Wissenschaftskooperation mit der Ukraine und Unterstützung beim Wiederaufbau von Forschungsinfrastrukturen
Gesamtüberblick
Die Bundesregierung beantwortet eine Kleine Anfrage zu Umfang, Ausgestaltung und Perspektiven der Wissenschaftskooperation mit der Ukraine sowie zur Unterstützung beim Wiederaufbau zerstörter Forschungsinfrastrukturen seit Beginn des russischen Angriffskrieges.
1. Finanzielle Unterstützung seit 2022
- Gesamtumfang bis 30. Juni 2026: rund 182,7 Mio. Euro aus verschiedenen Programmen und Einzelplänen.
- BMFTR-Investitionen: über 110 Mio. Euro bis 2029 für Forschungskooperation und Wiederaufbau.
- Wichtige Förderlinien:
- BAföG-Zuschüsse und ‑Darlehen für ukrainische Studierende.
- Programme wie Bridge2ERA, Wissenschaftlich-Technische Zusammenarbeit, Exzellenzkerne, Grüner Wasserstoff, Deutsch-Ukrainisches Hochschulnetzwerk (DUHN).
- Förderung über DAAD, DFG und Humboldt-Stiftung.
2. Akademische Sonderprogramme
- DAAD-Programme „Zukunft Ukraine“ und „Ukraine Digital“ sind ausgelaufen.
- Neues Großprojekt: DUHN (2025–2029, 24 Mio. Euro).
- DFG bewilligte 2026 bisher rund 2,2 Mio. Euro für ukrainische Forschende.
- Humboldt-Stiftung fördert 2026 70 ukrainische Wissenschaftlerinnen* in Deutschland.
3. Zerstörung wissenschaftlicher Infrastruktur & Wiederaufbau
- Erkenntnisse basieren auf dem internationalen Rapid Damage and Needs Assessment.
- BMZ leistete 1,1 Mio. Euro für Wiederaufbau von Gebäuden (Universitäten, Kinderkrankenhaus).
- Deutschland unterstützt punktuell mit Geräten, Notstrom, Laborersatz – aber keine umfassende nationale Nothilfe.
4. Danziger Erklärung (Gdańsk Declaration)
- Politisches Bekenntnis zur zentralen Rolle von Forschung beim Wiederaufbau.
- Keine unmittelbaren finanziellen Verpflichtungen für Deutschland.
- Ziel: Ukraine langfristig an EU‑F&E‑Quote von 3 % des BIP heranführen.
5. Maßnahmen zur Erreichung der 3%-F&E‑Quote
- Bilaterale Programme sollen die Absorptionsfähigkeit des ukrainischen Wissenschaftssystems stärken.
- Deutschland ist nach der EU der größte bilaterale Unterstützer.
6. Communities of Interest
- Drei Arbeitsgruppen: Gerätespenden, Diaspora/Internationalisierung, Regionale Entwicklung.
- Ministerien begleiten, aber Forschungsorganisationen führen die Arbeit aus.
7. Rolle der KfW
- Keine Einbindung der KfW in die Umsetzung der Danziger Erklärung vorgesehen.
8. Mobilisierung privaten Kapitals
- Förderprogramme offen für Unternehmen.
- BMZ-Plattform „Wiederaufbau Ukraine“ unterstützt Vernetzung, Impact Investing, Social Impact Bonds.
- Kooperationen u. a. mit Fraunhofer Zukunftsstiftung.
9. Internationale Koordination
- BMFTR vertritt Deutschland im Steuerungsmechanismus der Koalition.
- Regelmäßiger Austausch über Fördermaßnahmen.
10–15. EU-Integration & Wissenschaftsmanagement
- Programme stärken Grant Offices und Managementstrukturen.
- Keine Daten zu ukrainischer Beteiligung als Hauptkoordinatoren in Horizon Europe.
- Kein digitaler Fernzugriff auf deutsche Großforschungsanlagen.
- Neue Förderrichtlinie (April 2026) zur strukturellen Stärkung des ukrainischen F&I‑Systems.
- PTB unterstützt Ukraine bei Metrologie-Reformen.
- Keine spezifischen Programme zur Erfüllung EU-technologiepolitischer Auflagen.
16–17. Ukrainische Forschende in Deutschland
- Humboldt-Stiftung: 70 Geförderte (17 Frauen, 53 Männer).
- DFG: 33 geförderte Stellen (15 Frauen, 18 Männer).
- Keine Daten zu Rückkehrabsichten; Bundesregierung erhebt keine Umfragen.
18. Abstimmung BMFTR & BMZ
- Regelmäßiger Austausch, um Bildungs- und Forschungskapazitäten im Wiederaufbau zu priorisieren.
19. Export wissenschaftlicher Geräte
- Exportkontrollrechtliche Hürden: EU-Dual-Use-Verordnung, Außenwirtschaftsverordnung, Ukraine-Sanktionsverordnung.
- Genehmigungen durch BAFA erforderlich.
20. Innovationspotenzial der Ukraine
- Ukraine hat dynamischen Tech- und Start-up-Sektor (Drohnen, KI, IT).
- Deutschland fördert Kooperationen über strukturelle Partnerschaften.
21. Psychologische Versorgung
- BMG-Projekt zur Behandlung kriegsbedingter Störungen bei Kindern/Jugendlichen.
- BMZ finanziert Programme zu mentaler Gesundheit, Kinder- und Jugendhilfe.
- AA unterstützt zahlreiche psychosoziale Projekte.
22. Wissens- und Sicherheitstransfer
- Thema in Gesprächen zwischen BMFTR und BMVg.
Quelle: Bundestags-Drucksache 21/7756