sich Putin nicht als inter­na­tio­nal iso­lier­ter Staats­chef, son­dern als Gesprächs­part­ner, des­sen Ent­schei­dun­gen für die welt­wei­te Ener­gie­ver­sor­gung von Bedeu­tung sind.

Genau dar­in liegt aus ukrai­ni­scher Sicht das zen­tra­le Pro­blem. Prä­si­dent Wolo­dym­yr Selen­skyj kri­ti­sier­te das Abkom­men mit unge­wöhn­li­cher Schär­fe und bezeich­ne­te die Locke­rung der Sank­tio­nen als ein Zei­chen ame­ri­ka­ni­scher Schwä­che. Nach sei­ner Auf­fas­sung schaf­fen zusätz­li­che Ein­nah­men aus rus­si­schen Ener­gie­ex­por­ten neue finan­zi­el­le Spiel­räu­me für die Fort­set­zung des Krie­ges. Jede wirt­schaft­li­che Ent­las­tung Russ­lands ohne ver­bind­li­che Zuge­ständ­nis­se zur Been­di­gung der Kampf­hand­lun­gen kön­ne den mili­tä­ri­schen Druck auf die Ukrai­ne ver­stär­ken und die Aus­sicht auf eine diplo­ma­ti­sche Lösung ver­schlech­tern.

Beson­ders schwer wiegt für die ukrai­ni­sche Füh­rung, dass die Ver­ein­ba­rung offen­bar ohne vor­he­ri­ge Abstim­mung mit Kiew zustan­de kam. Wäh­rend ame­ri­ka­ni­sche Unter­händ­ler mit ukrai­ni­schen Ver­tre­tern über Mög­lich­kei­ten zur Been­di­gung des Krie­ges ver­han­del­ten, ver­stän­dig­ten sich Trump und Putin über eine wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit von erheb­li­cher Trag­wei­te. Dass die ukrai­ni­sche Sei­te dabei nicht über die geplan­te Locke­rung der Ener­gie­sank­tio­nen infor­miert wor­den sein soll, ver­stärkt das Miss­trau­en gegen­über der ame­ri­ka­ni­schen Ver­hand­lungs­füh­rung. Aus Sicht Kiews besteht die Gefahr, dass Russ­land wirt­schaft­li­che Zuge­ständ­nis­se erhält, ohne dafür mili­tä­ri­sche oder poli­ti­sche Gegen­leis­tun­gen erbrin­gen zu müs­sen.

Dabei signa­li­siert die Ukrai­ne durch­aus Ver­hand­lungs­be­reit­schaft. Selen­skyj erklär­te, sein Land sei bereit, Angrif­fe auf rus­si­sche Raf­fi­ne­rien ein­zu­stel­len, sofern Russ­land im Gegen­zug auf Angrif­fe gegen ukrai­ni­sche Ener­gie­an­la­gen ver­zich­te. Ein sol­ches gegen­sei­ti­ges Abkom­men könn­te die Ener­gie­infra­struk­tur bei­der Staa­ten ent­las­ten und mög­li­cher­wei­se einen begrenz­ten ver­trau­ens­bil­den­den Schritt dar­stel­len. Bis­lang ist jedoch nicht erkenn­bar, dass die rus­sisch-ame­ri­ka­ni­sche Die­sel­ver­ein­ba­rung an ent­spre­chen­de Bedin­gun­gen geknüpft wäre.

Auch inner­halb der Ver­ei­nig­ten Staa­ten stößt der Kurs­wech­sel auf Kri­tik. Demo­kra­ti­sche Poli­ti­ker wer­fen Trump vor, die erst kürz­lich ver­schärf­ten Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten fak­tisch zu unter­lau­fen. Tat­säch­lich ent­steht ein grund­le­gen­der Wider­spruch: Einer­seits soll Russ­land durch wirt­schaft­li­che Maß­nah­men zur Been­di­gung sei­nes Angriffs­krie­ges gedrängt wer­den, ande­rer­seits schafft Washing­ton neue Absatz­mög­lich­kei­ten für rus­si­sche Ener­gie­pro­duk­te. Die­ser Gegen­satz wirft die Fra­ge auf, wel­chen Stel­len­wert die wirt­schaft­li­che Iso­lie­rung Russ­lands künf­tig inner­halb der ame­ri­ka­ni­schen Außen­po­li­tik ein­neh­men wird.

Die poli­ti­sche Bedeu­tung der Ver­ein­ba­rung reicht damit weit über den inter­na­tio­na­len