Deutsch-marokkanische Migrationskooperation und die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta bzw. Tarajal im Juli und August 2026
Eine Antwort der Bundesregierung vom 30.09.2026 auf eine Kleine Anfrage der AfD zur deutsch-marokkanischen Migrationskooperation und den Ereignissen an der Grenze zur spanischen Exklave Ceuta im Sommer 2026.
Wichtigste Punkte:
- Ende Juli 2026 kam es an der Grenze zu Ceuta, insbesondere bei Tarajal, zu einer massiven Migrationsbewegung. Laut den in der Anfrage zitierten Berichten gelangten etwa 50.000 Personen nach Ceuta, wobei zahlreiche Menschen starben.
- Die Bundesregierung erklärt, dass ihr vor den Ereignissen keine spezifischen Erkenntnisse oder Frühwarnhinweise zu dieser konkreten Entwicklung vorlagen. Sie verweist zwar auf bestehende EU-Frühwarn- und Informationssysteme, sieht aber keine vorherigen Hinweise auf die spätere Massenbewegung.
- Auch Hinweise auf eine Lockerung marokkanischer Grenzkontrollen vor dem 30. Juli 2026 lagen der Bundesregierung nach eigener Aussage nicht vor.
- Zur möglichen Rolle sozialer Medien und Gerüchte bei der Auslösung der Migrationsbewegung verfügt die Bundesregierung nach eigener Aussage über keine über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse.
- Die Bundesregierung bewertet die seit 2024 bestehende deutsch-marokkanische Migrationspartnerschaft positiv. Als Beleg nennt sie gestiegene Rückführungszahlen nach Marokko in den Jahren 2024 bis 2026.
- Für die Zukunft betont die Bundesregierung den Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität sowie eine engere Zusammenarbeit mit Marokko auf bilateraler und europäischer Ebene.
- Genannt werden mehrere vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanzierte Projekte in Marokko, darunter:
- Zentren für Migration und Entwicklung (ZME),
- Programme zur regulären Arbeitsmigration,
- das Reintegrationsprojekt POMIRE.
- Die Bundesregierung betont, dass sie nach den Ereignissen Kontakt zu Spanien, Marokko und EU-Institutionen aufgenommen und ihre Solidarität zugesichert habe. Sie unterstützt zudem einen von der EU-Kommission vorgeschlagenen Fünf-Punkte-Plan.
- Hinsichtlich einer Aufnahme von Personen aus dem betroffenen Personenkreis nach Deutschland erklärt die Bundesregierung, dass freiwillige humanitäre Aufnahmeprogramme ausgesetzt seien und im ersten Solidaritätszyklus des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems keine Übernahmen vorgesehen seien.
Kurzfazit:
Die Bundesregierung sieht keine eigenen Versäumnisse bei der Früherkennung der Ereignisse in Ceuta, bewertet die Zusammenarbeit mit Marokko insgesamt positiv und setzt weiterhin auf Grenzschutz, Rückführungen und enge Kooperation mit Marokko und der EU.
Quelle: [Drucksache 21/8272]