Kabinettsumbau und Parteikrise bei der CDU
Personalrochaden in der Bundesregierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen weitreichenden Kabinetts- und Partei-Umbau vollzogen:
- Franziska Hoppermann (44) wird neue CDU-Generalsekretärin. Sie folgt auf Carsten Linnemann, der ins Gesundheitsministerium wechselt.
- Thorsten Frei (52) übernimmt den Vorsitz der Unionsfraktion (Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn).
- Nina Warken (47) wird als erste Frau Chefin des Kanzleramts.
- Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister.
- Christiane Schenderlein wird Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium.
- Der Posten des Staatsministers für Sport und Ehrenamt ist noch unbesetzt.
Merz bezeichnete die Veränderungen als „notwendig” und „wohlüberlegt”. Er betonte, man habe sich den Zeitpunkt nicht ausgesucht.
Streit um Entlassung von Verkehrsminister Schnieder
Hintergrund der Unruhe ist der gescheiterte Versuch, Verkehrsminister Patrick Schnieder (58) auszutauschen. Der als Nachfolger vorgesehene Fritz Günzler sagte nach Zusage überraschend ab – Schnieder war zu diesem Zeitpunkt bereits über seine Ablösung informiert. Schnieder bat schließlich selbst um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand” zu beenden.
Offene Revolte in der Partei
Der Umgang mit Schnieder löst massive Kritik in der CDU aus:
- Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sagte einen geplanten Termin mit Merz im Rahmen ihrer Berlin-Klausur ab. Fraktionschef Christoph Gensch begründete dies in einem Brief mit „erheblichem Unverständnis” über den Umgang mit Schnieder, der für „hohe fachliche Kompetenz und große persönliche Integrität” stehe.
- Gordon Schnieder (51), Bruder des entlassenen Ministers und seit Mai Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, kritisierte Merz offen in der Präsidiumssitzung.
- Der Bremer CDU-Landeschef Heiko Strohmann sagte Merz laut BILD-Informationen ins Gesicht: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.”
- Im CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz wird sogar über einen vorübergehenden Beitragsstopp an die Bundespartei diskutiert.
Merz’ Reaktion
Merz reagierte auf die Absage aus Rheinland-Pfalz gelassen: „Ich gehe davon aus, dass sich die Wogen bis September wieder etwas geglättet haben.” Die Landtagsfraktion werde er „selbstverständlich sehen”. Er betonte, zwischen ihm und Patrick Schnieder gebe es „persönlich keinerlei Probleme”.