Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zu den Baumaßnahmen am Schloss Bellevue und den dazugehörigen Liegenschaften.
Wichtigste Punkte:
- Umfang des Projekts: Schloss Bellevue, das Verwaltungsgebäude des Bundespräsidialamts, die Hauptwache sowie Außenanlagen und Infrastruktur werden umfassend saniert bzw. erneuert. Ziele sind die Beseitigung technischer und baulicher Mängel, mehr Sicherheit, Brandschutz, Barrierefreiheit und Energieeffizienz.
- Kosten: Die veröffentlichten Bau- und Planungskosten liegen bei 601 Mio. Euro. Hinzu kommen eine Risikoreserve von 188 Mio. Euro und 71 Mio. Euro für erwartete Baupreissteigerungen. Das Projektkostenziel beträgt damit rund 860 Mio. Euro.
- Zeitplan: Die Planungen laufen seit 2020. Die vorbereitenden Baumaßnahmen begannen am 10. August 2026 und lagen damit vier Monate später als ursprünglich vorgesehen. Für die Gesamtmaßnahme ist ein Durchführungszeitraum von rund acht Jahren vorgesehen.
- Ausweichquartier: Während der Bauzeit nutzt das Bundespräsidialamt ein Gebäude in der Elisabeth-Abegg-Straße. Die Bundesregierung betont, dass dieses Gebäude nicht Teil der eigentlichen Baumaßnahme von Schloss Bellevue ist und später dauerhaft anderen Bundesbehörden zur Verfügung stehen soll.
- Energetische Modernisierung: Nach Abschluss der Sanierung soll die Liegenschaft nahezu klimaneutral betrieben werden können. Geplant sind insbesondere Geothermie für Wärme und Kälte sowie Photovoltaik zur Eigenstromversorgung.
- Risiken: Als besondere Risiken nennt die Bundesregierung u. a. schwierige Baugrundverhältnisse, Denkmalschutzbelange, archäologische Funde, mögliche Kampfmittel sowie bislang nicht vollständig untersuchte Bereiche der historischen Bausubstanz.
- Stand der Bauarbeiten: Zum Zeitpunkt der Antwort fanden vorbereitende Maßnahmen statt. Abgeschlossene Teilmaßnahmen gab es noch nicht. Die Bundesregierung erklärte, das Projekt liege im geplanten Zeit- und Kostenrahmen.
- Ausweichquartier und Kosten: Die Baukosten für das Ausweichgebäude wurden mit etwa 205 Mio. Euro angesetzt. Die anfängliche Jahresmiete für das Bundespräsidialamt wird mit rund 16,8 Mio. Euro angegeben.
Kurz gesagt: Die Bundesregierung verteidigt die umfassende Sanierung von Schloss Bellevue als notwendig für langfristige Nutzbarkeit, Sicherheit und Energieeffizienz, während die Anfrage insbesondere die hohen Kosten und die Wirtschaftlichkeit des Projekts hinterfragt.
Quelle: [Drucksache 21/8214]