US-amerikanisch-Deutscher Workshop zu linksextremistischer Gewalt
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Thema eines US-amerikanisch-deutschen Workshops über linksextremistische Gewalt.
Wichtigste Punkte:
- Im Juli 2026 fand in Washington eine vom US-Außenministerium organisierte internationale Konferenz zum „Wiederaufleben des politischen Terrorismus“ statt. Deutschland gehörte zu den teilnehmenden Staaten.
- Das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Auswärtige Amt wurden am 2. Juli 2026 über die Einladung informiert. Die Teilnahme wurde auf Leitungsebene der beteiligten Ressorts beschlossen.
- Deutschland wurde bei der Veranstaltung durch den BMI-Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit, Dr. Christian Klos, vertreten. Außerdem nahm die deutsche Botschaft in Washington an Teilen der Veranstaltung teil.
- Bereits im Mai 2026 hatte ein von den USA veranstalteter Fachworkshop zu Linksextremismus und Linksterrorismus stattgefunden. Daran nahmen zwei Vertreter des zuständigen BMI-Fachreferats teil.
- Nach Angaben der Bundesregierung diente der Workshop dem Erfahrungsaustausch über Bedrohungslagen sowie über Ansätze zur Bekämpfung von gewaltorientiertem Linksextremismus und Terrorismus.
- Für einen weiteren Workshop in Deutschland laufen seit Sommer 2026 Vorbereitungen zwischen dem BMI, dem US-Außenministerium, dem US-Justizministerium sowie dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Themen sind unter anderem Format, Teilnehmerkreis und Agenda.
- Die Bundesregierung hat bislang keine Einladungen für das geplante Treffen in Deutschland versendet.
- Eine Teilnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt oder von Staatssekretären ist derzeit nicht vorgesehen.
- Inhaltlich soll sich der Workshop mit Erscheinungsformen, Entwicklungen und Herausforderungen des gewaltorientierten Linksextremismus befassen. Die Agenda steht noch nicht endgültig fest.
- Ob Wissenschaftler oder Vertreter der Zivilgesellschaft teilnehmen werden, ist noch nicht entschieden.
Kurzfazit: Die Drucksache dokumentiert die Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA bei einem internationalen Austausch über gewaltorientierten Linksextremismus. Die Bundesregierung bestätigt die Teilnahme an bisherigen Veranstaltungen und die Vorbereitung eines weiteren Workshops in Deutschland, hält sich aber bei Details zu Gesprächen und Teilnehmern weitgehend bedeckt.
Quelle: [Drucksache 21/8458]