Wer heute politische Diskussionssendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verfolgt, kann sich bisweilen des Eindrucks nicht erwehren, dass dort zwar viel über die AfD gesprochen wird, eine unmittelbare Auseinandersetzung mit ihren Positionen aber vergleichsweise selten stattfindet. Journalisten, Politikexperten und Vertreter etablierter Parteien diskutieren über den Aufstieg der AfD, über die Gefahren des Rechtspopulismus, über die Brandmauer und gelegentlich über ein mögliches Parteiverbot. Dabei entsteht häufig eine bemerkenswerte Einigkeit in der grundsätzlichen Bewertung der Partei. Was dagegen zu kurz kommen kann, ist der offene Streit darüber, warum so viele Menschen die AfD wählen, welche politischen Probleme dahinterstehen und welche Lösungen die verschiedenen Parteien tatsächlich anzubieten haben.
Das Problem beginnt bereits bei der Zusammensetzung mancher Gesprächsrunden. Unterschiedliche Medienhäuser garantieren noch keine unterschiedlichen politischen Perspektiven. Auch vier Journalisten aus vier Redaktionen können sich in ihren grundlegenden politischen Überzeugungen weitgehend einig sein. Wenn dann über die AfD diskutiert wird, ohne deren Positionen durch einen Vertreter der Partei oder einen entsprechend argumentierenden Journalisten unmittelbar zur Debatte zu stellen, bleibt die Auseinandersetzung zwangsläufig unvollständig. Eine Diskussion über politische Gegner ist eben nicht dasselbe wie eine Diskussion mit ihnen.
Natürlich besteht keine Verpflichtung, zu jeder Sendung einen AfD-Politiker einzuladen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seine Gäste nach journalistischen Kriterien auswählen können. Auch darf eine kontroverse Meinung nicht mit einer nachweislich falschen Tatsachenbehauptung verwechselt werden. Doch die redaktionelle Freiheit entbindet die Sender nicht von ihrer besonderen Verantwortung für eine breite politische Meinungsvielfalt. Schließlich finanzieren Bürger unterschiedlichster politischer Überzeugungen dieses System. Sie dürfen erwarten, dass ihre gesellschaftlichen Anliegen und politischen Positionen ernsthaft zur Sprache kommen, auch wenn sie von den Auffassungen vieler Redaktionsmitglieder abweichen.
Ein wesentlicher Grund für die Zurückhaltung gegenüber der AfD liegt in der Sorge, ihre Vertreter durch Fernsehauftritte gesellschaftlich zu normalisieren. Angesichts rechtsextremer Strömungen innerhalb der Partei ist diese Sorge nicht grundsätzlich unbegründet. Doch daraus entsteht ein Widerspruch: Wer eine Partei politisch bekämpfen möchte, muss sich auch mit ihren Argumenten auseinandersetzen. Eine kritische Befragung bedeutet weder Zustimmung noch politische Aufwertung. Im Gegenteil: Gerade die direkte Konfrontation bietet die Möglichkeit, Widersprüche offenzulegen, unrealistische Versprechungen zu entlarven und politische Forderungen auf ihre rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen zu überprüfen.
Wie überzeugend wäre beispielsweise eine Fernsehdiskussion, in der ein AfD-Politiker konkret erklären müsste, wie seine Partei die Renten finanzieren, den Fachkräftemangel beheben, Energiepreise senken oder bezahlbaren Wohnraum schaffen will? Daneben könnten Vertreter anderer Parteien ihre eigenen Konzepte darlegen. Unabhängige Fachleute könnten Zahlen überprüfen, Annahmen hinterfragen und auf praktische Schwierigkeiten hinweisen. Das Publikum hätte anschließend die Möglichkeit, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Genau darin liegt der demokratische Wert einer kontroversen politischen Debatte.
Stattdessen besteht die Gefahr, dass politische Diskussionen zu stark um die moralische Bewertung einer Partei kreisen, während die Sachfragen in den Hintergrund treten. Ob bestimmte Positionen verfassungsrechtlich problematisch sind, muss selbstverständlich thematisiert werden. Aber damit ist noch keine Antwort darauf gegeben, wie Deutschland seine Migrationspolitik gestalten, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sichern, die Sozialsysteme reformieren oder die Wohnungsnot bekämpfen soll.
Gerade diese Fragen beschäftigen viele Menschen unmittelbar. Wer keine bezahlbare Wohnung findet, sich um seinen Arbeitsplatz sorgt, den wirtschaftlichen Abstieg seiner Region erlebt oder Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates hat, erwartet konkrete politische Antworten. Diese Sorgen verschwinden nicht dadurch, dass man vor der AfD warnt. Und sie werden auch nicht automatisch bedeutungslos, weil eine Partei sie aufgreift, deren andere Positionen man entschieden ablehnt.
Die etablierten Parteien stehen deshalb vor einer grundlegenden Herausforderung. Sie müssen nicht nur erklären, warum sie bestimmte Forderungen der AfD zurückweisen, sondern auch, welche eigenen Lösungen sie anbieten und weshalb diese besser funktionieren sollen. Politische Glaubwürdigkeit entsteht nicht allein aus der Abgrenzung gegenüber anderen. Sie entsteht vor allem aus der Fähigkeit, Probleme zu erkennen, Entscheidungen nachvollziehbar zu begründen und sichtbare Ergebnisse zu erzielen.
Hier liegt eine Schwäche der politischen Strategie, die sich überwiegend auf die Abgrenzung von der AfD konzentriert. Man will die AfD politisch schwächen, ohne sich immer ausreichend mit den Bedingungen auseinanderzusetzen, unter denen sie stark geworden ist. Doch wer die Unzufriedenheit eines erheblichen Teils der Bevölkerung vorwiegend als Problem der politischen Einstellung betrachtet, riskiert, die Ursachen dieser Unzufriedenheit zu übersehen. Nicht jeder AfD-Wähler teilt sämtliche Positionen der Partei. Manche wählen sie aus Überzeugung, andere aus Protest, wieder andere aus Enttäuschung über die bisherige Politik. Diese Unterschiede zu verstehen, ist Voraussetzung für jede ernsthafte politische Auseinandersetzung.
Auch die Diskussion über ein mögliches AfD-Verbot verdeutlicht dieses Problem. Ein Parteiverbot kann in einer wehrhaften Demokratie unter engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen ein legitimes Mittel sein, wenn eine Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft. Darüber haben letztlich die zuständigen Gerichte auf Grundlage konkreter Beweise zu entscheiden. Ein solches Verfahren darf jedoch nicht mit einer politischen Problemlösungsstrategie verwechselt werden. Selbst ein rechtmäßiges Verbot würde keine neuen Wohnungen schaffen, keine Bürokratie abbauen, keine Schulen sanieren und keine wirtschaftlichen Reformen ersetzen. Die gesellschaftlichen Konflikte und politischen Enttäuschungen, aus denen eine Partei Unterstützung gewinnt, wären damit nicht automatisch beseitigt.
Gerade deshalb kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Verantwortung zu. Er sollte nicht den Eindruck entstehen lassen, dass bestimmte politische Auffassungen grundsätzlich außerhalb des diskutierbaren Meinungsspektrums liegen, solange sie sich innerhalb der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit bewegen. Das bedeutet nicht, menschenfeindliche Positionen unwidersprochen stehen zu lassen oder extremistische Bestrebungen zu verharmlosen. Es bedeutet vielmehr, zwischen legitimen politischen Meinungsverschiedenheiten, falschen Tatsachenbehauptungen und tatsächlichen Angriffen auf die demokratische Ordnung sorgfältig zu unterscheiden.
Meinungsvielfalt lässt sich nicht allein an der Zahl der eingeladenen Gäste oder der vertretenen Medienhäuser messen. Entscheidend ist, ob in einer Diskussion tatsächlich unterschiedliche Auffassungen aufeinandertreffen. Eine Sendung, in der sich sämtliche Teilnehmer über die politische Bewertung eines Themas weitgehend einig sind, kann informativ sein. Sie ersetzt aber keine kontroverse Debatte. Besonders problematisch wird es, wenn solche Gesprächsrunden beim Publikum den Eindruck erwecken, die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen seien längst entschieden und abweichende Positionen müssten nur noch erklärt oder moralisch eingeordnet werden.
Eine lebendige Demokratie braucht jedoch gerade den offenen Widerspruch. Sie muss es aushalten, dass Menschen unterschiedliche Vorstellungen von Migration, sozialer Gerechtigkeit, nationaler Identität, wirtschaftlicher Freiheit oder staatlicher Verantwortung haben. Der demokratische Streit besteht darin, diese Vorstellungen öffentlich zu prüfen, ihre Konsequenzen sichtbar zu machen und um die überzeugenderen Lösungen zu ringen.
Deshalb würde ich mir im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wesentlich häufiger Debatten wünschen, in denen sich politisch gegensätzliche Positionen unmittelbar begegnen. Nicht als inszenierten Schlagabtausch, bei dem Lautstärke wichtiger ist als Inhalt, sondern als ernsthafte, gut vorbereitete und konsequent moderierte Auseinandersetzung. Jeder Teilnehmer müsste seine Behauptungen belegen, die Finanzierung seiner Vorschläge erklären und sich kritischen Nachfragen stellen. Dabei müssten für alle dieselben Maßstäbe gelten, unabhängig von Partei, politischer Richtung oder gesellschaftlichem Ansehen.
Die Aufgabe des Journalismus sollte nicht darin bestehen, dem Publikum vorzugeben, welche politischen Schlussfolgerungen es zu ziehen hat. Seine Aufgabe besteht darin, die Voraussetzungen für eine informierte Meinungsbildung zu schaffen. Dazu gehören Fakten, kritische Distanz, unterschiedliche Perspektiven und die Bereitschaft, auch unbequeme Fragen zu stellen – gegenüber der AfD ebenso wie gegenüber allen anderen Parteien.
Wer demokratische Institutionen stärken und politischem Extremismus wirksam begegnen möchte, sollte den offenen Meinungsaustausch nicht fürchten. Denn das Vertrauen in Demokratie und Medien wächst nicht dadurch, dass politische Gegensätze unsichtbar gemacht werden. Es wächst dort, wo Bürger erleben, dass ihre Fragen ernst genommen werden, unterschiedliche Antworten öffentlich miteinander konkurrieren und politische Verantwortung an konkreten Ergebnissen gemessen wird.
Eine Demokratie braucht nicht weniger Auseinandersetzung mit unbequemen Meinungen, sondern mehr sachliche und konsequent kritische Auseinandersetzung. Nicht das Reden über politische Gegner, sondern der offene Streit mit ihnen ist eine wesentliche Voraussetzung demokratischer Streitkultur.