1. Gesamtwirtschaftliche Lage und Maastricht-Kriterien
Das Finanzierungsdefizit des Staates belief sich im ersten Halbjahr 2026 nach vorläufigen Berechnungen auf 71,3 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg um 36,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Defizitquote lag bei 3,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit wurde der im Maastricht-Vertrag festgelegte Referenzwert von maximal 3 % leicht überschritten. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass aus den Halbjahresdaten nur begrenzt Rückschlüsse auf das Gesamtjahr gezogen werden können.
2. Entwicklung nach staatlichen Ebenen
Der Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits ist primär auf die Entwicklung beim Bund zurückzuführen, während die Gemeinden eine gegenläufige Tendenz zeigten:
- Bund: Verzeichnete ein Defizit von 48,1 Milliarden Euro (+29,0 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr). Dies war der stärkste Treiber des Gesamtdefizits, da die Ausgaben hier deutlich stärker stiegen als die Einnahmen.
- Länder: Das Defizit erhöhte sich um 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro.
- Gemeinden: Konnten ihr Defizit im Gegensatz zu den anderen Ebenen um 1,5 Milliarden Euro auf 14,8 Milliarden Euro verringern.
- Sozialversicherung: Rutschte von einem Überschuss von 3,8 Milliarden Euro (H1 2025) in ein Defizit von 1,8 Milliarden Euro. Hauptursache waren höhere Ausgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
3. Einnahmenseite: Sozialbeiträge als Wachstumstreiber
Die staatlichen Einnahmen stiegen im ersten Halbjahr 2026 um 2,8 % auf 1.073,2 Milliarden Euro. Die Dynamik fiel dabei unterschiedlich aus:
- Sozialbeiträge: Stiegen überdurchschnittlich um 4,6 % und waren der Hauptgrund für das Einnahmeplus.
- Steuereinnahmen: Wuchsen lediglich um 1,9 %. Zwar legte die Mehrwertsteuer um 2,6 % zu, doch dämpfte ein Basiseffekt bei der Erbschaftsteuer das Gesamtergebnis. Diese war im Vorjahreszeitraum außergewöhnlich hoch und sank nun um 30,4 % (-2,7 Mrd. Euro).
4. Ausgabenseite: Dynamik übersteigt Einnahmen
Die staatlichen Ausgaben erhöhten sich um 6,1 % auf 1.144,5 Milliarden Euro und wuchsen damit wesentlich schneller als die Einnahmen. Wesentliche Faktoren waren:
- Sozialleistungen: Monetäre Leistungen stiegen um 5,2 %, soziale Sachleistungen sogar um 8,2 %.
- Subventionen & Investitionszuschüsse: Subventionen nahmen um 10,1 % zu (Förderung erneuerbarer Energien, Batterietechnologie, Übertragungsnetzkosten). Investitionszuschüsse stiegen um 19,8 %, begünstigt durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie Zahlungen an multilaterale Entwicklungsbanken.
- Laufende Transfers: Erhöhten sich um 11,8 %, unter anderem bedingt durch die neu eingeführte E‑Auto-Förderung.
- Zinsausgaben: Stiegen um 11,6 % auf 27,3 Milliarden Euro.
Quelle: destatis