Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD zu Risiken für den Erhalt der deutschen Triple-A-Bonität (AAA-Rating).
Wichtigste Aussagen:
- Die Bundesregierung sieht die Kreditwürdigkeit Deutschlands weiterhin als sehr stark an. Alle maßgeblichen Ratingagenturen (u. a. S&P, Fitch, Moody’s und Scope) haben 2026 das AAA-Rating mit stabilem Ausblick bestätigt.
- Das Bundesfinanzministerium beobachtet Risiken für die Bonität fortlaufend, insbesondere im Zusammenhang mit Wirtschaftswachstum, Staatsverschuldung und Zinsausgaben. Gleichzeitig erkennt die Bundesregierung an, dass steigende Schuldenquoten und höhere Zinsausgaben langfristige Herausforderungen für die öffentlichen Finanzen darstellen.
- Zur Sicherung des Ratings setzt die Bundesregierung auf:
- Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit,
- Strukturreformen zur Wachstumsförderung,
- Konsolidierung der öffentlichen Haushalte,
- Bürokratieabbau sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren.
- Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von 500 Milliarden Euro soll die wirtschaftliche Entwicklung stärken. Nach einer ersten Einschätzung der Bundesregierung könnte das reale BIP dadurch kurzfristig um etwa 0,5 Prozent höher liegen als ohne diese Investitionen.
- Die Bundesregierung geht derzeit nicht von einer Herabstufung des Ratings aus. Daher veröffentlicht sie keine konkreten Berechnungen zu möglichen Zusatzkosten einer Abstufung auf AA oder A.
- Bei der Bewertung der Sondervermögen sieht die Bundesregierung keine Umgehung der Schuldenbremse oder der EU-Fiskalregeln. Grundlage seien die einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes und des europäischen Fiskalrahmens.
- Für die Steuerung von Zinsrisiken nutzt der Bund Szenarioanalysen, Portfoliosteuerung und Zinsswaps. Als wichtige Faktoren für die Ratingagenturen nennt die Bundesregierung Haushaltsdisziplin, tragfähige Staatsfinanzen, die Entwicklung von Defizit und Schuldenstand sowie die Wachstumsaussichten der Volkswirtschaft.
Kurzfazit: Die Bundesregierung sieht aktuell keine akute Gefahr für das deutsche AAA-Rating. Sie betrachtet Investitionen über die Sondervermögen und wirtschaftspolitische Reformen als Mittel, Wachstum zu stärken und die langfristige Bonität Deutschlands zu sichern.
Quelle: [Drucksache 21/8187]