Här­te­re Regeln sor­gen für Streit

Das Bür­ger­geld ist Geschich­te. An sei­ne Stel­le ist die neue Grund­si­che­rung getre­ten. Mit der Reform will die Bun­des­re­gie­rung mehr Men­schen in Arbeit brin­gen, staat­li­che Aus­ga­ben sen­ken und aus ihrer Sicht für mehr Gerech­tig­keit gegen­über den Steu­er­zah­lern sor­gen. Kri­ti­ker war­nen dage­gen vor wach­sen­der Armut und einer zusätz­li­chen Belas­tung von Fami­li­en.

Eine der wich­tigs­ten Ände­run­gen betrifft die Sank­tio­nen. Wer ohne wich­ti­gen Grund eine zumut­ba­re Arbeit, Aus­bil­dung oder Ein­glie­de­rungs­maß­nah­me ablehnt, muss bereits beim ers­ten Ver­stoß mit einer Kür­zung der Leis­tun­gen um bis zu 30 Pro­zent rech­nen. Auch ver­säum­te Ter­mi­ne beim Job­cen­ter kön­nen deut­lich stren­ge­re Fol­gen haben. Bei wie­der­hol­tem Fern­blei­ben ist sogar eine voll­stän­di­ge Strei­chung der Leis­tun­gen mög­lich.

Stren­ge­re Regeln gel­ten außer­dem für vor­han­de­nes Ver­mö­gen. Die bis­he­ri­ge ein­jäh­ri­ge Über­gangs­frist ent­fällt. Leis­tungs­be­zie­hen­de müs­sen daher schnel­ler auf ihre Erspar­nis­se zurück­grei­fen, bevor sie staat­li­che Unter­stüt­zung erhal­ten. Auch bei den Wohn­kos­ten gibt es Ein­schrän­kun­gen: Liegt die Mie­te über den fest­ge­leg­ten Grenz­wer­ten, wird sie nicht mehr auto­ma­tisch für ein Jahr voll­stän­dig über­nom­men.

Beson­ders umstrit­ten ist die neue Rege­lung für Eltern klei­ner Kin­der. Wäh­rend eine Arbeits­auf­nah­me bis­her in der Regel erst ab dem drit­ten Lebens­jahr des Kin­des ver­langt wer­den konn­te, soll dies nun bereits ab dem 14. Lebens­mo­nat mög­lich sein. Sozi­al­ver­bän­de kri­ti­sie­ren, dass dadurch der Druck auf Fami­li­en stei­ge und Kin­der indi­rekt von Leis­tungs­kür­zun­gen betrof­fen sein könn­ten.

Gleich­zei­tig kehrt die Bun­des­re­gie­rung zum soge­nann­ten Ver­mitt­lungs­vor­rang zurück. Das bedeu­tet, dass eine mög­lichst schnel­le Arbeits­auf­nah­me wie­der Vor­rang vor län­ge­ren Wei­ter­bil­dun­gen hat. Fort­bil­dun­gen blei­ben zwar mög­lich, spie­len aber eine gerin­ge­re Rol­le als zuvor.

Ob die Reform tat­säch­lich mehr Men­schen in Arbeit bringt, ist offen. Von den rund 5,5 Mil­lio­nen Leis­tungs­be­zie­hen­den sind vie­le Kin­der, Jugend­li­che oder soge­nann­te Auf­sto­cker, die bereits arbei­ten, deren Ein­kom­men aber nicht zum Leben reicht. Ande­re sind gesund­heit­lich ein­ge­schränkt oder ver­fü­gen nicht über die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on. Die Grup­pe der soge­nann­ten Total­ver­wei­ge­rer dürf­te dage­gen ver­gleichs­wei­se klein sein.

Stu­di­en zei­gen, dass Sank­tio­nen grund­sätz­lich dazu füh­ren kön­nen, dass Betrof­fe­ne schnel­ler eine Beschäf­ti­gung auf­neh­men. Beson­ders har­te Kür­zun­gen ber­gen jedoch das Risi­ko, dass Men­schen häu­fi­ger schlecht bezahl­te oder wenig qua­li­fi­zier­te Tätig­kei­ten anneh­men. Lang­fris­tig kann sich dies nega­tiv auf Ein­kom­men und beruf­li­che Per­spek­ti­ven aus­wir­ken.

Auch die finan­zi­el­len Erwar­tun­gen an die Reform sind begrenzt. Obwohl im poli­ti­schen Streit zunächst von Ein­spa­run­gen in Mil­li­ar­den­hö­he die Rede war, rech­net die Bun­des­re­gie­rung für 2026 nur mit einer unmit­tel­ba­ren Ent­las­tung von rund 86 Mil­lio­nen Euro. Grö­ße­re Ein­spa­run­gen wären nur mög­lich, wenn deut­lich mehr Men­schen dau­er­haft eine Arbeit fin­den und kei­ne Grund­si­che­rung mehr benö­ti­gen.

Befür­wor­ter der Reform beto­nen, dass staat­li­che Unter­stüt­zung an Mit­wir­kungs­pflich­ten gebun­den sein müs­se. Wer arbei­ten kön­ne, sol­le eine zumut­ba­re Beschäf­ti­gung nicht ohne Kon­se­quen­zen ableh­nen dür­fen. Sozi­al­ver­bän­de, Grü­ne und Lin­ke hal­ten dage­gen, dass die Reform vor allem Men­schen tref­fe, die ohne­hin wenig hät­ten. Sie ver­wei­sen zudem auf das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Exis­tenz­mi­ni­mum.

Zur Reform gehö­ren außer­dem Maß­nah­men gegen orga­ni­sier­ten Leis­tungs­miss­brauch und Schwarz­ar­beit. Behör­den sol­len stär­ker gegen Fäl­le vor­ge­hen kön­nen, in denen Sozi­al­leis­tun­gen gezielt und sys­te­ma­tisch erschli­chen wer­den.

Die neue Grund­si­che­rung zeigt damit einen grund­le­gen­den poli­ti­schen Kurs­wech­sel. Wäh­rend beim Bür­ger­geld Wei­ter­bil­dung und sozia­le Absi­che­rung stär­ker im Mit­tel­punkt stan­den, setzt das neue Sys­tem stär­ker auf Kon­trol­le, Sank­tio­nen und schnel­le Arbeits­ver­mitt­lung. Ob dadurch tat­säch­lich mehr Beschäf­ti­gung ent­steht und der Staat dau­er­haft Geld spart, wird sich erst in den kom­men­den Jah­ren zei­gen. Die gesell­schaft­li­che Debat­te über sozia­le Gerech­tig­keit, Eigen­ver­ant­wor­tung und die Pflich­ten des Staa­tes dürf­te jedoch wei­ter­ge­hen.