Der Begriff bezeichnet eine Herrschaftsform, die formal demokratisch legitimiert ist, etwa durch Wahlen und Mehrheitsentscheidungen, in der Praxis aber despotische, also unbeschränkte und freiheitsfeindliche Züge trägt. Er ist kein fest definierter Fachterminus, sondern wird je nach Denktradition unterschiedlich verwendet.
1. Alexis de Tocqueville: der „sanfte Despotismus“
Am bekanntesten ist die Verwendung bei Tocqueville in Über die Demokratie in Amerika (Band 2, 1840). Er spricht vom despotisme démocratique und meint damit keine brutale Gewaltherrschaft, sondern eine neue, subtile Form der Unfreiheit:
- Bevormundender Staat: Eine „ungeheure Vormundschaftsgewalt“ kümmert sich um Sicherheit, Wohlstand und Bedürfnisse der Bürger, nimmt ihnen dadurch aber Eigenverantwortung ab.
- Individualismus und Rückzug ins Private: Die Menschen interessieren sich nur noch für ihr eigenes Wohl und überlassen die öffentlichen Angelegenheiten dem Staat.
- Gleichheit vor Freiheit: Die Bürger schätzen Gleichheit so sehr, dass sie bereit sind, dafür Freiheit aufzugeben.
- Entmündigung statt Unterdrückung: Der Staat „bricht den Willen nicht, sondern er schwächt ihn, beugt ihn und lenkt ihn“.
- Wahlen als Feigenblatt: Die Bürger wählen ihre Vormünder zwar selbst und glauben deshalb, frei zu sein.
Eng damit verbunden ist Tocquevilles Begriff der „Tyrannei der Mehrheit“: Die Mehrheit unterdrückt Minderheiten und abweichende Meinungen, vor allem durch sozialen Konformitätsdruck.
2. Immanuel Kant: Demokratie als notwendig despotisch
In Zum ewigen Frieden (1795) erklärt Kant die Demokratie „im eigentlichen Verstande“ (direkte Volksherrschaft) für notwendigerweise despotisch:
- In ihr beschließt „alle über einen und allenfalls auch wider einen“, also das Volk, das zugleich Gesetzgeber und Vollstrecker ist.
- Es fehlt die Gewaltenteilung. Für Kant ist das der Kern des Despotismus.
- Sein Gegenmodell ist die republikanische, also repräsentative und gewaltenteilige Verfassung.
3. Antike Wurzeln
- Platon beschreibt im Staat (Buch VIII), wie die Demokratie durch übersteigerte Freiheit in die Tyrannis umschlägt.
- Aristoteles sieht in der „extremen Demokratie“, in der Volksbeschlüsse über den Gesetzen stehen, eine Verwandtschaft zur Tyrannei.
4. Verwandte moderne Begriffe
| Begriff | Urheber/Kontext | Bedeutung |
|---|---|---|
| Elective despotism | Thomas Jefferson | Gewählte, aber unkontrollierte Machtkonzentration |
| Totalitäre Demokratie | Jacob L. Talmon (1952) | Demokratie im Namen eines angeblich einheitlichen „Volkswillens“ (Rousseau, Jakobiner) |
| Illiberale Demokratie | Fareed Zakaria (1997) | Wahlen ja, aber ohne Rechtsstaat, Grundrechte und Minderheitenschutz |
| Demokratur | Politische Publizistik | Mischung aus Demokratie und Diktatur |
| Wahlautokratie / kompetitiver Autoritarismus | Politikwissenschaft | Formale Wahlen bei faktisch autoritärer Herrschaft |
Kernidee in einem Satz
Demokratie wird despotisch, wenn die Mehrheit oder der in ihrem Namen handelnde Staat keinen Grenzen mehr unterliegt, also wenn Gewaltenteilung, Grundrechte, Minderheitenschutz und eine aktive Bürgergesellschaft fehlen.
Als Gegenmittel nennen die genannten Denker unter anderem Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Föderalismus, freie Presse, Vereinswesen und lokale Selbstverwaltung. Diese Punkte hob besonders Tocqueville hervor.
- Elitäres Demokratieverständnis: Die politisch-mediale Elite beanspruche für sich, den eigentlichen „wahren Volkswillen“ zu kennen, und entwerte im Gegenzug die numerische Mehrheit der Wähler. Dies zeige sich etwa in der Abwertung abweichender Mehrheitsentscheidungen als „Vulgärdemokratie“.
- Ideologische Vereinnahmung: Die Regierenden definierten den Begriff „unsere Demokratie“ zunehmend als Identität mit den eigenen politischen Positionen.
- Ausschaltung von Konkurrenz und Kompromiss: Durch Ausgrenzungsinstrumente wie die „Brandmauer“, Tabuisierungen und Verbotsdebatten werde der parlamentarische Ausgleich behindert und die Erwartung eines echten Richtungs- oder Machtwechsels untergraben.
- Umkehrung des Schutzauftrags: Anstatt den Bürger vor staatlichen Übergriffen zu schützen, verlege sich das politische System zunehmend darauf, den Staat und die Regierung vor der Kritik der Bürger abzuschirmen.