Dokument „Was jetzt passieren muss“ – Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands vom 12. Oktober 2026:
Kernaussage:
Die jüngsten Wahlergebnisse werden als Warnsignal verstanden. Die CDU fordert keine Personaldebatten, sondern eine konsequente christdemokratische Politik mit dem Fokus auf wirtschaftliches Wachstum, Entlastung der Bürger und innere sowie äußere Sicherheit. Ziel ist die Wiederherstellung des Vertrauens in den Staat durch Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit.
Hauptschwerpunkte der Forderungen:
I. Für ein bezahlbares Leben & Wirtschaftsstärke
- Familienförderung: Auszahlung des Elterngeldes für mindestens zwölf Monate; Stärkung Alleinerziehender.
- Energiekosten: Senkung der Stromsteuer für alle, um Familien und Industrie zu entlasten.
- Wohnungsbau: Abbau von Bürokratie und Vorschriften (z. B. Aufgabe des strengen KfW-40-Standards zugunsten vereinfachter Standards wie „Gebäudetyp E“); Entfristung des „Bauturbos“.
- Schlanker Staat: Reduzierung von Verwaltungsstellen, Einsatz von KI für Routineaufgaben, umfassender Effizienzcheck aller Behörden und Förderprogramme.
- Bürokratieabbau: Beweislastumkehr bei Berichtspflichten für die Wirtschaft; Rückführung von „Gold-Plating“ (übermäßige Verschärfung von EU-Vorgaben) auf das europäische Mindestmaß.
- Digitale Verwaltung: Einführung einer staatlichen digitalen Wallet; Prinzip „Vertrauen statt Kontrolle“.
- Wirtschaftspolitik: Fokus auf Investitionen im europäischen Binnenmarkt; Abwehr unfairen Wettbewerbs (z. B. billige E‑Autos aus Drittstaaten); Kritik am EU-Rekordhaushalt und bestimmten Regulierungen (wie der Entwaldungsverordnung).
- Verkehr: Stärkung des innerdeutschen Flugverkehrs durch Senkung der Flugsicherungsgebühren und Luftverkehrssteuer.
II. Für mehr Gerechtigkeit
- Gesundheit: Gleicher Zugang zu Facharztterminen für Privat- und Gesetzlich Versicherte.
- Pflege: Anrechnung von Pflegezeiten auf die Rente bleibt bestehen; Stabilisierung der Pflegeversicherung auf kommunaler Ebene.
- Sozialstaat: Klarer Fokus auf Vermittlung statt Verwaltung von Arbeitslosigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit (erfolgsabhängige Vergütung der Leitung); Sanktionen bei Weigerung, Arbeitsangebote anzunehmen; Entlastung der Kommunen von überbordenden Aufgaben des Bundes.
- Integration: Verpflichtende Integrationsvereinbarung und Teilnahme an Integrationskursen; Deutschpflicht in Schulen; klare Erwartung, dass Zuwanderer einen Beitrag leisten.
- Bildung: Chancengleichheit von der frühkindlichen bis zur akademischen Bildung als Aufstiegsversprechen.
III. Für mehr Sicherheit
- Sozialleistungsmissbrauch: Verschärftes Vorgehen gegen Betrug, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung durch erhöhte Präsenz von Polizei und Zoll.
- Innere Sicherheit: Mehr Polizeipräsenz und intelligenter Videoschutz an Brennpunkten; Bekämpfung von Clankriminalität, Extremismus und Antisemitismus; Verlängerung der Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten.
- Migrationspolitik: Konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern (ggf. mit Ausreisearrest); Streichung oder Reduzierung der Entwicklungshilfe für Länder, die bei der Rückführung nicht kooperieren; restriktivere Visa-Vergabe.
Das Dokument betont abschließend, dass die CDU ihre christdemokratischen Werte nicht verbiegen wird, aber Kompromisse zum Besten des Landes schmieden will, wobei Leistung, Ordnung und Sicherheit die maßgeblichen Kriterien für politische Entscheidungen bleiben.
Quelle: CDU-Praesidium_Oktober-2026.pdf