Mögliche Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremismus in Deutschland
Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage zu möglichen Verbindungen zwischen Umwelt- und Klimaschutzakteuren sowie linksextremistischen Strukturen in Deutschland.
Wichtigste Aussagen:
- Die Bundesregierung betont, dass Umwelt‑, Klima‑, Energie‑, Natur- oder Tierschutzorganisationen als solche keine Beobachtungsobjekte des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sind. Deshalb lägen zu nicht-extremistischen Akteuren regelmäßig keine gespeicherten Erkenntnisse vor.
- Viele Detailfragen der Anfrage werden aus Gründen des Staatswohls und zum Schutz nachrichtendienstlicher Methoden nicht beantwortet. Die Bundesregierung verweist mehrfach darauf, dass weitergehende Angaben Rückschlüsse auf Arbeitsweise und Erkenntnisstand des BfV ermöglichen würden.
- Für den Bereich „PMK-links“ (politisch motivierte Kriminalität links) mit Bezug zu Klima- und Umweltthemen werden Fallzahlen für die Jahre 2015 bis 2025 genannt. Besonders auffällig ist das Jahr 2023 mit insgesamt 1.184 registrierten Delikten, darunter zahlreiche Sachbeschädigungen.
- Zum Bündnis Ende Gelände erklärt die Bundesregierung:
- Es wurde ursprünglich als klimabezogenes Projekt der „Interventionistischen Linken“ gegründet.
- Das BfV bearbeitet die Gruppierung als linksextremistischen Verdachtsfall.
- Es werden 51 Ortsgruppen genannt (Stand September 2026).
- Das Bündnis verfüge über Kontakte zu Akteuren aus dem linksextremistischen Spektrum und habe eine ideologische Radikalisierung erkennen lassen.
- Zur Kampagne Switch off – the system of destruction heißt es:
- Sie verbinde klimapolitische Themen mit klassischem linksextremistischem Antikapitalismus.
- Aufrufe richteten sich gegen Infrastruktur und Unternehmen, die als verantwortlich für die Klimakrise dargestellt werden.
- Mehr als 100 Straftaten seien mit der Kampagne in Zusammenhang gebracht worden.
- Zu den sogenannten Vulkangruppen führt die Bundesregierung aus:
- Sie seien mit Brandanschlägen auf Infrastruktur in Berlin und Brandenburg in Verbindung gebracht worden.
- Die Gruppen würden als loses Netzwerk angesehen.
- Ideologisch würden sie dem gewaltorientierten anarchistischen Spektrum zugeordnet.
- Zu Gruppen wie Letzte Generation, Extinction Rebellion Deutschland oder Fridays for Future Deutschland werden in der Antwort keine konkreten Erkenntnisse zu linksextremistischen Verbindungen genannt; die Bundesregierung verweist überwiegend auf ihre allgemeinen Vorbemerkungen.
- Zur Person Luisa Neubauer macht die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte zu Einzelpersonen und verweist auf Persönlichkeitsrechte und Staatswohlbelange.
- Die Bundesregierung erklärt ausdrücklich, dass eine Förderung linksextremistischer Bestrebungen ausgeschlossen sei. Für Ende Gelände habe eine Ressortabfrage ergeben, dass keine Bundesförderung erfolgt sei.
Kurzfazit: Die Bundesregierung bestätigt Aktivitäten linksextremistischer Akteure im Klima- und Umweltkontext, nennt insbesondere Ende Gelände, Switch off und die Vulkangruppen, weist jedoch zugleich darauf hin, dass die meisten Umwelt- und Klimaschutzakteure nicht Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sind und viele Detailinformationen aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht werden.
Quelle: [Drucksache 21/8728]